Berliner Kurier 12.06.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

POLITIK MEINE MEINUNG Von Markus Decker Kein Platz für zwei Linksparteien Als vor über zehn Jahren die Linke gegründet wurde,dageschahdies nicht zuletzt unter Mitwirkung einstigerSozialdemokraten undmit demZiel, die SPD der Agenda 2010 entweder zu verdrängen oder zumindestauf einen anderen Kurs zu zwingen. Im Sommer 2019 steht dieSPD im Wesentlichen noch da,wosie damals stand. Nurist sie wesentlich schwächer geworden. Auch dieLinkeselbst wird schwächer. Zwar gibtesnach wie vor Unterschiedezwischen beiden Parteien. Vorallemdie Bindung an den„Westen“. Auch darf in derlinken Bundestagsfraktion eine Handvoll linker Irrlichter einSchattendasein führen.Abgesehen davonist zu erwarten, dass die SPDdie große Koalition demnächst verlässt und dann nach links rückt. Spätestens dann wird sich dieFrage stellen, ob zwei linkeParteien in demselben politischen Spektrum noch eine Existenzberechtigung haben. Nein, eine Vereinigung wird nichtheutekommen und nicht morgen. Dochübermorgenvielleicht. Ohnehin zeigt sich, dass dasöffentliche Aufmerksamkeitsreservoir für sechs im Bundestagvertretene Fraktionen nicht reicht. Wenigerwäremehr. MANN DESTAGES Ibrahim Boubacar Keïta Ibrahim Boubacar Keïta, Präsident von Mali, hat das Massaker im Zentrum des Landes verurteilt, bei dem am Wochenende mehr als 90 Menschen getötet wurden. In einer am späten Montagabend über Twitter verbreiteten Botschaft rief Keïta die Malier dazu auf, Verantwortung und Bürgersinn zu zeigen und die Gewalt nicht eskalieren zu lassen. In der Region Mopti wurden 95 Menschen getötet. Wer die Täter waren, war nicht klar. Foto: Annie Risemberg/AP/dpa Kommt demnächst die SED 2.0? Debatte um Zusammenschlussvon SPDund Linken wegen schlechter Umfragewerte Berlin – Die aktuelle Krise der SPD befeuert eine ungewöhnliche Diskussion: Sollten sich die Sozialdemokraten mit der Linkspartei vereinigen, damit die politische Linke wieder mehr politisches Gewicht bekommt? Für die SPD, so Linkenpolitiker, würde das aber einen echten Linksruck bedeuten. Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält eine Fusion beider Parteien für notwendig. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem Umfeld des 75- Jährigen. Allerdings vermisst er das Personal, das eine Fusion realisieren könnte. Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Merkels teures Spukschloss Berlin –Schick, aber verlassen: Der Garten des Gästehauses der Bundesregierung in Mesebergbei Berlin ist gepflegt –nur betritt ihn kaum jemand. In vier Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Landschloss nur an 32 Tagen genutzt. Ausgebucht war das Schloss allein bei den Klausurtagungen des Bundeskabinetts 2016 und 2018. Das Schloss gehört der Messerschmitt-Stiftung, die es dem Bund bis 2020 für einen symbolischen Mietpreis überlässt. Jedes Hotel wäre bei dieser Belegung längst pleite. Meseberg aber wird aus dem Foto: dpa/akg-images Etat des Kanzleramts bezahlt: Jährlich fällt mindestens eine Million Euro für Bewirtschaftung, Unterhalt und Personalkosten an. Den größten Posten verschlingt die Sicherheit: 3,8 Millionen Euro pro Jahr stellt die Bundespolizei für die Bewachung des Schlosses in Rechnung. Dasgehtaus der Antwortder Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser hervor. Strasser sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Meseberg ist eher ein Spukschloss. Die Bundesregierung sollte ein nachhaltiges Nutzungskonzept präsentieren.“ Alles schon mal da gewesen: 1946 vereinigten sich SPD und KPD zur SED. Linken und langjährige Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum sagte dem RND: „Er hat mit der Bewegung Aufstehen versucht, auf die Sozialdemokratie einzuwirken. Das hat nicht so geklappt. Aber er wird an diesem Gedanken festhalten.“ Als früherer SPD-Chef bedauere Lafontaine, „in welchem Zustand die SPD ist. Deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.“ Bierbaum selbst sagte, er könne sich einen Zusammenschluss „gut vorstellen. Aber ich sehe gegenwärtig noch nicht die politischen Bedingungen dafür.“ Vorher müsste sich die SPD programmatisch und auch in der praktischen Politik deutlich bewegen.“ Der einstige Linksparteichef Klaus Ernst erklärte: „Die Sozialdemokraten sollten zunächst ihren Kurs festlegen und wieder sozialdemokratisch werden. Dann könnte und müsste man auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, zwei Parteien in demselben Spektrum zu haben.“ Lafontaine und er seien an der Stelle nicht weit auseinander. Lafontaine war 1999 als Bundesfi-
SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 12. Juni 2019 nanzminister des rot-grünen Kabinetts unter Kanzler Gerhard Schröder sowie als SPD- Vorsitzender zurückgetreten und hatte im Zuge der Agenda 2010, die eine Abkehr von der sozialdemokratischen Sozialpolitik bedeutete, mit führenden Vertretern der ostdeutschen PDS und weiteren enttäuschten Sozialdemokraten die Linke aus der Taufe gehoben. Sie war in der Anfangsphase sehr erfolgreich. Mittlerweile ist Lafontaine aber auch auf Distanz zur Linken, der er vorwirft, zu sehr dem Kurs der Grünen zu folgen. Hinzu kommt die aktuelle Schwäche beider Parteien in den Umfragen. Das Umfrageinstitut Infratest Dimap gab die SPD zuletzt mit 12 Prozent an und die Linke mit 7Prozent. Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte dem RND: „Wenn man die SPD, von der die Wähler aktuell nicht wissen, wofür sie steht, mit der Linken, in der wichtige Strategiefragen ebenfalls ungeklärt sind, zusammenwirft, kommt kein Erfolgsprojekt heraus.“ Man könne die jetzigen Umfragewerte beider Parteien nicht addieren. Das sei „eine Milchmädchenrechnung“. Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis reagierte zurückhaltend. Sie wäre nach eigenen Worten auf lange Sicht offen für den Gedanken eines Zusammenschlusses, hält ihn gegenwärtig aber für unsinnig. Ministerrunde setzt die Bahn aufs Gleis Ausbauprojekte beschlossen. Sogareine neueICE-Trasseist möglich Berlin – Vorfahrt für die Schiene: Das Bundesverkehrsministerium hat nach Gesprächen mit der Bahn grünes Licht für die Planung von fünf neuen Projekten gegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktions- Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach soll nun unter anderem mit den Planungen für die Strecke zwischen Regensburg und Mühldorf in Bayern begonnen werden. Zu den neuen Projekten zählt auch der Ausbau des Hauptbahnhofs Hannover. Außerdem vorgesehen sind Planungen für den Knoten Köln, etwa der Ausbau des Abzweigs Flughafen bis Köln-Steinstraße. Grünes Licht gibt es auch für einige Vorhaben am Knoten Hamburg. Eine Finanzierungszusage des Bundes besteht noch nicht. Möglich ist, dass die Planungen für den Ausbau der Milliarden für eine bessereBahn: DasBundesverkehrsministerium will in mehreren Bundesländern die Infrastruktur deutlich verbessern. Strecke Hannover–Bielefeld– Hamm zur Hochgeschwindigkeitsstrecke dieses Jahr begonnen werden. Die Entscheidungen gehen zurück auf die „Fulda-Runde“ –eine alljährliche Besprechung zwischen Bundesverkehrsministerium undBahn. Konkrete Finanzierungszusagen soll es im laufenden Jahr für 13 Vorhaben geben – mit einem Volumen von 2,41 Milliarden Euro. Dazu zählen die Ausbaustrecke Leipzig– Dresden, die Hinterlandanbindung für die Fehmarnsundquerung sowie der Knoten Köln. Die Grünen halten die Projektentscheidungen für unzureichend. „Das ist eindeutig zu wenig, um verkehrspolitische Ziele, wie die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030, zu erreichen“, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel dem RND. Foto: Imago Images/Ralph Peters Foto: Abd Raouf/AP Foto: Malte Christians/dpa NACHRICHTEN Harte Kritik am Sudan London –Amnesty International macht das sudanesische Militär für neue Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich. 2018 seien 45 Dörfer in der Region zerstört worden, zudem gebe es Morde und sexuelle Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat entscheidet am 27. Juni über die Zukunft der UN-Mission. Bei Flucht ertrunken Lesbos –Rund 2,5 Seemeilen vor der griechischen Insel Lesbos ist ein Boot mit Migranten gesunken. 57 Menschen konnten gerettet werden, sieben starben, darunter zwei Kinder. Seit Jahresbeginn haben 9700 Menschen die gefährliche Fahrt über die Ägäis unternommen. Streit um Messerverbot Klassizistisch: SchlossMesebergnördlich vonBerlin dient der Bundesregierung als Gästehaus –nur kommt kaum jemand. Foto: Maurizio Gambarini/dpa München –Bayerns Innenminister Joachim Herrmann steht dem von Niedersachsen geforderten Messerverbot an öffentlichen Orten skeptisch gegenüber. „Verbote, die man nicht kontrolliert, sind sinnlos“, sagte der CSU-Politiker. Der Bundesrat prüft derzeit ein Messerverbot. Kritik an Kinderarbeit Köln –Weltweit müssen 152 Millionen Kinder arbeiten, um zum Überleben ihrer Familien beizutragen. Damit ist fast jedes zehnte Kind betroffen, die meisten von ihnen in Afrika und Asien, wie Unicef am Dienstag in Köln aus Anlass des Welttags gegen Kinderarbeit (12. Juni) mitteilte. Gesetz gegen „Umpolung“ Berlin –Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht gute Chancen, Konversionstherapien zur „Umpolung“ von Homosexuellen schnell zu verbieten. „Sie machen krank“, sagte Spahn am Dienstag in Berlin. Ziel sei, dieses Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Seite 1: EM- Quali 8:0 Reus &Co. zaubern geg
Seite 5 und 6: * SEITE5 BERLINER KURIER, Mittwoch,
Seite 7 und 8: -Anzeige- -Anzeige- Großer Küchen
Seite 9 und 10: ab Mittwoch 12. Juni DEUTSCHE GÄRT
Seite 11 und 12: Gültig vom12.06. bis 16.06.2019 De
Seite 13 und 14: 30 ¤ Eis-Gutschein sichern! IHR BE
Seite 15 und 16: Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in I
Seite 17 und 18: MEDIZIN Der große SEITE17 KURIER-R
Seite 19 und 20: * SEITE19 BERLINER KURIER, Mittwoch
Seite 21 und 22: häuser Stellenmarkt 21 Mo-So 8-22
Seite 23 und 24: BERLINER KURIER, Mittwoch, 12. Juni
Seite 25 und 26: SEITE25 BERLINER KURIER, Mittwoch,
Seite 27 und 28: * BERLINER KURIER, Mittwoch, 12. Ju
Seite 29 und 30: * AUTO * SEITE29 BERLINER KURIER, M
Seite 31 und 32: FERNSEHEN 31 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 33 und 34: * PANORAMA SEITE33 BERLINER KURIER,
Seite 35 und 36: Foto: ALDI PANORAMA 35 „Symbolisc

Berliner Kurier 12.06.2019

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?