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Berliner Zeitung 20.12.2019

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8 <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 296 · F reitag, 20. Dezember 2019<br />

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Meinung<br />

Naturschutz<br />

ZITAT<br />

Die Koalition<br />

und der böse Wolf<br />

Daniela Vates<br />

findet es richtig,dass dieAbschussregelungen<br />

gelockertwerden.<br />

Exakt 105 Wolfsrudel, 25 Wolfspaare<br />

und 13 sogenannte sesshafte Einzelwölfe<br />

zählt das Bundesamt für Naturschutz<br />

in Deutschland. 1300 Tiereschätzt<br />

der Jagdverband. Es ist eine streng geschützte<br />

Tierart, die es in Deutschland<br />

lange nicht mehr zu geben schien.<br />

Nunsind sie wieder da, und mit ihnen<br />

ist etwas anderes gekommen: die Angst.<br />

Die hat ihre Ursache auch im Fantastischen.<br />

In Märchen wie in der Bibel ist der<br />

Wolf regelmäßig der Böse, der Aggressive,<br />

der Feind des Menschen. Er symbolisiert<br />

Hinterhalt und Gefahr, auch sprichwörtlich.<br />

Da ist es schwer,sich einen guten Ruf<br />

zu erarbeiten. Aber es gibt eben auch<br />

handfeste Probleme. Für Schäfer kann es<br />

existenziell werden, wennWölfe ihreTiere<br />

anfallen. Dass sie keine Lust darauf haben,<br />

den Übeltäter weiter in der Nähe zu<br />

wissen, ist verständlich. Es ist wie so oft:<br />

Wenn Natur und Mensch aufeinandertreffen,<br />

ist es nicht immer zum beiderseitigen<br />

Wohl.<br />

Durch die Kombination aus Symbolik,<br />

toten Schafen und wirtschaftlichen Interessen<br />

hat der Wolf die Politik erreicht –mit<br />

großer Wucht. Umwelt- und Agrarpolitiker<br />

der Koalition haben sich so zerstritten,<br />

dass das Kanzleramt vermitteln musste.<br />

Nunist nach vielen Monaten ein Kompromiss<br />

erreicht. DieAbschussregelungen für<br />

Wölfe werden gelockert. Wenn Schafe gerissen<br />

werden, muss der verdächtige Wolf<br />

nicht mehr identifiziert werden –esgilt<br />

eine Art Sippenhaft. Die Schadengrenze,<br />

ab der ein Jäger einschreiten darf, wirdherabgesetzt.<br />

Allerdings muss auch jeder einzelne<br />

Abschuss genehmigt werden. Es ist<br />

ein sinnvoller Kompromiss, sofern die<br />

Genehmigung nicht zum Automatismus<br />

wird. Panik und Angst sind schlechte Ratgeber<br />

–auch im Umgang mit Wölfen.<br />

Impeachment<br />

Trump –Opfer und<br />

Anführer zugleich<br />

Tobias Miller<br />

erwartet den schmutzigsten<br />

US-Wahlkampf aller Zeiten.<br />

Die Welt wird sich darauf einrichten<br />

müssen, weitere Jahre mit Donald<br />

Trump als Präsident der USA auskommen<br />

zu müssen. Er hat gute Chancen, die Wahl<br />

im Herbst zu gewinnen –auch wegen des<br />

Impeachment-Verfahrens.<br />

Die Demokraten haben zwar mit ihrer<br />

Mehrheit das Verfahren eröffnet, aber alle<br />

damit verbundenen Hoffnungen, Trump<br />

so zu schaden, haben sich nicht erfüllt.<br />

Die Republikaner stehen fester an der<br />

Seite ihres Präsidenten als je zuvor, und<br />

der erhoffte Stimmungsumschwung in<br />

der Bevölkerung hat sich auch nicht eingestellt.<br />

Umfragen zufolge ist jeder Zweite<br />

gegen das Impeachment-Verfahren.<br />

Mehr noch, der Versuch der Amtsenthebung<br />

und das sich abzeichnende<br />

Scheitern imSenat liefern Trump allerfeinste<br />

Wahlkampfmunition. Dass er sie<br />

rücksichtlos nutzen wird, zeigte sich eben<br />

auch in der vorvergangenen Nacht mit<br />

dem jüngsten Tweet vonTrump.Inder bekannten<br />

Uncle-Sam-Geste zeigt Trump<br />

auf einem Foto mit dem Finger auf den<br />

Betrachter des Bildes, darüber die Botschaft:<br />

Sie sind nicht hinter mir her, sondern<br />

hinter euch. Die Reihen schließen.<br />

Wirgegen sie.Wir müssen uns wehren. Er<br />

gibt sich als Opfer und Anführer zugleich.<br />

Daswirddie Strategie sein.<br />

Trump ging es nie darum, Präsident aller<br />

Amerikaner zu sein. Das wird nun<br />

überdeutlich. Ihm reichen die 63 Millionen<br />

Wähler, die ihn vor drei Jahren ins<br />

Amt gebracht haben. Die gilt es zu halten<br />

und zu mobilisieren –und das um jeden<br />

Preis.Wenn es sein muss,auch auf Kosten<br />

des inneren Friedens. Die USA stehen<br />

wohl vor dem schmutzigsten Wahlkampf<br />

aller Zeiten. An dessen Ende wirdeseinen<br />

Sieger geben und viele Verletzte.<br />

Festlyrik, adaptiert<br />

Christine Lambrecht gab sich eher<br />

defensiv. Eswerde nur eine ganz<br />

geringe Zahl von Fällen geben, in<br />

denen das neue Gesetz tatsächlich<br />

Anwendung finde,sagte die Bundesjustizministerin<br />

im Deutschlandfunk. „Imnormalen<br />

Leben wirdesnicht dazu kommen.“<br />

DieSozialdemokratin sprach vonder Novelle<br />

des Telemediengesetzes,deren Entwurf<br />

einen Satz enthält, der Telekommunikationsunternehmen<br />

zur Herausgabe von Passwörtern<br />

zwingen würde. Doch Experten<br />

zweifeln daran, dass es tatsächlich so wenige<br />

Fälle wären. Im Übrigen könnte man fragen,<br />

wozu man ein Gesetz, das gar keine Anwendung<br />

findet, überhaupt braucht. Der Plan<br />

der Ministerin jedenfalls wirft eine Menge<br />

Fragen auf.<br />

Das gilt zunächst für das Verfahren.<br />

Lambrecht hatte am Freitag voriger Woche<br />

zu einem Pressegespräch geladen. Darin informierte<br />

sie über die Absicht ihres Hauses<br />

wie der gesamten Bundesregierung, im Rahmen<br />

einer Korrektur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes<br />

verstärkt gegen Hasskriminalität<br />

vorzugehen. Digitale Netzwerke sollen<br />

Bedrohungen oder Volksverhetzung demnach<br />

nicht mehr allein löschen, sondern an<br />

das Bundeskriminalamt melden müssen –<br />

samt IP-Adressen. Das BKA wiederum soll<br />

gemeinsam mit spezialisierten Staatsanwaltschaften<br />

ermitteln, sodass Gerichte am<br />

Ende Urteile fällen können. Auf die Androhung<br />

vonStraftaten bei Facebook oder Twitter<br />

könnten dann Haftstrafen vonbis zu drei<br />

Jahren folgen. Hasskriminalität soll nicht<br />

mehr als Bagatelle gelten.<br />

All das ist gut und richtig so.Ja, es ist überfällig.<br />

Denn das Netz quillt vorHass geradezu<br />

über. Und alle wissen oder sollten wissen:<br />

Nicht selten folgt der verbalen die physische<br />

Alle reden vomdigitalen Wandel, aber nur<br />

wenige erkennen die kulturellen Konsequenzen,<br />

die aus ihm hervorgehen. DieDigitalisierung<br />

führtinder Geschichte menschlichen<br />

Denkens und Urteilens vermutlich den<br />

größten Sprung herbei, den es seit der Antike<br />

je gab. Die mit ihr verbundene Umwälzung<br />

betrifft nicht nur die Techniken der Informationsübermittlung,<br />

sondern auch jene des<br />

Lernens und der intellektuellen Wahrnehmung.<br />

Vieles an dieser Umwälzung ist positiv,<br />

anderes bleibt auf der Strecke. Amwichtigsten<br />

sind zweifellos die neuen Formen der<br />

Zeitorganisation, die auch unsereLesekultur<br />

beeinflussen.<br />

Noch vor200 Jahren besaßen bürgerliche<br />

Haushalte eine sehr kleine Zahl an Büchern,<br />

die man immer wieder vornahm – allen<br />

vorandie Bibel, Erbauungsschriften und Liedersammlungen.<br />

Wir lesen heute weitaus<br />

mehr Texte, als es die Menschen in früheren<br />

Kulturepochen taten. Aber wir lesen auch<br />

immer oberflächlicher. Wir scannen die<br />

Sätze, überfliegen sie,kehren selten zu ihnen<br />

zurück. Gründliches Lesen nennen die Engländer<br />

„tiefes Lesen“. Wir betreiben zumeist<br />

das Gegenteil –das schnelle Konsumieren<br />

ohne nachhaltige Wirkung.<br />

Für die Generation der digital natives, die<br />

mit der virtuellenWelt der Datenströme großgeworden<br />

sind, gilt das in verstärktem Maße.<br />

Zu ihren besonderen Fähigkeiten gehört die<br />

Gewöhnung an schnellen virtuellen Austausch,<br />

die zügige Anpassung an kommunikative<br />

und soziale Veränderungen, die visu-<br />

Gesetz gegen Hass im Netz<br />

Die falsche<br />

Waffe<br />

Markus Decker<br />

zweifelt daran, dass es richtig ist, Sicherheitsbehörden<br />

Zugang zu Passwörternzuermöglichen.<br />

Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin<br />

bei dem Pressegespräch kein Wort<br />

verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf<br />

stand, den sie verteilen ließ:<br />

Neben den IP-Adressen sollen die Netzwerke<br />

die besagten Passwörter herausgeben dürfen.<br />

Das aber ist keineswegs gut und richtig<br />

so.Vielmehr ist der Plan zweifelhaft, weil er<br />

tief in Grundrechte eingreift. Überdies ist er<br />

praktisch unausgegoren.<br />

Gewiss, Lambrecht verwies im Interview<br />

auf den sogenannten Richtervorbehalt –also<br />

den Zwang zur Genehmigung durch einen<br />

Richter. Und sie erweckte ferner den Eindruck,<br />

als greife die geplante Regelung lediglich<br />

bei Terrorismusverdacht. In dem Entwurf<br />

derNovelle desTelemediengesetzes ist jedoch<br />

KOLUMNE<br />

Lesen und Lernen<br />

in digitalisierten<br />

Zeiten<br />

Peter-André Alt<br />

Präsident der Hochschulrektorenkonferenz<br />

elle Vorstellungskraft, die Fähigkeit, mehrere<br />

Dinge gleichzeitig zu tun, und das Vermögen,<br />

Querverbindungen zwischen Informationen<br />

herzustellen. Parallel gehen andereQualifikationen<br />

verloren –das Vermögen, sich gründlich<br />

mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen,<br />

und die Fertigkeit, sich geduldig auf einen<br />

Text oder eine These einzulassen.<br />

Zu den alten Formen des Lernens führt<br />

kein Wegzurück. Heute geht es nicht mehr<br />

BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN<br />

sehr allgemein vonStraftaten oder Ordnungswidrigkeiten<br />

die Rede sowie von der Abwehr<br />

von Gefahren für die öffentliche Sicherheit<br />

und Ordnung. Polizeibehörden könnten die<br />

Passwörter dem Entwurf zufolge ebenso verlangen<br />

wie die Verfassungsschutzbehörden<br />

von Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst,<br />

der Bundesnachrichtendienst<br />

und der Zoll. Das ist trotz Richtervorbehalts<br />

sehr weitreichend und in dieser Kombination<br />

so nicht hinnehmbar. Tatsächlich sind Passwörter<br />

längst das,was Haustürschlüssel sind;<br />

sie erlauben den Zugang zu großen Teilen des<br />

Lebens.<br />

DerPlan reicht auch weiter als die mittlerweile<br />

seit Jahrzehnten umstrittene Vorratsdatenspeicherung,<br />

bei der es „nur“ um die<br />

Speicherungvon Meta-Daten geht –alsower<br />

wann mit wem kommuniziert hat –, nicht<br />

um die Inhalte der Kommunikation selbst.<br />

Understeht in einem gewissen Widerspruch<br />

zur bisherigen Weigerung des Justizministeriums,<br />

der Reform des Verfassungsschutzgesetzes<br />

zuzustimmen, die es dem Bundesamt<br />

für Verfassungsschutz erlauben würde,<br />

Festplatten zu durchsuchen oder Messenger-Dienste<br />

zu überwachen. Zwar würde<br />

Lambrechts Plan wohl ohnehin an der Realität<br />

scheitern, weil Netzanbieter über die<br />

Passwörter,die sie da herausgeben sollen, lediglich<br />

in einer verschlüsselten Variante verfügen<br />

dürfen. Aber das macht die Sache<br />

kaum besser. Womöglich würde dieser<br />

Grundsatz später auch aufgeweicht.<br />

Christine Lambrecht hat in dem erwähnten<br />

Interview übrigens zu erkennen gegeben,<br />

dass sie für Korrekturen an demGesetzentwurf,<br />

der am 19. Februar das Kabinett<br />

passieren soll und dann vomBundestag verabschiedet<br />

werden müsste, offen sei. An dieser<br />

Stelle muss mansagen: Hoffentlich!<br />

um das Aufspüren von Quellen und die Ermittlung<br />

entlegener Informationen. Dasglobale<br />

Wissen ist leichter denn je verfügbar,<br />

unabhängig von Vorkenntnissen und Kompetenzen.<br />

Lernprozesse werden in Zukunft<br />

verstärkt auf Vorgänge der Auswahl und Verknüpfung,<br />

der Urteilsbildung und Bewertung<br />

abstellen müssen. In Zeiten umfassender<br />

Wissenszugänglichkeit spielen kognitive<br />

Fertigkeiten, die der Informationsselektion<br />

dienen, eine immer wichtigere Rolle. Die<br />

Welt ist zu einem globalen Lexikon geworden,<br />

in dem jeder alles finden kann. Kompetenz<br />

und Expertise werden sich im digitalen<br />

Zeitalter weniger über das Vermögen definieren,<br />

Fakten zu kennen und gegebenenfalls<br />

zu recherchieren. Sie stützen sich stattdessen<br />

auf die Fähigkeit zur begründeten<br />

Auswahl, auf Urteilsbildung undVernetzung.<br />

Entscheidend für künftigen Bildungserfolg<br />

werden nicht dieselben Kompetenzen wie in<br />

früheren Epochen sein. In der digitalen Welt<br />

von morgen hat das Denken in Räumen und<br />

Beziehungen zunehmende Bedeutung. Gleiches<br />

gilt für visuelle Vorstellungskraft und Assoziationsvermögen,<br />

für Antizipationsfähigkeit<br />

und Verknüpfungsgabe. Die Ingenieure<br />

und Mediziner der neuen Generation benötigen<br />

diese Fertigkeiten ebenso wie Architekten<br />

und Physiker. Für kulturkritischen Konservatismus<br />

istkeine Zeit. Wirmüssen die eigentliche<br />

Herausforderung der digitalen Epoche<br />

annehmen. Siebesteht darin, den kognitiven<br />

Transformationsprozess aktiv zu bewältigen,<br />

in den wir voreinigen Jahren eingetreten sind.<br />

„Wir stellen Fragen und es<br />

kommt raus, dass wir gar<br />

nicht alle gleich denken,<br />

auch nicht alle in dunklen<br />

Anzügen.“<br />

Margrethe Vestager, dänische EU-Kommissarin,<br />

lobt in der Süddeutschen <strong>Zeitung</strong> die bessere<br />

Atmosphäre, die unter Ursula von der Leyen<br />

in der EU-Kommission herrscht.<br />

AUSLESE<br />

Wasbringt die Fusion<br />

der Autohersteller?<br />

Nach wochenlangen Verhandlungen<br />

haben die Opel-Mutter PSA und Fiat<br />

Chrysler eine Mega-Fusion beschlossen.<br />

Sie wollen den viertgrößten Autohersteller<br />

der Welt schmieden. Eine gute Idee?<br />

Die Hannoversche Allgemeine <strong>Zeitung</strong><br />

kommentiert die Fusion so: „Das neue<br />

Marken-Sammelsurium aus Peugeot,<br />

Citroën, Opel, Vauxhall, DS, Fiat, Alfa Romeo,<br />

Maserati, Lancia, Chrysler, Dodge<br />

und Jeep versprüht kaum Charme. (...)<br />

Außer höheren Stückzahlen hat das Gebilde<br />

nichts zu bieten, was die größeren<br />

Konkurrenten nervös machen müsste:<br />

Bei Zukunftsthemen wie dem Elektroantrieb<br />

oder dem autonomen Fahren geben<br />

andereinder Branche den Takt vor.“<br />

Das Handelsblatt schreibt:„Die schiere<br />

Masse des zusammen 16 Marken umfassenden<br />

Kolosses ist noch längst kein Erfolgsgarant.<br />

Auch unter dem neuen, gemeinsamen<br />

Dach bleiben die Probleme<br />

dieselben wie zuvor: Man kämpft mit<br />

schrumpfenden Pkw-Verkäufen und unterausgelasteten<br />

Werken. (...) Und in<br />

China, dem größten Absatzmarkt der<br />

Welt, ist der neue Gigant ein Zwerg.“<br />

Die Frankfurter Allgemeine <strong>Zeitung</strong><br />

sieht das anders: „Die Autoindustrie ist<br />

längst von einer gewaltigen Konsolidierungswelle<br />

erfasst worden. Undsomanch<br />

etablierter Name droht hinweggespült zu<br />

werden. Deshalb ist die Bündelung der<br />

Kräfte vonPSA und Fiat sinnvoll, bietet sie<br />

doch neues Potenzial in China und Amerika.“<br />

Bettina Cosack<br />

PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN<br />

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Seite 3/Report:Bettina Cosack.<br />

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