Berliner Kurier 20.01.2019

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BERLINER KURIER, Sonntag, 20. Januar 2019
Freunde werden sie
wohl nie: Söder und
Seehofer (r.).
Verheerende Halbzeit:
Zwei JahreTrump im Amt
Konstruktiveshat der US-Präsident kaum vorzuweisen – zerstörthat er viel
Washington –Donald Trump
ist mit sich zufrieden. „Keine
Regierung in der Geschichte
des Landes hat so viel erreicht
wie ich“, brüstete er sich im
Herbst vor der UN-Generalversammlung.
Die Delegierten
lachten. Heute ist der US-
Präsident zwei Jahre im Amt
–Zeit für die Halbzeitbilanz.
Foto: Elliot Spagat/AP
Foto: KayNietfeld/DPA
NACHRICHTEN
Auf die Briten zugehen!
Berlin –Die SPD-Spitzenkandidatin
zur Europawahl,
Katarina Barley, plädiert in
der Brexit-Debatte für ein
Zugehen der EU auf Großbritannien.
Der frühere SPD-
Chef Sigmar Gabriel schlug
gegenüber dem Redaktions-
Netzwerk Deutschland zum
Beispiel vor, das Austrittsdatum
zu verschieben.
nen Nachfolger vorschlagen.
Zunächst vor einem Jahr als
Regierungschef in Bayern, jetzt
als Parteivorsitzender.
Doch Söder ist an diesem Tag
nicht nachtragend. Er bedankt
sich bei Seehofer: „Ich habe von
dir viel gelernt.“ Und: „Wir haben
uns manchmal auch gegenseitig
geprüft.“ Schließlich
schlägt er ihn als Ehrenvorsitzenden
vor.
Und wohin will Söder mit der
CSU? Bodenständig und nicht
abgehoben, weltoffen und
nicht provinziell, lässig,
nicht spießig –„das könnte
der neue Sound der CSU
sein“, gibt Söder als
Marschroute aus. „Wir
wollen nicht dem Zeitgeist
hinterherlaufen, wir
müssen ihn prägen.“
Franz-Josef-Strauß-Fan
Söder zitiert sein Vorbild.
Die CSU müsse immer „die
Partei für die Leberkäs-
Etage“ sein. Das mit der Erneuerung
werde „kein
Sprint, sondern ein Marathonlauf“.
Nun ist er nicht nur Ministerpräsident
eines Landes, sondern
auch Bundespolitiker.
Einer, der in Berlin am Koalitionstisch
mitmischt. Wohl
deshalb machte auch die neue
CDU-Chefin Annegret Kramp-
Karrenbauer ihre Aufwartung
–und wurde gefeiert, als hätte
es zwischen den Unionsschwestern
nie etwas anderes
gegeben.
▶ Konjunktur stottert: Tatsächlich
sank die Arbeitslosigkeit
2018, die Wirtschaft
wuchs robust, auch wenn
Vorgänger Barack Obama dafür
den Boden bereitet hatte.
Der von Trump entfachte
Handelskrieg bringt die Entwicklung
aber ins Wanken: So
hat sich das Wachstum verlangsamt.
Seit dem Höchststand
im September haben
US-Aktien gut 10 Prozent
ihres Wertes verloren.
▶ Die verratene Mittelschicht:
Seine Steuerreform
werde Durchschnittsverdienern
mindestens 4000 Dollar
mehr Jahreslohn bringen,
versprach er. Die schuldenfinanzierte
Steuerreform hilft
„Keine Regierung in
der Geschichte des
Landes hat so viel
erreicht wie ich.“
Donald TrumpimOktober 2018
vorden Vereinen Nationen
Unternehmen, sie melden Rekordgewinne.
Bei den Arbeitnehmern
kam freilich weniger
an. Und: Sein 1,5-Billionen-Infrastrukturplan
fand
nie den Weg in den Kongress.
▶ Handel am Abgrund: Der
selbsternannte Dealmaker
fühlt sich vom Rest der Welt
über den Tisch gezogen. Deshalb
kündigt er Abkommen,
errichtet nationale Barrieren,
setzt Partner unter Druck.
Weil sich Betroffene wehren
und beispielsweise China US-
Soja verteuert, blieb der erhoffte
Effekt aus. Im Gegenteil:
Der Handelsüberschuss
Pekings und Europas mit den
USA vergrößerte sich zuungunsten
der Amerikaner.
▶ Verbündete verprellt:
Trump lässt sich in der
Außenpolitik nicht von Werten,
sondern alleine von ökonomischen
oder taktischen
Überlegungen leiten. So hofiert
er die Saudis trotz des
bestialischen Mords an einem
kritischen Journalisten. Im
Alleingang kündigte er das
Im südkalifornischen SanDiego konnten im Oktober 2017 verschiedene
Modelle einer Mauer bestaunt werden.
Atomabkommen mit dem Iran
und droht, aus dem INF-Vertrag
überMittelstreckenraketen
auszusteigen. Im Bürgerkriegsland
Syrien kündigte er
ohne Rücksprache mit Alliierten
einen Truppenabzug an.
▶ Der eigene Clan zuerst:
„Drain the swamp!“ (Trocknet
den Sumpf aus) war sein
Schlachtruf. Kaum saß der
Milliardär im Weißen Haus,
trieb er die Verquickung privater
Interessen mit dem öffentlichen
Amt auf die Spitze:
Er schaffte die Erfassung von
Lobbyistenbesuchen ab, versorgte
seine Familie mit Beraterjobs,
empfing Staatsgäste
in seinem privaten Golfclub in
Florida.
▶ Der „MauerKonflikt“
lähmt das Land: Die im
Wahlkampf angekündigte
Mauer an der Südwestgrenze
kommt nicht voran.
Entgegen
Trumps früherer
Behauptung
denkt Mexiko
nicht daran,
für
das Bauwerk
zu
zahlen.
Um dem
eigenen Parlament
eine erste
Tranche von 5,7
Milliarden Dollar
abzutrotzen, ver-
US-Präsident
Donald Trump
weigert Trump
seine Zustimmung
zum Haushalt. Folge:
Ein Viertel der Regierung befindet
sich im Shutdown,
800 000 Staatsdiener erhalten
kein Gehalt.
▶ Konservative Rolle rückwärts:
Mit der Ernennung
von Neil Gorsuch und Brett
Kavanaugh hat Trump eine
konservative Mehrheit am Supreme
Court (höchstes Gericht)
gesichert.
▶ Mit der versprochenen Abschaffung
des Gesundheitssystems
Obamacare indes
scheiterte er bei der Abstimmung
im Senat.
Foto: Andrew Harnik/AP
Foto: Imago/Alexander Pohl
Mueller dementiert
Washington –Das Büro von
US-Sonderermittler Robert
Mueller hat einen Bericht
von „BuzzFeed News“ als
falsch zurückgewiesen, demzufolge
der amerikanische
Präsident Donald Trump seinen
früheren Anwalt Michael
Cohen angehalten haben
soll, den Kongress anzulügen.
Scheuer beruhigt
Berlin –Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer
(CSU) hat Überlegungen
einer Regierungskommission
zu einem Tempolimit auf
Autobahnen und zu höheren
Dieselsteuern strikt zurückgewiesen.
Sie seien „gegen jeden
Menschenverstand“ gerichtet,
so Scheuer.
Iran: Öl für Krieg
New York –Zur Finanzierung
des Kriegs der Huthi-
Rebellen gegen die jemenitische
Regierung werden diese
aus dem Iran illegal mit
Kraftstoff beliefert, so UN-
Experten. Benzin sei in iranischen
Häfen mit falschen
Dokumenten verladen worden,
um Inspektionen zu umgehen.
Merzbleibt unsichtbar
Berlin –Der bei der Wahl
zum CDU-Vorsitz unterlegene
Friedrich Merzwill
2019nicht im Wahlkampf
auftreten. Die Wahlkämpfe
müssten von denen geführt
werden,die sichumMandate
bewerben, diesgelte für
die Europawahl wieauchfür
die Landtagswahlen, sagte
er.