Taxi Times München - Juli 2019

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TAXIPROTESTE

DAS GESTÄNDNIS

AUS BAYERN

Mit zwei weiteren Mahnwachen wurden in München die »Scheuerwehr-Proteste«

gegen die Eckpunkte aus dem Bundesverkehrsministerium fortgesetzt. Ein

Vertreter aus dem bayerischen Ministerium verriet dabei etwas Überraschendes.

Mahnwache am 24. Mai in Riem.

Mahnwache am 19. Juni in der Politystraße.

Helmut Schütz, Amtsleiter im Bayerischen

Verkehrsministerium: „Das Bundesverkehrsministerium

hat die Eckpunkte wieder

kassiert und eine sogenannte Findungskommission

eingerichtet.“

Seit im Februar die internen Pläne

von Bundesverkehrsminister Andreas

Scheuer zur Änderung des

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

nach außen gedrungen sind, protestiert

die Taxibranche. Vor allem die beiden Forderungen,

die Rückkehrpflicht und das

bisherige Verbot der Einzelplatzvermietung

für Mietwagen abzuschaffen, führten

zur sofortigen Gegenforderung durch den

Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.:

„Scheuers Eckpunkte müssen weg“. Da der

Minister dieser Forderung aber nicht nachkommt,

gründete der Bundesverband eine

sogenannte Scheuerwehr und protestiert

seitdem mit diversen Maßnahmen. Bisheriger

Höhepunkt der Aktionen war dabei

sicherlich der bundesweite Taxiaktionstag

am 10. April (Taxi Times berichtet ausführlich

in seiner aktuellen Dach-Ausgabe,

Bestellung siehe Seite 27), der allerdings

bei Herrn Scheuer noch keinen Sinneswandel

brachte (Der Druck von Daimler / Free

Now dürfte hinter verschlossenen Türen

mindestens genauso groß sein). Daher setzt

der Bundesverband in Zusammenarbeit mit

den Landesverbänden und den örtlichen

Taxizentralen weitere bundesweite Nadelstiche.

RIEMER BANNMEILE

In München versammelten sich beispielsweise

rund 50 Taxifahrer und -unternehmer

am 24. Mai am Riemer Messegelände zu

einer Mahnwache. In den Messehallen hatten

sich an diesem Tag die Parteispitzen der

CSU und der CDU getroffen. Aufgrund der

polizeilichen Auflagen wurde die Mahnwache

allerdings nicht direkt an den Einfahrten

bzw. vor dem Haupteingang zur Messe

gestattet, sondern weit entfernt gegenüber

des N2 Hotels. Zwischen Politik und der

Taximahnwache wurde so eine möglichst

große Distanz in Form des Messesees

geschaffen. Ein persönlicher Kontakt, wie

bei anderen Mahnwachen, wurde so von

vornherein unmöglich gemacht. Trotzdem

war die Aktion wichtig und auch deshalb

erfolgreich, weil acht Fahrzeuge der Taxi

München eG mit „Scheuerwehr“-Aufkleber

permanent um das Messegelände kreisten.

Rund drei Wochen später fand die nächste

Mahnwache in Sichtweite zur Bayerischen

Staatskanzlei statt. Die vom Bundesverband

durchgeführte „Scheuerwehr-Tour“

durch alle 16 Bundesländer hatte das Ziel,

in der jeweiligen Landeshauptstadt vor dem

Sitz des Ministerpräsidenten gegen Scheuers

Eckpunkte zu protestieren und mit der

jeweiligen Landesregierung ins Gespräch

zu kommen.

In München wurde das insoweit erreicht,

dass mit Helmut Schütz der Amtsleiter des

Bayerischen Verkehrsministeriums vom

Ministerium am Prinzregentenplatz teilnahm

und vor rund 70 Teilnehmern der

Mahnwache Überraschendes zu berichten

hatte: Der bisherige Protest des Taxigewerbes

habe doch bereits Wirkung gezeigt,

räumte Schütz ein und sagte wörtlich: „Das

Bundesverkehrsministerium hat diese Eckpunkte

wieder kassiert und eine sogenannte

Findungskommission eingerichtet.“

Dieses Geständnis relativierte anschließend

Frank Kuhle in seiner Funktion als

Vorstandsmitglied des Bundesverbands:

Dies möge zwar eine interne Festlegung

sein, eine öffentliche Abkehr habe man bisher

jedoch nicht vernommen. Genau dies

sei aber die Forderung des Taxigewerbes,

betonte Kuhle in seiner Rede. „Wir werden

heute, morgen und übermorgen laut,

zusammen, geschlossen und geeint mit

einer einzigen Forderung weiter auftreten:

FOTOS: Taxi Times

10 JULI / 2019 TAXI

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