Berliner Kurier 17.02.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

POLITIK Der Atlantik wird breiter MEINE MEINUNG Von Marina Kormbaki A ußenministerHeiko Maas hatte sich von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zum transatlantischenVerhältnis gewünscht. Das aber blieb am zweiten, dem wichtigsten Tag dieser Konferenz aus. Eher dürftesich der Atlantik um ein gutes Stück verbreitert haben. Jedenfallsist die Härte und auch Unverfrorenheit, mit der US-VizepräsidentMike Pence zu einer Abkehr vom Nuklearabkommen mit dem Iran, dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream2und der Steigerung der Verteidigungsausgaben aufrief, nicht dazu angetan, Hoffnungenauf eine Wiederannäherung zu wecken. Pence nannte den Hauptadressaten seiner Forderungen und Drohungen nichtbeim Namen. Aber jedem im Saal war klar, wenervor allen anderen meinte:Deutschland. Die Vertreter Russlands und Chinasschienen von der transatlantischen Konfrontation nicht überrascht und buhlten um Berlin. Der neue Auftrag an Europa ist so klar wie kompliziert: Die Europäer müssenzu mehr Geschlossenheitnach innen und mehrEntschlossenheit nach außen finden. FRAU DESTAGES Julia Klöckner Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin, ist am Sonnabend in Aachen mit dem „Orden wider den tierischen Ernst“ geehrt worden. Die 45- Jährige erhalte den Orden „als gradlinige und meinungsstarke Politikerin, die Humor und Menschlichkeit mit ihrer Amtsführung verbindet“, erklärte der Aachener Karnevalsverein. Die CDU-Politikerin sagte, Leichtigkeit gepaart mit Ernsthaftigkeit tue allen im Alltag gut. Foto: Andreas Arnold/dpa Merkels Abrechnungmit denstarken Männern Auf der MünchnerSicherheitskonferenz warEiszeit fürdie Diplomatie. USApochen auf ihreWeltsicht München –Es war ein Schlagabtausch fast ohne diplomatische Floskeln: Auf derMünchner Sicherheitskonferenz haben US-Vizepräsident Mike Pence und Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Auftritten gezeigt, wie zerstritten der einstige Westen ist, seit im Weißen Haus ein weiterer starker Mann regiert. Pence sprach nach Merkel. Er richtete zu Beginn Grüße von Donald Trump aus. Vonden Zuhörern imSaal erntete er dafür sekundenlanges, eisernes Schweigen. Ein symbolträchtiger Moment. Dass die meisten Teilnehmer auf Trump nicht gut zu sprechen sind, war bereits mit US-Präsidentdroht Klagewelle Demokraten wollen gegen denNotstand zur Mauerfinanzierungvorgehen.Auch Republikanersindkritisch Merkels Rede klar geworden. Sie sprach mehrere Konflikte unverblümt an: ▶ Zölle:NachAussagenMerkels ist das US-Handelsministerium zu der Einschätzung gekommen, dass EU-Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. „Das erschreckt uns sehr“, erklärte sie. Nichtohne Grund: Trump kann nun innerhalb von 90 Tagen Strafzölle auf deutscheAutos verhängen. ▶ Nord Stream 2: Die Gaspipeline in der Ostsee verteidigte Merkel: „Es ist nichtimgeostrategischen Interesse Europas,alle Beziehungen zu Russland zu kappen.“ Aber in diesem Punkt machte Pence in seiner Antwort auf die Kanzlerin eine klare An- Washington–DenNotstandhat er ausgerufen, doch nun könnte US-Präsident Donald Trump selbst in Not geraten: Sein Plan zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zuMexiko ruft Widerstand in den USAhervor. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU teilte mit, dass sie Klage gegen den Notstand einreichen werde. Wie Trump selbst zugegebenhabe, gibteskeinennationalen Notstand. Er wurde einfach ungeduldig und frustriert über den Kongress und entschied, sein Versprechen für eine Grenzmauer „schneller voranzubringen“,sagteder Exekutivdirektor von ACLU, Anthony Romero. Kalifornien werde wahrscheinlich auch dagegen vorGerichtziehen, sagte der kalifornische Justizminister Xavier Becerra. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, NancyPelosi, und der demokratische MinderheitsführerimSenat, Charles Schumer,kündigten an, „jedes verfügbare Mittel“ zu nutzen, um gegen Trumps Entscheidung vorzugehen. Die Maßnahmedes Präsidenten verletzedie Kontrolle desKongresses über die Ausgaben,die in die Verfassung geschriebenworden sei. Zwar stellten sichviele Parteimitglieder am Freitag hinter sage: „Wir können die VerteidigungdesWestensnichtgarantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Ostenabhängig machen.“ ▶ Zusammenarbeit: „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern“, sagte Merkel. Dazu benötige man internationale politischeStrukturen: „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagtesie in Anspielung auf den America-first-Politiker Trump. ▶ Iran: Merkel nannte es einen Fehler, die Kontakte zum Iran abzubrechen. Doch Pence drängteauch in München erneut auf ein Ende des Atomdeals, an dem Europa festhält.Ererklärte: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht, ihn auchzuerreichen.“ ▶ Abrüstungsverträge: Die Kündigung des RaketenabrüstungsvertragsINFseiwegenverschiedener Vertragsverletzungen Russlands „unabwendbar“ gewesen, so Merkel. „Die Antwort auf die Kündigung kann nicht in blindem Aufrüsten bestehen.“ Sie forderte Xi Jinping, den starken Mann Chinas, auf, sich an Abrüstungsbemühungen zu beteiligen. ▶ Afghanistan: Merkel warnte die USA vor den Folgen eines schnellen Abzugs aus Afghanistan. In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit notwendig gewesen,dassdie Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde, so Merkel:„Ich möchte nicht erleben, dass wir eines Tages weggehen müssen, weil die vernetzten Strukturen dortwegfallen.“ ▶ Verteidigungsetat: Trump drängt Deutschland seit Langem, den Verteidigungsetatauf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Merkel stellte nun eine weitere Aufstockung in Aussicht: Bis 2025 wolle Deutschland 1,5 Prozent schaffen. Für ihren Appell für Zusammenarbeit und gegen eine Politik der starken Männer erhielt Merkel donnernden Applaus. „Es war die beste Rede, die ich hier gehört habe“, lobte ein Teilnehmer. Trumps Entscheidung, andere aber nicht. „Ich glaube nicht, dass eineNotstanderklärungdie Lösung ist“, so der republikanische Senator Thom Tillis. Der demokratische Vorsitzende desJustizausschussesdes Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, forderte eine Anhörung zu den „ernsten Verfassungsund gesetzlichen Fragen“, die durch die Erklärung hervorgerufenwürden.
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 17.Februar 2019 Die attraktiveSeite der FamilieTrump München – Dunkle Anzüge, ernste Mienen –und mittendrin eine Blondine mit strahlendem Lächeln: Ivanka Trump hat die Sicherheitskonferenz in München besucht. Offiziell war die Tochter des US-Präsidenten zum traditionellen Frauenfrühstück am Sonnabend eingeladen. Mit dabei: die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. Thema des Treffens war Frauenförderung, Ivanka sprach über Frauen und Wirtschaft. Bereits am Freitag hatte Ivanka Trump Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen. Im Bayerischen Hof war für sie ein Tageszimmer für das Treffen gebucht worden. Ivanka Trump: „Ich möchte meinen Kindern bayerische Schokolade mitbringen und die Stadt besichtigen.“ Die 37-Jährige war mit ihrem Mann Jared Kushner, aber ohne ihre drei Kinder zu Besuch. Fotos: Kerstin Joensson/AP/dpa (2), Tobias Hase/dpa Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa NACHRICHTEN Kritik an SPD-Rentenplan Berlin –Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den Rentenplan des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) abgelehnt. „Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nehmen“, sagte Kramer der Funke-Mediengruppe. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Lahmes Dieselupdate Berlin –Bei derUmrüstung von Dieselautos mitneuer Abgassoftware kommen deutscheAutobauer nur langsam voran. Bisher wurden lautBundesverkehrsministerium vier Millionen Fahrzeuge mit einem Update versehen. Eigentlich sollten es bis Ende 2018rund5,3 Millionen sein. Papst degradiertBischof Rom –Papst Franziskus hat den früheren US-Kardinal Theodore McCarrick seines Priesteramtes enthoben. Der mittlerweile 88-jährige frühere Erzbischof von Washington sei für schuldig befunden worden, sexuelle Kontakte zu Jungen und Erwachsenen gehabt zu haben. 10% Schokolade und eine Stadtbesichtigung: Ivanka Trump auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Verkaufsoffener Sonntag auf ALLES * in allenteilnehmendenFilialeninBerlin Heute, 17.02.19 •Geöffnet von 13 –18Uhr *ausgenommen sind: Pfand, Tabakwaren, Eduscho/Tchibo, Buch- und Presseerzeugnisse, Gutschein- und Guthabenkarten, Pre- und Anfangsmilchnahrung. Bereits reduzierte Artikel sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. KW 07 /Be
Seite 1: Heißa, Berlin! Frühlingda imFebru
Seite 5 und 6: SEITE5 BERLINER KURIER, Sonntag, 17
Seite 7 und 8: BERLIN 7 Jobmesse im Cafe Moskau Mi
Seite 9 und 10: BERLIN 9 www.edeka.de/berlin oder F
Seite 11 und 12: ANZEIGE AutohausHagen: Nach 30 Jahr
Seite 13 und 14: BERUF Der Stellenmarkt in Ihrem KUR
Seite 17 und 18: 17 Sonderausstellung Widersprüche
Seite 19 und 20: JOURNAL 19 „Soeine taffeFrau!“
Seite 21 und 22: JOURNAL 21 Szenen einer Filmkarrier
Seite 23 und 24: 23 Lenkrad auf der rechten Seite: f
Seite 25 und 26: * Davie Selkebringt den rechten Fu
Seite 27 und 28: Der neue inkl. Werks garantie Tucso
Seite 29 und 30: SPORT 28 Der 22. Spieltag SV Sandha
Seite 31 und 32: * NACHRICHTEN Karl der Sieg-Geiger
Seite 33 und 34: BERLINER KURIER, Sonntag, 17.Februa
Seite 37 und 38: REISE 37 WerGlühwein und Glätte e
Seite 39 und 40: Mit dem Fahrrad zu den „Liebeskno
Seite 43 und 44: FERNSEHEN 43 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 45 und 46: * PANORAMA SEITE45 BERLINER KURIER,
Seite 47 und 48: Unfall Polizistin stirbt bei Einsat

Berliner Kurier 17.02.2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?