Berliner Kurier 16.02.2019

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BERLINER KURIER, Sonnabend, 16. Februar 2019
„Wir müssen Kinder schützen“:
Eine Psychologin will die
Smartphonenutzung
einschränken.
der jüngst ein Positionspapier
zum Kampf gegen sexuellen
Missbrauch von Kindern mit
geschrieben hatte. Die Forderung
nach einem Smartphoneverbot
zählt nicht dazu.
CDU-Mann Frei (45): Man
müsse sich die „erheblichen“
Risiken ansehen und prüfen,
wie man ihnen begegnen könne.
„Dabei sollten wir aber vor
allem auch die Verantwortlichkeit
der Eltern in den Blick
nehmen“, so der CDU-Politiker,
„und uns fragen, ob technische
Inhaltseinschränkungen
zum Schutz der Kinder als milderes
Mittel infrage kämen.“
In der IT-Branche hält man
nichts von Verboten. „Smartphones
sind für die allermeisten
Menschen unverzichtbare
Begleiter in allen Lebenslagen
–auch für Kinder und Jugendliche“,
so Achim Berg, Präsident
des Branchenverbandes
Bitkom, zum RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND).
„Zwei Drittel der Zehn- bis Elfjährigen
besitzen ein eigenes.
Sie nutzen es, um mit Freunden
und der Familie zu kommunizieren,
um sich in fremder Umgebung
zurechtzufinden oder
um Musik zu hören und Videos
zu schauen –wie wir Erwachsene
auch.“ Verbote seien zwar
schnell gefordert, aber bewirkten
oft das Gegenteil: „Kinder
und Jugendliche sollten frühzeitig
lernen, verantwortungsvoll
mit Smartphones umzugehen.
„Rückzugwäre
jetzt falsch“
Außenminister Maas widersteht internationalem Druck
Berlin –Außenminister Heiko
Maas (SPD) verbringt das Wochenende
auf der Münchner
Sicherheitskonferenz – und
blickt im Interview mit Marina
Kormbaki vom Redaktions-
Netzwerk Deutschland (RND)
auf eine unsichere Welt.
Wollen die USA Europa spalten?
Die Amerikaner wollen Europa
für ihre Interessen gewinnen.
Aber die Interessen der
EU-Mitgliedstaaten sindnicht
immer identisch mit jenen der
USA. Deshalb muss Europa
seine Interessen so geschlossen
wie möglich vertreten.
Untergräbt Deutschland mit
dem Bau der deutsch-russischen
Gaspipeline Nord
Stream 2 die Geschlossenheit?
Davon kann keine Rede sein.
Auch aus anderen EU-Staaten
sind Unternehmen an dem
Projekt beteiligt, weil man sich
auch dort Gedanken über die
zukünftige Gasversorgung
macht. Das Vorhaben wird zu
stark politisiert.
Wer stellt die größere Bedrohung
für den Multilateralismus
dar: Russland oder
die USA?
Russland bricht etwa auf der
Krim offen das Völkerrecht.
Die USA ziehen sich aus Institutionen
zurück, die sie selbst
gegründet und über Jahrzehnte
mit aufgebaut haben. Aber
Washington –US-Präsident
Donald Trump wird den Bau
der von ihm geforderten Mauer
an der Grenze zu Mexiko
trotz Widerstands in den Reihen
seiner Republikaner per
Notstandserklärung durchsetzen.
Drogenschmuggler, Menschenschmuggler
und kriminelle
Banden versuchten, in
die USA einzudringen, sagte
der republikanische Präsident
am Freitag im Rosengarten
des Weißen Hauses. „Wir reden
von einer Invasion.“
auch China unterläuft internationale
Spielregeln. All das bedroht
die Grundlagen unseres
europäischen Friedens- und
Wohlstandsmodells.
Dem US-Wunsch nach
einem größeren Wehrbudget
stehen Sie
skeptisch gegenüber.
Wir erhöhen unsere
Verteidigungsausgaben.
Der Bundeshaushalt
sieht substanzielle
Ausgabensteigerungen
vor.
Wir müssen uns
nicht nachsagen
lassen, wir würden
uns aus der
Verantwortung
stehlen. Aber
unser großes Engagement
in der
Krisenprävention
trägt auch ganz
entscheidend zur
Sicherheit bei.
US-Präsident
Trump will raus aus
Afghanistan. Welche
Folgen hätte das
für die Bundeswehr?
In Washington hat man
mir zugesagt, dass wir in
die US-Planungen frühzeitig
eingeweiht werden. In den
USA ist die Diskussion auch
noch in Gang. Wir wollen zunächst
das Mandat im März im
Bundestag für ein Jahr verlängern.
Sich jetzt zurückzuziehen,
wärefalsch.
Trump kritisierte, die Demokraten
behaupteten, die
meisten Drogen kämen durch
reguläre Grenzübergänge ins
Land. „Das ist eine Lüge.“
Trump fügte hinzu: „Sie sagen,
dass Mauern nicht funktionieren.
Mauern funktionieren zu
100 Prozent.“ Kurz danach
unterzeichnete er im Weißen
Haus dieNotstandserklärung.
Sie sei „eine großartige Sache“.
US-Medien zufolge rechnet
Trump damit, mithilfe des
Setzt auf internationale
Kooperation:
Bundesaußenminister
HeikoMaas (SPD)
Trumpbautdie Mauer mit Gewalt
US-Präsident setzt den nationalenNotstand in Kraft.Opposition ist empört
Notstands 8Milliarden Dollar
zusammenzubekommen. Allein
6Milliarden Dollar stammen
aus dem Etat des Verteidigungsressorts:
Das Geld ist
zur Bekämpfung des Drogenproblems
und für Bauprojekte
des Militärs vorgesehen.
Die Demokraten haben eine
Notstandserklärung gesetzeswidrig
genannt. Die Vorsitzende
im Abgeordnetenhaus,
die Demokratin Nancy Pelosi,
sagte: „Es ist kein Notstand,
was an der Grenze passiert.“
Foto: Xander Heinl/imago
Foto: RonSachs/imago
Foto: Andrea Comas/AP/dpa
NACHRICHTEN
Neuer US-Justizminister
Washington –Die USA haben
einen neuen Justizminister.
William Barr wurde am
Donnerstag (Ortszeit) vereidigt.
Er ist der Nachfolger
von Jeff Sessions, der auf
Druck von Präsident Donald
Trump zurückgetreten war.
Barr war bereits 1991 bis 1993
Justizminister unter Präsident
George Bush.
Handelsstreit kühlt ab
Peking –US-Finanzminister
Steven Mnuchin sieht nach
der jüngsten Verhandlungsrunde
in Peking Fortschritte
im Handelskonflikt mit China.
Er und der US-Handelsbeauftragte
Robert Lighthizer hätten
„produktive“ Gespräche
geführt. Am 1. März endet ein
90-tägiger „Waffenstillstand“.
Spanier müssen zur Wahl
Madrid –Der spanische Ministerpräsident
Pedro Sánchez
hat für den 28. April
eine vorgezogene Parlamentswahl
angesetzt. Damit
zog er am Freitag die Konsequenzen
aus der Niederlage
seiner sozialistischen Minderheitsregierung
bei einer
Parlamentsabstimmung.
Asyl-Votum geplatzt
Berlin –Der Bundesrat hat
die Abstimmung über eine Erweiterung
der Liste sicherer
Herkunftsstaaten kurzfristig
verschoben. Wegen des Widerstandes
der Grünen war
eine Zustimmung unwahrscheinlich.
Die FDP bedauerte
die Verschiebung. Die CSU
sprach von „Blockade“.
Krise Paris-Rombeigelegt
Paris –Frankreich entsendet
seinen aus Italien abberufenen
Botschafter zurück in das
Nachbarland. Frankreich hatte
Christian Masset abberufen,
um dagegen zu protestieren,
dass Rom sich mit der
Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung
in die französische
Innenpolitik einmischt.