Taxi Times München - Juli 2019

TAXIPROTESTE
DAS GESTÄNDNIS
AUS BAYERN
Mit zwei weiteren Mahnwachen wurden in München die »Scheuerwehr-Proteste«
gegen die Eckpunkte aus dem Bundesverkehrsministerium fortgesetzt. Ein
Vertreter aus dem bayerischen Ministerium verriet dabei etwas Überraschendes.
Mahnwache am 24. Mai in Riem.
Mahnwache am 19. Juni in der Politystraße.
Helmut Schütz, Amtsleiter im Bayerischen
Verkehrsministerium: „Das Bundesverkehrsministerium
hat die Eckpunkte wieder
kassiert und eine sogenannte Findungskommission
eingerichtet.“
Seit im Februar die internen Pläne
von Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer zur Änderung des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
nach außen gedrungen sind, protestiert
die Taxibranche. Vor allem die beiden Forderungen,
die Rückkehrpflicht und das
bisherige Verbot der Einzelplatzvermietung
für Mietwagen abzuschaffen, führten
zur sofortigen Gegenforderung durch den
Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.:
„Scheuers Eckpunkte müssen weg“. Da der
Minister dieser Forderung aber nicht nachkommt,
gründete der Bundesverband eine
sogenannte Scheuerwehr und protestiert
seitdem mit diversen Maßnahmen. Bisheriger
Höhepunkt der Aktionen war dabei
sicherlich der bundesweite Taxiaktionstag
am 10. April (Taxi Times berichtet ausführlich
in seiner aktuellen Dach-Ausgabe,
Bestellung siehe Seite 27), der allerdings
bei Herrn Scheuer noch keinen Sinneswandel
brachte (Der Druck von Daimler / Free
Now dürfte hinter verschlossenen Türen
mindestens genauso groß sein). Daher setzt
der Bundesverband in Zusammenarbeit mit
den Landesverbänden und den örtlichen
Taxizentralen weitere bundesweite Nadelstiche.
RIEMER BANNMEILE
In München versammelten sich beispielsweise
rund 50 Taxifahrer und -unternehmer
am 24. Mai am Riemer Messegelände zu
einer Mahnwache. In den Messehallen hatten
sich an diesem Tag die Parteispitzen der
CSU und der CDU getroffen. Aufgrund der
polizeilichen Auflagen wurde die Mahnwache
allerdings nicht direkt an den Einfahrten
bzw. vor dem Haupteingang zur Messe
gestattet, sondern weit entfernt gegenüber
des N2 Hotels. Zwischen Politik und der
Taximahnwache wurde so eine möglichst
große Distanz in Form des Messesees
geschaffen. Ein persönlicher Kontakt, wie
bei anderen Mahnwachen, wurde so von
vornherein unmöglich gemacht. Trotzdem
war die Aktion wichtig und auch deshalb
erfolgreich, weil acht Fahrzeuge der Taxi
München eG mit „Scheuerwehr“-Aufkleber
permanent um das Messegelände kreisten.
Rund drei Wochen später fand die nächste
Mahnwache in Sichtweite zur Bayerischen
Staatskanzlei statt. Die vom Bundesverband
durchgeführte „Scheuerwehr-Tour“
durch alle 16 Bundesländer hatte das Ziel,
in der jeweiligen Landeshauptstadt vor dem
Sitz des Ministerpräsidenten gegen Scheuers
Eckpunkte zu protestieren und mit der
jeweiligen Landesregierung ins Gespräch
zu kommen.
In München wurde das insoweit erreicht,
dass mit Helmut Schütz der Amtsleiter des
Bayerischen Verkehrsministeriums vom
Ministerium am Prinzregentenplatz teilnahm
und vor rund 70 Teilnehmern der
Mahnwache Überraschendes zu berichten
hatte: Der bisherige Protest des Taxigewerbes
habe doch bereits Wirkung gezeigt,
räumte Schütz ein und sagte wörtlich: „Das
Bundesverkehrsministerium hat diese Eckpunkte
wieder kassiert und eine sogenannte
Findungskommission eingerichtet.“
Dieses Geständnis relativierte anschließend
Frank Kuhle in seiner Funktion als
Vorstandsmitglied des Bundesverbands:
Dies möge zwar eine interne Festlegung
sein, eine öffentliche Abkehr habe man bisher
jedoch nicht vernommen. Genau dies
sei aber die Forderung des Taxigewerbes,
betonte Kuhle in seiner Rede. „Wir werden
heute, morgen und übermorgen laut,
zusammen, geschlossen und geeint mit
einer einzigen Forderung weiter auftreten:
FOTOS: Taxi Times
10 JULI / 2019 TAXI