Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 01 /2019

Sonderthema Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
beziehen, wie zum Beispiel anonymisierte
Daten. Die Verordnung ergänzt die DS-
GVO, welche die Bearbeitung personenbezogener
Daten regelt. Die DSGVO verbietet
den EU-Mitgliedstaaten bereits, Datenlokalisierungsbeschränkungen
zum Schutz
personenbezogener Daten aufzustellen.
Diese Hindernisse sollen nun auch für
nicht personenbezogene Daten überwunden
werden. Aber auch bei nicht personenbezogenen,
anonymisierten Daten
muss man weiterhin genauer hinschauen:
Können diese durch entsprechende
Technologie wieder in personenbezogene
Daten umgewandelt werden, dann unterfallen
sie wieder dem Geltungsbereich der
DSGVO.
Bei Datensätzen, die personenbezogene
und nicht personenbezogene Daten beinhalten,
regelt die DSGVO den Teil mit personenbezogenen
Daten und die neue Verordnung
über den freien Verkehr nicht
personenbezogener Daten die nicht personenbezogenen
Daten. Mit der neuen
Verordnung soll also keine Pflicht zur
Trennung personenbezogener und nicht
personenbezogener Daten statuiert werden,
was hohe Kosten für Unternehmen
nach sich ziehen würde.
Ausblick auf die
nächsten Jahre
Zunächst müssen die Mitgliedstaaten ihre
Lokalisationsgebote überprüfen und ggf.
aufheben, damit auch Unternehmen prüfen
können, ob sie Daten, die sie bisher im
Inland speichern, künftig in ein anderes
EU-Land verlagern können. Praktische
Konsequenzen werden sich somit erst in
einigen Jahren auftun. Außerdem wird
die Europäische Kommission die Umsetzung
der Verhaltensregeln in vier Jahren
überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche
Maßnahmen vorschlagen. W
Foto: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
Gastautor: Dr. Michael Rath
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
SPD PLANT RECHT
AUF HOMEOFFICE
Sozialdemokraten versuchen Abwärtstrend zu stoppen
Recht auf Homeoffice soll gesetzlich verankert werden.
Geht es nach Plänen der SPD, sollen Arbeitnehmer künftig einfacher von zu Hause
aus arbeiten können. Die Sozialdemokraten arbeiten gerade an einer „Sozialstaatsreform
2025“, mit der sich die Partei von den Hartz-IV-Reformen unter Ex-Bundeskanzler
Gerhard Schröder lösen will.
Jeder soll das Recht haben, von zu Hause
aus zu arbeiten. So sieht es ein Strategiepapier
der SPD vor. „Wir werden ein
Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice
gesetzlich verankern, damit mehr
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
von den digitalen Vorteilen profitieren
können“, heißt es in dem Strategiepapier.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten
könnten bereits heute theoretisch rund
40 Prozent der Beschäftigten ihrer Arbeit
per Internet von zu Hause aus nachgehen.
Tatsächlich bekämen zurzeit nur
etwa zwölf Prozent der Arbeitnehmer den
Foto: © Monkey Business – stock.adobe.com
Wunsch nach flexiblerer Arbeit vom Homeoffice
aus erfüllt. Laut Studien macht
die Arbeit von zu Hause glücklicher als
im Büro, allerdings auch häufiger krank.
Um zu verhindern, dass die Arbeitszeit
zu Hause ausufert, wollen die Sozialdemokraten
außerdem die Arbeitnehmer
besser davor schützen, ständig für berufliche
Themen erreichbar sein zu müssen.
Darüber hinaus sieht der Plan der
SPD vor, dass Arbeitnehmer Überstunden
oder Gutschriften durch Fort- und Weiterbildungen
auf einem persönlichen Zeitkonto
einzahlen können. Dieses Guthaben
soll dann eingesetzt werden, um die
gemachten Überstunden sowie Fort- und
Weiterbildungen nachträglich in Freizeit
umzuwandeln. Die Partei will nun ausloten,
welche Vereinbarungen gemeinsam
mit den Koalitionspartnern CDU und
CSU umgesetzt werden können. Ob die
SPD-Pläne noch in dieser Legislaturperiode
umgesetzt werden können, ist allerdings
fraglich.
Darüber hinaus arbeitet die SPD weiterhin
an einer „Sozialstaatsreform 2025“.
Parteichefin Andrea Nahles plant, mit
dieser Reform die unter SPD-Kanzler Gerhard
Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform
zu überwinden. Hierzu plant die
SPD ein sogenanntes Bürgergeld, das
Hartz IV ersetzen soll. Zudem sieht das
Strategiepapier eine Kindergrundsicherung
vor. Dabei sollen alle Leistungen
zusammengefasst werden, um das System
zu vereinfachen. Besonders Alleinerziehende
sollen davon profitieren. W
Christian Esser
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