Berliner Zeitung 09.12.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 286 · M ontag, 9. Dezember 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Zwischenfall bei Flug Seehofersmit Hubschrauber Beieinem Hubschrauberflug mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Bord hat es einen Zwischenfall gegeben. Nach einem Termin in FrankfurtamMain am Sonnabend habe er zurück nach Bayern fliegen wollen, berichtete Seehofer.„Einige Minuten nach Abheben meldet der Pilot, er hat technische Probleme,er muss wieder zurück. Erst beim Anflug auf Frankfurthabe ich festgestellt, dass das wohl was Ernsteres war:unzählige Feuerwehr,Flugbetrieb eingestellt.“ Es hätten sich Späne im Haupttriebwerk gebildet. (dpa) Polizei: Jugendliche greifen elfjährige Irakerin an Zwei Jugendliche sollen im sächsischen Sebnitz ein elfjähriges irakisches Mädchen angegriffen haben. Siehätten ihr bei demVorfall am Freitag das Tuch vomKopf gerissen, eine 17-Jährige habe sie an den Haaren zu Boden gerissen, teilte die Dresdner Polizei am Sonntag mit. Danach soll ein 16-Jähriger zweimal zugetreten haben. Siesollen gesagt haben:„Was wollt ihr hier bei uns,macht euch zurück in euer Land!“ Gegen die beiden Teenager wirdunter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. DieAngaben zur Tatberuhen auf der Strafanzeige des Mädchens.Es gebe derzeit keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit des Opfers zu zweifeln, sagte ein Polizeisprecher. (dpa) Rüstungsindustrie verkauft 4,6 Prozent mehr Waffen Die100 führenden Rüstungskonzerneder Erde haben ihreweltweiten Waffenverkäufe im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent auf 420 Milliarden Dollar gesteigert, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Siprimitteilte.Das entspricht einem Zuwachs von4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.Nicht berücksichtigt wurden Güter vonUnternehmen aus China –zudiesen fehlen ausreichende Daten. Spitzenreiter bleiben die USA. Insgesamt machten US-Unternehmen 246 Milliarden Dollar aus,was 59 Prozent aller Verkäufe der Top100 entspricht. DieZahlen der vier gelisteten deutschen Konzerne mit einem Anteil vonzweiProzent nahmen insgesamt um 3,8 Prozent ab. (dpa) Rüstungsriesen So viele Milliarden US-Dollar Umsatz erwirtschafteten 2018 die größten Waffenhersteller weltweit mit Rüstungsgütern 1 Lockheed Martin 47,3 2 Boeing 29,2 3 Northrop Grumman 26,2 4 Raytheon 23,4 5 6 7 8 9 10 ... 22 55 57 77 General Dynamics BAE Systems Airbus Leonardo Almas-Antei Thales Rheinmetall Krauss-Maffei Wegmann ThyssenKrupp Hensoldt 3,8 1,7 1,7 1,2 11,7 9,8 9,6 9,5 22,0 21,2 BLZ/GALANTY; Q.: FRIEDENSFORSCHUNGSINSTITUT SIPRI, DPA Hunderttausende demonstrieren in Hongkong Sechs Monate nach dem Beginn der pro-demokratischen Proteste in Hongkong sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag bei einer Massenkundgebung Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Es sei die„letzte Chance“ für die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, auf die Forderungen der Bewegung einzugehen, sagte der Aktivist Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front. (AFP) NorbertWalter-Borjans und Saskia Esken (Mitte), die beiden Bundesvorsitzenden der SPD,wollen die Partei wieder einen. Nichts als Kompromisse Auf dem SPD-Parteitag haben die Genossen ihr Sozialstaatskonzept beschlossen. Ganz ohne Streit gelang es nicht VonAndreas Niesmann und Tobias Peter Am Ende des SPD-Parteitages dankt Saskia Esken für „drei wunderbare Tage“. Der Wunsch der scheidenden Interims-SPD-Chefin Malu Dreyer habe sich erfüllt, sagt deren Nachfolgerin. „Dieser Parteitag war ein Parteitag der Solidarität.“ Da hat sie recht –zumindest vordergründig. Nach Monaten des Streits –erst über den Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, dann über die Frage der Nachfolge – sind die Genossen müde.Der parteiinterne Wahlkampf sollte die Partei einen, er hat sie weiter gespalten. Die Angst, dass sich die Spaltung beim dreitägigen Delegiertentreffen manifestieren könnte,hat den Parteitag in Berlin geprägt. Konflikte wurden soweit es ging vermieden –nichts sollte den mühsam hergestellten Burgfrieden in Gefahr bringen. EinSignal des Aufbruchs konnte unter diesen Umständen nicht entstehen. Immerhin ihr neues Sozialstaatskonzept hat die SPD nun auch formell beschlossen. Es sieht eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Ivor,außerdem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV, wollen die Genossen abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Der Rechtsanspruch der Leistungsbezieher soll stärker betont, Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sollen deutlich zurückgefahren werden. Über den letzten Punkt gibt es Streit. Kühnert und seine Jusos forderneine vollständige Streichung der Sanktionen, Arbeitsminister Hubertus Heil will die Mitwirkungspflichten Fast jeder Fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV- Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwortdes Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrageder AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) vorliegt. für Totalverweigerer unter den Leistungsbeziehernbeibehalten. Man hätte die Sache einfach entscheiden können, aber dann hätte es doch noch eine Abstimmung zwischen Heil und Kühnert gegeben. Die hatte die Parteiführung bereits am Vortag bei der Wahl der Vize-Vorsitzenden verhindert – indem für beide ein Posten geschaffen wurde. Um die Antwortherumgemogelt Nunsieht der Beschluss des Parteitages Mitwirkungspflichten für Leistungsbezieher vor, gleichzeitig ist von einer Sicherung des „sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Existenzminimums“ die Rede. Die Formulierung ist ein Formelkompromiss, was man schon daran sieht, dass die Jusos eine De-facto- Abschaffung der Sanktionen bejubeln, während Heil eine generelle Absage an Sanktionen bestreitet. „Wir haben Mitwirkungspflichten. Die DAUERHAFT HARTZ IV Im Jahr 2018 waren rund 991 000 Menschen seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung durch Hartz-IV-Leistungen angewiesen. In Berlin waren es 118 180 und in Brandenburg 39 881. In Nordrhein- Westfalen waren mit 295 727 die meisten Menschen in einem Bundesland betroffen. Laut Arbeitsministerium waren547 810 Menschen über einen Zeitraumvon 14 Jahren oder längerauf Hartz IV angewiesen. Dagegen haben 2018 rund 2,47Millionen Menschen Hartz IV hinter sich gelassen. Allerdings: Rund jeder Vierte vonihnen –circa 627000 Menschen–war bereits nach drei Monaten wieder im Leistungsbezug. sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt“, sagt er der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland). Auch in der Frage der Schuldenbremse mogelt sich die SPD um eine klareAntwortherum.Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn warnt vor einer Einengung der Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen. Parteichef Norbert Walter-Borjans hingegen plädiert für ein Ende des Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz. „Es geht darum, dass wir die Ketten, die wir uns angelegt haben und die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, auflösen“, sagt er.„Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden wollen.“ Der Beschluss lautet dann nur, dass die Schuldenbremse „in ihrer derzeitigen Form perspektivisch“ überwunden werden müsse. Tafeln stoßen an ihre Grenzen Beider Vermögenssteuer folgt der Parteitag der Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die vorgeschlagen hatte, Vermögen ab zwei Millionen Euro bei Einzelpersonen und vier Millionen Euro bei Verheiratetenmit ein bis zwei Prozent zubesteuern. „Wenn jemand 4,2 Millionen Euro hat, müsste der nach unserer strengen Steuer 166 Euro im Monat bezahlen – da würde er total verarmen“,spottet Finanzpolitiker Lothar Binding unter lautem Jubel. Bei den Wahlen zum Parteivorstand gehen die Delegierten mit einigen bisherigen Spitzengenossen gnadenlos um. Außenminister Heiko Maas zieht erstimzweiten Wahlgang in denVorstand ein, sein Staatsminister Niels Annen wird aus dem Gremium herausgewählt. Berlins Regierender Bürgermeister MichaelMüller zieht nach einer Niederlage im ersten Wahlgang zurück. Das gilt auch für Ralf Stegner, der seine bisher beanspruchte Führungsrolle bei der SPD- Linken für alle sichtbar an Kevin Kühnertverliert. Die große Koalition ist durch den Parteitag stabilisiert worden, nun wollen Esken und Walter-Borjans mit den Spitzen von CDU und CSU über Nachbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn, Investitionen und Digitalisierung sprechen. Auch die Unionsparteichefs wollen die neue SPD-Spitzebald persönlich treffen. AusCDU-Kreisen hieß es,Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bereits am Freitag mit dem neuen SPD-Führungsduo telefoniert. Es sei ein „gutes Gespräch“ gewesen. Allerdings sei man sich in der Union einig, dass der „Haushalt feststehe“ und für Pläne der SPD nicht wieder geöffnet werde. (mit vat.) Vorallem Ältere nutzen die Lebensmittelausgaben. Die Organisatoren fordern Unterstützung durch die Politik Rund 1,65 Millionen Menschen versorgen sich bei einer der 940 Tafeln in Deutschland mit Lebensmitteln –zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr.Besonders groß sei die Nachfrage bei älteren Menschen. „Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430 000 gestiegen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es koste viel Energie, Armut zu verstecken, sagte Brühl. Diese Kraft hätten ältere Menschen oft nicht mehr –„und kommen dann zu uns“. Allerdings hätten viele Tafeln auch spezielle Angebote für ältere Menschen gestartet, etwa Seniorennachmittage. Dies habe möglicherweise die Hemmschwelle gesenkt und sei nebenbei auch ein Beitrag gegen Alterseinsamkeit. Brühl geht nicht davon aus, dass die derzeit diskutierte Grundrente Probleme grundsätzlich lösen würde. Eine effektive Bekämpfung der Altersarmut beginne im Erwerbsleben –oder noch früher.„Unter unseren Kunden sind auch 500 000 Kinder und Jugendliche.“ Lager sind spendenfinanziert tik verständlich. Aber: „Auch Menschen, die wenig haben, müssen sich gesund ernähren können.“ Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hielt dem entgegen: „Die Debatte über Lebensmittelpreise mit der Armutsdebatte zu vermischen, wird der eigentlichen Aufgabe der Tafel, nämlich Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, nicht gerecht.“ Niedrige Erzeugerpreise bedeuteten keineswegs auch niedrigere Lebenshaltungskosten. In Deutschland seien die Preise für Lebensmittel mit am niedrigsten, die Auflagen aber am höchsten. Diesen Spagat müsse auch der Verbraucher erkennen. Brühl seinerseits forderte mehr Unterstützung der Politik. „Bislang sind unsere Lager und Kühlfahr- DPA/MICHAEL KAPPELER Zugleich bewertete der Verbandschef Forderungen nach höheren und für die Bauern auskömmlichen Lebensmittelpreisen kritisch. „Einfach nur höhere Lebensmittelpreise zu fordern, ist zu einfach. Daswürde die Kundenzahl bei den Tafeln in die Höhe treiben.“ Zwar sei das Anliegen von Landwirten und Teilen der Polizeuge ausschließlich spendenfinanziert. Wirgeraten an Kapazitätsgrenzen.“ Um noch mehr zu leisten, müsse aufgestockt werden. „Das Geld will uns aber niemand geben. Stattdessen werden wir vonder Politik mit Schulterklopfernabgespeist.“ Brühl sagte, auch die Infrastruktur der Tafeln zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern sei ausgelastet, die Lager seien zu klein. Beate Kopka, die Leiterin der Rostocker Tafel, sagte, dass die Supermärkte noch zu viele Lebensmittel wegwürfen. Die Tafel erhalte nur einen Bruchteil der überschüssigen Lebensmittel. Engpässe gebe es ständig bei Fleisch, Wurst und Molkereiprodukten. Wichtig sei der Einsatz von Bundesfreiwilligen für die Tafeln. (dpa) „An der Zeit, das Problem zu lösen“ Nobelpreisträger fordern mehr Klimaschutz Drei Gewinner der diesjährigen Nobelpreise haben wenige Tage vorder Verleihung der Auszeichnung in Stockholm dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel angemahnt. Esther Duflo, die sich den Wirtschaftsnobelpreis mit zwei zweiteren Ökonomen teilt, sagte auf einer Pressekonferenz am Samstag unter anderem, der Klimawandel treffe Menschen im Süden unverhältnismäßig stark.„Deshalb ist es auch unsereVerantwortung in derreichenWelt, unserenKonsum einzuschränken.“ Stanley Whittingham, einer der drei Chemie-Nobelpreisträger, mahnte Pragmatismus an. „Wir können nicht einfach alles Kohlendioxid abstellen“, sagte er.Essei aber an der Zeit, das Problem zu lösen. Didier Queloz, der zu den drei Gewinnern des diesjährigen Physik-Nobelpreises gehört, erinnerte daran, dass der Mensch für den Planeten Erde geschaffen sei und nicht auf einem anderen Planeten überleben könne. „Also sollten wir besser unsere Zeit und Energie darauf verwenden, das in Ordnung zu bringen.“ DasErreichte ist in Gefahr Duflo warnte auch davor, dass ein Großteil des Erreichten im Kampf gegen die weltweite Armut in näherer Zukunft durch die Erderwärmung in Gefahr sein könnte. Ander Pressekonferenz in der Königlich- Schwedischen Akademie der Wissenschaften nahmen auch andere Preisträger teil. DieNobelpreise werden am Dienstag verliehen. Unterdessen ist bei der zweiwöchigen Weltklimakonferenz in Madrid Halbzeit.Vondiesem Montag an wirddortauf Ministerebene verhandelt, auch Bundesumweltministerin Svenja Schulzenimmt teil. Im Mittelpunkt der Treffen stehen ehrgeizigere Ziele als bisher, was die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens angeht. Dieses sieht vor, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Eine Demonstrantin beim Marsch für Klimaschutz am Freitag in Madrid. DPA Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Jedoch müssen die ambitionierteren Pläne erst bei der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr vorgelegt werden. Wie sehr die Zeit drängt, zeigte am Sonnabend in Madrid einmal mehr ein neuer Zustandsbericht, er konzentrierte sich aufdie Meere. Die Weltnaturschutzunion (IUCN) erläuterte, wie sehr die Fischbestände durch den Sauerstoffverlust der Meerebedrohtseien. „Das istmöglicherweise das letzte Alarmsignal, dass wir von dem unkontrollierten Experiment bekommen, das die Menschheit in denOzeanender Welt ausgelöst hat“, sagte Dan Laffoley, einerder Herausgeber desBerichts. Der sinkende Sauerstoffgehalt in denOzeanenhat demBericht zufolge in der HauptsachezweiGründe.Zum einen die Klimaerwärmung. Heize sich das Meerwasser auf, enthalte es tendenziell weniger Sauerstoff. Zum anderen führe eine Verschmutzung der Gewässer mit Nährstoffen etwa aus Düngemitteln aus der Landwirtschaft zu einem starken Algenwachstum. Bei ihrem Abbau verbrauchten diese Sauerstoff. (dpa)
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