Berliner Zeitung 18.06.2019

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12 * Berliner Zeitung · N ummer 138 · D ienstag, 18. Juni 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Senatorin Pop will Bürokratie eindämmen Ausschreibungen sollen einfacher werden VonMelanie Reinsch Das Berliner Ausschreibungsund Vergabegesetz ist ein Dschungel aus Paragrafen und Verordnungen. Immer wieder klagen Investoren –oder solche, die es angeblich werden wollen – über ein Übermaß an Bürokratie und Intransparenz. Vorallem kleine und mittelständische Unternehmen klagen über ein langes und aufwendiges Ausschreibungsverfahren. Um diese Situation zu verbessern, legt die Senatswirtschaftsverwaltung jetzt eine Novelle vor. Vorrangiges Ziel: Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll entbürokratisiertwerden. Am Dienstag soll die Novelle zur Unterzeichnung in die anderen Verwaltungen geschickt, in vier Wochen der Entwurfdann im Senat beschlossen werden, kündigte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Montag an. Neu sind die Regelungen, ab denen die Unternehmen, die einen Auftrag vom Land Berlin erhalten, ihren Mitarbeiternden sogenannten Landesmindestlohn von 11,90 Euro zahlen müssen. Dies gilt laut Gesetzesnovelle erst für Aufträge ab 10 000 Euro Auftragswert. Derzeit liegt dieser Auftragswert bei 500 Euro. Dadurch würden kleine Firmen bisher vielfach abgeschreckt. Insgesamt findet das Gesetz, das im Herbst im Abgeordnetenhaus beraten werden soll, Anwendung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ab 10 000 Euro und bei Bauleistungen ab einem Auftragswert von50000 Euro. Eine Vereinheitlichung und Erhöhung dieser sogenannten Wertegrenzen entzerre die Bürokratie bei der Vergabe von Aufträgen und stärke den Mittelstand, sagt SenatorinPop.Das Gesetz sei ein guter Weg zwischen den verschiedenen Bedürfnissen. Zuvor hatten Kammern und Unternehmensverbände Stellung zu der Novelle genommen und Nachbesserungen gefordert. In ihrer gemeinsamen Berliner Erklärung forderten sie etwa eine weitere Werteanhebung bei Liefer-und Dienstleistungen auf das doppelte.Das Gesetz müsse stärker verschlankt werden, weil es bisher Firmen und Unternehmen abschrecke. Insgesamt hatten 13 Verbände und Kammern ineiner gemeinsamen Erklärung Nachbesserungen gefordert. Die idyllisch gelegenen Clubs am Flutgraben sind vor allem bei Touristen sehr beliebt. Jetzt übernimmt die Bauaufsicht Nach dem Feuer im Club der Visionaere: Bezirk denkt über Kontrollen der Lokale am Flutgraben nach VonAndreas Kopietz Nach dem Brand im Club der Visionaere schaut sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzbergden Club nun genauer an. „Derzeit wird geprüft, inwieweit die Nutzung des Clubs mit der erteilten bauordnungsrechtlichen Genehmigung übereinstimmt beziehungsweise übereingestimmt hat und inwiefern eine Wiedereröffnung des Clubs möglich erscheint“, sagte die Sprecherin des Bezirksamtes, Sara Lühmann, am Montag der Berliner Zeitung. DieBaugenehmigung wurde im Jahr 2004 erteilt. Am Montag rückten erneut Brandermittler an. Die Mitarbeiter der Kriminaltechnik durchsuchten in dem Lokal am Flutgraben den Brandschutt ein weiteres Malnach Spuren. Das Feuer war, wie berichtet, am Sonnabendmorgen in einem Anbau des Clubs ausgebrochen. „Fachgerechte Elektroinstallation“ Über die Ursache konnte die Polizei bislang nichts Offizielles sagen. Allerdings gehen die Ermittler davon aus, dass es ein technischer Defekt war. Die Spurensicherer untersuchten ausführlich die Elektroanlage. Die Feuerwehr hatte den baulichen Zustand der „einfach gezimmerten Bretterhütten mit teilweise abenteuerlichen Strominstallationen“ kritisiert. DieClubbetreiber wiesen inzwischen die Anschuldigungen zurück. Sie erklärten unter anderem: Es finde jährlich eine Begehung im Auftrag des Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienstes der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe durch den TÜV Rheinland statt. Die Elektroinstallation sei fachgerecht erfolgt. DieBetreiber wiesen zudem Berichte der Feuerwehr zurück, nach denen Gasflaschen explodiert und Personen verletzt worden seien. Die Feuerwehr hatte von mehreren geretteten und verletzten Personen gesprochen. „Alle Gasflaschen wurden außerhalb der Clubfläche gelagert, und es ist auch keine einzige Gasflasche explodiert“, erklärten die Betreiber.Zur Kritik der Feuerwehr an der Situation der Notausgänge erklärten die Betreiber,die Flucht der Gäste über die zwei Notausgänge habe problemlos geklappt. „Eine Rettung durch die Feuerwehr war dementsprechend nicht notwendig und hat nicht stattgefunden.“ Die Feuerwehr hat nach eigener Auskunft die Bauaufsicht gebeten, „Jetzt ist unter anderem zu klären, ob es sich bei den Clubs am Kanalufer überhaupt um Gebäude handelt oder um sogenannte fliegende Bauten.“ Ein Brandschutzexperte, der sich mit aus Holz gebauten Clubs auskennt. sich die Lokale am Flutgraben in Hinblick auf die Einhaltung des Brandschutzes genauer anzusehen. Eine solche Bitte ist der Bauaufsicht nach eigenem Bekunden jedoch nicht bekannt. „Inwieweit das Erfordernis besteht, dort kurzfristig Kontrollen durchzuführen, wirdderzeit geprüft“, hieß es allerdings von Seiten der Behörde. Auch andereClubs am Flutgraben –einem Kanal, der den Landwehrkanal und die Spreeverbindet –sind aus KLAUS OBERST Holz gebaut. Auf der Westseite liegt zum Beispiel der Freischwimmer. Jetzt sei unter anderem zu klären, ob es sich bei den Clubs am Kanalufer überhaupt um Gebäude handele oder um sogenannte „fliegende Bauten“, sagte ein Brandschutzexperte, der ungenannt bleiben will. Für Letztere gelten laut Paragraf 23 der Betriebs-Verordnung andere Regelungen, die Auswirkungen auf die erlaubte Personenzahl haben. Betreiber in derVerantwortung Clubs wie Birgit und Bier und Freischwimmer auf der anderen Uferseite wurden laut Bezirksamtssprecherin bauaufsichtlich genehmigt. Die Baugenehmigungen hätten Werden SieTeil der Berliner Zeitung und die Überprüfung des Machen Sie mit holen Sie sich unsereApp: Schreiben Sie uns, wann Sie zuletzt im Club waren. Zeigen Sie uns Ihre Bilder! DieApp bekommen Sie kostenlos imApple Store oder Google PlayStore. Brandschutzes beinhaltet. Diese Prüfung sei früher durch die Bauaufsicht geführt worden und erfolge seit vielen Jahren, bedingt durch die Änderung der Bauordnung für Berlin, durch Prüfingenieure. „Nach Inbetriebnahme steht prinzipiell zuallererst der Betreiber in der Verantwortung, sämtliche sich aus der Nutzung ergebenden gesetzlichen Vorgaben sowie die in der Baugenehmigung enthaltenen Auflagen einzuhalten und umzusetzen“, so Sara Lühmann. (mit kob.) POLIZEIREPORT Mann niedergeschossen. Voreiner BarinWedding wurde in der Nacht zum Montag ein Mann niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Ersten Ermittlungen zufolge saß der 31-jährige Libanese gegen 1.15 Uhraneinem Tisch voreiner Shisha-Bar in der Luxemburger Straße,als die Schüsse auf ihn abgegeben wurden. Rettungskräfte brachten den Schwerverletzten in ein Krankenhaus,woeroperiert werden musste. Waffenkiste. Ausder Panke haben Beamte des Abschnitts 36 einen Karton mit Waffen gefischt. Wiedie Polizei am Montag mitteilte,rief bereits am Sonnabendabend ein Passant die Polizei zur Gerichtsstraßenbrücke in Gesundbrunnen. In der Kiste waren unter anderem eine Maschinenpistole, eine zerlegte Pistole,Munition und ein Waffenreinigungsset. Stichverletzungen erlitten. Einschwerer Raub hat sich am Sonntaggabend in Mitte ereignet. Gegen 21 Uhrbrachten Passanten einen 17- Jährigen mit schweren Stichverletzungen in eine Klinik. Polizisten befragten den Jugendlichen, der lediglich sagen konnte,dass er voreinem Geschäft am Alexanderplatz plötzlich vonUnbekannten angegriffen worden sei. Polizei mit Farbe beworfen. In Friedrichshain sind in der Nacht zum Montag Polizisten attackiert worden. Kurz vor23Uhr warfen Unbekannte mehreremit Farbe gefüllte Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge,die sich in der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße aufhielten. Brand im Recyclinghof. Aufdem Gelände des Recyclinghofes der BSR in der Gradestraße sind in der Sperrmüllaufbereitungsstation 6000 Tonnen Müll in Brand geraten. EinMitarbeiter der BSR alarmierte gegen 21.45 Uhrdie Feuerwehr.Es kam zu einer starken Rauchentwicklung. DieFeuerwehr war mit rund 70 Mann an Ortund Stelle. (kop.) Der Brand bei der BSR verursachte eine dichte Rauchwolke. MORRIS PUDWELL Aufmerksamkeiten für Ihre Liebsten Berliner Halsketten mit Edelstahlanhänger Lesershop 030–201 64 004 www.berliner-zeitung.de/shop Glaube, Liebe, hoffnung, Berlin Art.-Nr. 1311030 verbildlicht das „hohelied der Liebe“ Ein Sortiment ausdrucksstarker und symbolreicher Halsketten mit Anhängern aus gebürstetem Edelstahl. 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Berliner Zeitung · N ummer 138 · D ienstag, 18. Juni 2019 13 * ························································································································································································································································································· Berlin Ferngesteuert Mobilitäts-Informatiker Alexander Kirn über die Akzeptanz von Leih-Kickscootern, virtuelle Sperrgebiete und geteilte Verkehrsmittel als Datenspender Jetzt sind sie da. Das Berliner Unternehmen Circverteilte am Montag die ersten Leih-Kickscooter in der Stadt. Weitere werden folgen. Insgesamt achtVerleiher stehen bereit. „In zwei Wochen werden die Straßen in Deutschland anders aussehen“, verkündete Ende vergangener Woche der Chef des Scooter-Verleihers Tier Mobility. Für viele dürfte das wie eine Drohung klingen. Skeptiker erwarten versperrte Gehwege und bald tonnenweise Elektroschrott. Alexander Kirn hält die Befürchtungen indes für übertrieben. Kirn ist Chef der Firma Invers, Pionier und Weltmarktführer für Sharing- Systeme im Mobilitätsbereich. Wenn heute irgendwo auf der Welt ein Auto, ein Elektroroller oder ein Kickscooter per App ausgeliehen wird, dann steckt mit großer Wahrscheinlichkeit Invers-Software dahinter.Zuden Kunden in 30 Ländern gehören unter anderem Daimler und die Deutsche Bahn ebenso wie Clevershuttle oder die Berliner Rollerverleiher Coup und Emmy.Neuerdings gehören auch Kickscooter dazu, deren Start inBerlin nun täglich und nicht ohne Skepsis erwartet wird. Acht Anbieter stehen seit Wochen bereit. Invers-Chef Alexander Kirn sieht die elektrifizierten Stehroller als Bereicherung für die Städte und ist optimistisch. Ein Chaos, wie es Tausende Leihfahrräder in Berlin verursacht hatten, werde es mit Kickscooternnicht geben, sagt er. Herr Kirn, woher nehmen Sieden Optimismus? Zum einen werden die Anbieter mit ihren Fahrzeugen sorgsamer umgehen, weil die Scooter schlicht deutlich teurer sind als Fahrräder. Zum anderen will sicher keiner der Kickscooter-Verleiher die Akzeptanz der neuen Verkehrsmittel aufs Spiel setzen. Dabei hilft ihnen die Technik. Denn hinter dem –für den Nutzer simplen – Kickscooter-Verleih stehen hochentwickelte Systeme. Washeißt das? Die Scooter sind permanent mit der Cloud verbunden. Die Betreiber wissen also immer, wosich welcher Roller befindet, und können einen Scooter aus einer Parkanlage holen, wo der nicht hingehört. Dank eines Lagesensors lässt sich sogar feststellen, ob ein Roller umgefallen ist. Lassen sich auch Informationen zurück zum Scooter senden? Ab sofortsind die ersten Elektro-Tretroller auf den Berliner Straßen unterwegs. Dasist der Vorteil. Mankann beispielsweise das Einsatzgebiet für Kickscooter definieren und gewissermaßen virtuelle Sperrgebiete abstecken. Fährtein Roller dorthinein, bekommt der Fahrer einenWarnhinweis. Ebenso können bestimmte Stadtgebiete mit einem Tempolimit belegt, und die Scooter automatisch auf Tempo xgedrosselt werden, sobald sie diese Zone befahren. In Parks oder Spielstraßen macht das unbestritten Sinn und wird heute in einigen Städten auch bereits praktiziert. Dahinter steckt eine Softwarelösung im Zusammenspiel mit Geodaten. Die Kickscooter erhalten die so definierten Informationen dann über die installierte Telematik. Wiegenau lassen sich die Roller lokalisieren? Das geht heute schon bis auf wenige Meter. Aber gerade in Großstädten besteht das Problem, dass die GPS- Signale von Hochhäusern reflektiert werden, streuen und Ungenauigkeiten erzeugen. Daslässt sich aber lösen. Wir wollen auf wenige Zentimeter erkennen, ob ein Roller auf dem Gehdweg fährtoder auf der Straße. Wann wirddas soweit sein? Prototypen gibt es bereits, aber bis zur Marktreife wird esnoch dauern. Vielleicht ein, zwei Jahre, bestenfalls. Dasheißt, wenn dann jemand verbotenerweise mit einem E-Scooter auf dem Gehweg unterwegs ist, könnte er von der Software ausgebremst werden? Genau. Wenn man sicher weiß, wo sich ein Roller befindet, lassen sich alle möglichen Dinge auslösen. Das kann ein optisches Signal für ZUR PERSON Alexander Kirn, 36, hat mit 14 Jahren sein erstes Unternehmen gegründet. Nach dem erfolgreichen Verkauf investierte er in Technologieunternehmen. Seit 2012 ist er Chef des Unternehmens Invers. Kirnhat Volkswirtschaft studiertund ist Absolvent der Universität St. Gallen sowie der Harvard Business School. Invers ist nach eigenen Angaben Erfinder des automatisierten Fahrzeugsharings und bietet das marktführende Betriebssystem für Mobilitätsdienste an. Das Unternehmen aus Siegen in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren profitabel, der Umsatz liegt im zweistelligen Millionenbereich und wächst jährlich um mehr als 30 Prozent. Im Carsharing liegt der Marktanteil vonInvers bei 40 Prozent, im E-Scooter-Sharing bei 50 Prozent. den Fahrer sein, ein Hinweis über Lautsprecher, sogar das Abschalten des Motors ist denkbar. Istdas Ihr Ziel? Der Kickscooter ist wahrscheinlich das zugänglichste Sharing-Fahrzeug überhaupt. Man stellt sich drauf und fährt los. Die Einstiegshürde zur Mikromobilität ist damit so gering wie nie zuvor.Folglich werden mehr Menschen als bisher die GETTY IMAGES Shared Mobility Angebote ausprobieren. Gefällt es ihnen, werden sie auch Roller und Autos nutzen und am Ende im besten Fall auf das eigene Auto verzichten. Es geht um die Akzeptanz von Shared Mobility insgesamt, die Mikromobilität steht hier erst am Anfang. Waserwarten Sie? Neue Fahrzeugformen. In der Lücke zwischen Elektroroller und Kickscooter ist einiges denkbar. Die Firma Bird aus den USA und viele andere Anbieter arbeiten daran. Vor allem wird man nach Lösungen suchen, die auch für schlechtes Wetter taugen. Die Fahrzeuge für die sogenannte letzte Meile gelten nicht selten als Schönwetter-Technologie. Wie stark geht die Nutzung tatsächlich bei Regen zurück? Natürlich werden die Roller bei schönemWetter mehr genutzt als bei schlechtem. Allerdings zeigen die Erfahrungen auch, dass die Nutzung bei Regen keinesfalls auf Null geht. Dahinter steckt aber auch eine Entwicklung. Wenn man im Ökosystem der Shared Mobility unterwegs ist, dann passt man sich auch an und wählt bei schlechteren Wetter eben die passende Kleidung und nimmt lieber den Scooter als das Fahrrad. Manhat ja den Luxus,aus mehreren Fahrzeugen auswählen zu können. Also keine Schönwettertechnologie? Ich würde sie nicht als solche bezeichnen. Aber, wenn Shared Mobility dazu führen soll, dass man kein eigenes Fahrzeug mehr besitzt, dann muss man natürlich auch eine akzeptable Lösung für schlechteres Wetter anbieten. Kommen wir zurück zur Technologie. Jeder Roller sammelt also permanent eine Unmenge an Daten.Waskönnen die Sharing-Unternehmen damit anfangen? Siehelfen ihnen, die Stadt zu verstehen. Die Anbieter können ortund zeitgenau Mobilitätsströme in einer Stadt ablesen. Sieerfahren, wo ihre Kunden sind und können ihre Angebot dorthin bringen, wo Bedarf besteht. Dabei genügt es schon, dass jemand die App aktiviert und vielleicht keinen Roller in der Nähe findet. Auch das ist eine wichtige Information. Natürlich ist es mit Kickscootern sehr viel einfacher, darauf zu reagieren als etwa mit Rollern oder gar mit Autos. Solche Daten dürften auch für Verkehrsverwaltungen der Kommunen interessant sein. Gibt es Städte, die die Daten der Sharinganbieter nutzen? Ja, sicher. Einige Betreiber arbeiten aktiv mit den Kommunen zusammen und verstehen sich tatsächlich als Partner. Inden USA, etwa in Los Angeles, werden Betreiber sogar verpflichtet, die Daten zur Verfügung zu stellen. Dort fordert die Verkehrsverwaltung sogar eine Schnittstelle im System, um direkten Zugriff darauf zu haben. Sie können also aktiv eingreifen, etwa Zahl oder die Höchstgeschwindigkeiten der Scooter in einem bestimmten Gebiet begrenzen. Washalten Siedavon? Es zeigt, dass einige Kommunen begriffen haben, welche neuen Möglichkeiten in dieser Technologie stecken. In jedem Fall trägt es dazu bei, das Konfliktpotenzial der neuen Verkehrsmittel zu reduzieren. Istdas auch hierzulande denkbar? In jedem Fall geht Mikromobilität nur miteinander. Das wissen auch oder gerade die vielen jungen Sharing-Unternehmen. DasGespräch führte Jochen Knoblach. Vermischtes dienstleistungen zapf umzüge, 61 061, www.zapf.de berliner adressen an- und Verkäufe Kaufgesuche 4€Ansichtsk. vor45030 4443802 Kaufe Ölgemälde, Münzen, Antiquität.Dr. Richter, 01705009959 IhreSpende gibt Kindern ein gutes Bauchgefühl. Spenden Sie unter www.dkhw.de Telefonische anzeigenannahme: 030 2327-50 Federführung. JedesKind hatdas Rechtzuspielenund sich zu bewegen. Aber viel zu oftfehlt es an geeigneten Räumen im Freien. Wirsetzen unsfür bessereSpielplätzeinDeutschland ein. Spendenkonto IBAN: DE23 1002 0500 0003 3311 11 • Bank für Sozialwirtschaft Anzeigenannahme: ( 030) 2327-50
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