Taxi Times München - Juli 2019

TAXIPROTESTE
PROTEST GEGEN EINEN GESELLSCHAFTSPOLITISCH GEFÄHRLICHEN TREND
Taxis und Mietwagen sind zwei vom Gesetzgeber gewollte
Verkehrsarten. Doch während der Mietwagen nach freien
Marktregeln agieren soll, steht das Taxi in der Pflicht, permanent
und für alle Mobilitätsbedürfnisse verfügbar zu sein.
Um das jederzeit finanziell bewältigen zu können (Taxi ist im
Gegensatz zu Bus und Bahn nicht subventioniert), hat der
Gesetzgeber im PBefG eine klare Abgrenzung zwischen Mietwagen
und Taxis definiert. Sobald der Mietwagen taxiähnliche
Fahrten unter dem Preis anbietet, wird das wirtschaftlich
gesehen ein Minusgeschäft. Uber
selbst kümmert das wenig, denn
sie erhalten ihre Vermittlungsprovision.
Alles andere wird auf die
Uber-Partner abgewälzt. Diese sind
oft gezwungen, den Preisdruck an
die angestellten Fahrer weiterzureichen,
die dann oft – gesetzeswidrig
– unter dem Mindestlohn bezahlt
werden.
Eine Marktöffnung für Uber & Co.
durch eine Anpassung des PBefG
hat daher eine enorme gesellschaftspolitische
Dimension und das
Taxigewerbe erhält aus diesem Grund in seinem Scheuer-
Protest auch Unterstützung von anderen gesellschaftlichen
Initiativen. So beteiligte sich beispielsweise die Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ an den letzten drei Mahnwachen des
Münchner Taxigewerbes. „Wir machen Sozialpolitik im Interesse
der kleinen Leute“, schildert Christian Lange gegenüber
Taxi Times die Ziele der von Sahra Wagenknecht initiierten
Bewegung.
Christian Lange (mit Mikro) von der Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ unterstützte das Taxigewerbe
bei den Mahnwachen.
Lange ist Vorsitzender von „Aufstehen“ Bayern. Die Ortsgruppe
München (muenchen@aufstehen.
de) kämpft vor allen Dingen für
bezahlbaren Wohnraum in der Stadt.
„Teure Wohnungsmieten bewirken,
dass zunehmend Manager die normalen
Bürger aus der Stadt drängen.
Postboten, Polizisten, Erzieher und
eben auch Taxifahrer werden an den
Stadtrand oder noch weiter rausgedrängt“,
sagt Lange. Sie müssen
dann täglich reinpendeln, um den
reichen Leuten die Post in den Briefkasten
zu werfen oder deren Kinder
zu betreuen.“
jh
Die Eckpunkte müssen offiziell zurückgezogen
werden. Nichts anderes erwarten wir.“
In Scheuers Eckpunkten sieht Kuhle ein
„Uber-Willkommensgesetz“. „Wir brauchen
das nicht, und auch der Bürger braucht das
nicht. Der Mensch muss mobil sein, dafür
stehen insbesondere die Taxis.“
UNMORALISCHER ANGRIFF
Die Tour durch 16 Bundesländer (Highlights
dazu siehe Seite 12) brachte auch
die Zustimmung vieler Parteien. Am deutlichsten
positionierten sich die SPD und
noch mehr die Linke. Für Letztere war die
Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole
Gohlke zur Mahnwache gekommen. Sie
hält Scheuers Eckpunkte für einen „hoch
unanständigen und unmoralischen Angriff
auf die Taxibranche, auf eure Existenz, auf
eure Zukunftsperspektiven und auf eure
Würde“. Solche politischen Manöver seien
geeignet, den sozialen und gesellschaftlichen
Zusammenhalt kaputtzumachen. Die
geplante Novellierung sei nicht nur ein
Angriff auf die Taxifahrer, sie sei auch ein
großer Angriff auf die Infrastruktur und
das Verkehrswesen der Städte, Gemeinden
und Landkreise. „Was wird passieren, wenn
die Rückkehrpflicht für Uber & Co. entfällt“,
wirft Gohlke während ihrer Ansprache in
den Raum und gibt sofort die Antwort:
„Die Folge wird sein, dass deren Fahrzeuge
zusätzlich und in unbeschränkter Anzahl
in der Stadt kreisen und parken werden.
Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der
Linken: „Der Angriff auf das Taxigewerbe
geht uns alle an.“
Das bedeutet noch mehr Autos, noch mehr
Verkehr und noch mehr Schadstoffe. Das
kann kein Mensch wollen.“
jh
DAS AUTOHAUS FÜR TAXIFAHRZEUGE
UNTER
STÜTZER
DES TAXI
GEWERBES
WEG MIT DER
ALTEN KAROSSE
Wir kaufen Ihr gebrauchtes Taxi. Sie bringen uns Ihre Taxe
und wir spendieren Ihnen ein Mittagessen in Bad Tölz.
UNTER
STÜTZER
DES TAXI
GEWERBES
Gewerbering 18
83646 Bad Tölz
Tel. 08041 7889-0
www.taxifahrzeuge.de
TAXI JULI / 2019
11