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8 <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 296 · F reitag, 20. Dezember 2019<br />
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Meinung<br />
Naturschutz<br />
ZITAT<br />
Die Koalition<br />
und der böse Wolf<br />
Daniela Vates<br />
findet es richtig,dass dieAbschussregelungen<br />
gelockertwerden.<br />
Exakt 105 Wolfsrudel, 25 Wolfspaare<br />
und 13 sogenannte sesshafte Einzelwölfe<br />
zählt das Bundesamt für Naturschutz<br />
in Deutschland. 1300 Tiereschätzt<br />
der Jagdverband. Es ist eine streng geschützte<br />
Tierart, die es in Deutschland<br />
lange nicht mehr zu geben schien.<br />
Nunsind sie wieder da, und mit ihnen<br />
ist etwas anderes gekommen: die Angst.<br />
Die hat ihre Ursache auch im Fantastischen.<br />
In Märchen wie in der Bibel ist der<br />
Wolf regelmäßig der Böse, der Aggressive,<br />
der Feind des Menschen. Er symbolisiert<br />
Hinterhalt und Gefahr, auch sprichwörtlich.<br />
Da ist es schwer,sich einen guten Ruf<br />
zu erarbeiten. Aber es gibt eben auch<br />
handfeste Probleme. Für Schäfer kann es<br />
existenziell werden, wennWölfe ihreTiere<br />
anfallen. Dass sie keine Lust darauf haben,<br />
den Übeltäter weiter in der Nähe zu<br />
wissen, ist verständlich. Es ist wie so oft:<br />
Wenn Natur und Mensch aufeinandertreffen,<br />
ist es nicht immer zum beiderseitigen<br />
Wohl.<br />
Durch die Kombination aus Symbolik,<br />
toten Schafen und wirtschaftlichen Interessen<br />
hat der Wolf die Politik erreicht –mit<br />
großer Wucht. Umwelt- und Agrarpolitiker<br />
der Koalition haben sich so zerstritten,<br />
dass das Kanzleramt vermitteln musste.<br />
Nunist nach vielen Monaten ein Kompromiss<br />
erreicht. DieAbschussregelungen für<br />
Wölfe werden gelockert. Wenn Schafe gerissen<br />
werden, muss der verdächtige Wolf<br />
nicht mehr identifiziert werden –esgilt<br />
eine Art Sippenhaft. Die Schadengrenze,<br />
ab der ein Jäger einschreiten darf, wirdherabgesetzt.<br />
Allerdings muss auch jeder einzelne<br />
Abschuss genehmigt werden. Es ist<br />
ein sinnvoller Kompromiss, sofern die<br />
Genehmigung nicht zum Automatismus<br />
wird. Panik und Angst sind schlechte Ratgeber<br />
–auch im Umgang mit Wölfen.<br />
Impeachment<br />
Trump –Opfer und<br />
Anführer zugleich<br />
Tobias Miller<br />
erwartet den schmutzigsten<br />
US-Wahlkampf aller Zeiten.<br />
Die Welt wird sich darauf einrichten<br />
müssen, weitere Jahre mit Donald<br />
Trump als Präsident der USA auskommen<br />
zu müssen. Er hat gute Chancen, die Wahl<br />
im Herbst zu gewinnen –auch wegen des<br />
Impeachment-Verfahrens.<br />
Die Demokraten haben zwar mit ihrer<br />
Mehrheit das Verfahren eröffnet, aber alle<br />
damit verbundenen Hoffnungen, Trump<br />
so zu schaden, haben sich nicht erfüllt.<br />
Die Republikaner stehen fester an der<br />
Seite ihres Präsidenten als je zuvor, und<br />
der erhoffte Stimmungsumschwung in<br />
der Bevölkerung hat sich auch nicht eingestellt.<br />
Umfragen zufolge ist jeder Zweite<br />
gegen das Impeachment-Verfahren.<br />
Mehr noch, der Versuch der Amtsenthebung<br />
und das sich abzeichnende<br />
Scheitern imSenat liefern Trump allerfeinste<br />
Wahlkampfmunition. Dass er sie<br />
rücksichtlos nutzen wird, zeigte sich eben<br />
auch in der vorvergangenen Nacht mit<br />
dem jüngsten Tweet vonTrump.Inder bekannten<br />
Uncle-Sam-Geste zeigt Trump<br />
auf einem Foto mit dem Finger auf den<br />
Betrachter des Bildes, darüber die Botschaft:<br />
Sie sind nicht hinter mir her, sondern<br />
hinter euch. Die Reihen schließen.<br />
Wirgegen sie.Wir müssen uns wehren. Er<br />
gibt sich als Opfer und Anführer zugleich.<br />
Daswirddie Strategie sein.<br />
Trump ging es nie darum, Präsident aller<br />
Amerikaner zu sein. Das wird nun<br />
überdeutlich. Ihm reichen die 63 Millionen<br />
Wähler, die ihn vor drei Jahren ins<br />
Amt gebracht haben. Die gilt es zu halten<br />
und zu mobilisieren –und das um jeden<br />
Preis.Wenn es sein muss,auch auf Kosten<br />
des inneren Friedens. Die USA stehen<br />
wohl vor dem schmutzigsten Wahlkampf<br />
aller Zeiten. An dessen Ende wirdeseinen<br />
Sieger geben und viele Verletzte.<br />
Festlyrik, adaptiert<br />
Christine Lambrecht gab sich eher<br />
defensiv. Eswerde nur eine ganz<br />
geringe Zahl von Fällen geben, in<br />
denen das neue Gesetz tatsächlich<br />
Anwendung finde,sagte die Bundesjustizministerin<br />
im Deutschlandfunk. „Imnormalen<br />
Leben wirdesnicht dazu kommen.“<br />
DieSozialdemokratin sprach vonder Novelle<br />
des Telemediengesetzes,deren Entwurf<br />
einen Satz enthält, der Telekommunikationsunternehmen<br />
zur Herausgabe von Passwörtern<br />
zwingen würde. Doch Experten<br />
zweifeln daran, dass es tatsächlich so wenige<br />
Fälle wären. Im Übrigen könnte man fragen,<br />
wozu man ein Gesetz, das gar keine Anwendung<br />
findet, überhaupt braucht. Der Plan<br />
der Ministerin jedenfalls wirft eine Menge<br />
Fragen auf.<br />
Das gilt zunächst für das Verfahren.<br />
Lambrecht hatte am Freitag voriger Woche<br />
zu einem Pressegespräch geladen. Darin informierte<br />
sie über die Absicht ihres Hauses<br />
wie der gesamten Bundesregierung, im Rahmen<br />
einer Korrektur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes<br />
verstärkt gegen Hasskriminalität<br />
vorzugehen. Digitale Netzwerke sollen<br />
Bedrohungen oder Volksverhetzung demnach<br />
nicht mehr allein löschen, sondern an<br />
das Bundeskriminalamt melden müssen –<br />
samt IP-Adressen. Das BKA wiederum soll<br />
gemeinsam mit spezialisierten Staatsanwaltschaften<br />
ermitteln, sodass Gerichte am<br />
Ende Urteile fällen können. Auf die Androhung<br />
vonStraftaten bei Facebook oder Twitter<br />
könnten dann Haftstrafen vonbis zu drei<br />
Jahren folgen. Hasskriminalität soll nicht<br />
mehr als Bagatelle gelten.<br />
All das ist gut und richtig so.Ja, es ist überfällig.<br />
Denn das Netz quillt vorHass geradezu<br />
über. Und alle wissen oder sollten wissen:<br />
Nicht selten folgt der verbalen die physische<br />
Alle reden vomdigitalen Wandel, aber nur<br />
wenige erkennen die kulturellen Konsequenzen,<br />
die aus ihm hervorgehen. DieDigitalisierung<br />
führtinder Geschichte menschlichen<br />
Denkens und Urteilens vermutlich den<br />
größten Sprung herbei, den es seit der Antike<br />
je gab. Die mit ihr verbundene Umwälzung<br />
betrifft nicht nur die Techniken der Informationsübermittlung,<br />
sondern auch jene des<br />
Lernens und der intellektuellen Wahrnehmung.<br />
Vieles an dieser Umwälzung ist positiv,<br />
anderes bleibt auf der Strecke. Amwichtigsten<br />
sind zweifellos die neuen Formen der<br />
Zeitorganisation, die auch unsereLesekultur<br />
beeinflussen.<br />
Noch vor200 Jahren besaßen bürgerliche<br />
Haushalte eine sehr kleine Zahl an Büchern,<br />
die man immer wieder vornahm – allen<br />
vorandie Bibel, Erbauungsschriften und Liedersammlungen.<br />
Wir lesen heute weitaus<br />
mehr Texte, als es die Menschen in früheren<br />
Kulturepochen taten. Aber wir lesen auch<br />
immer oberflächlicher. Wir scannen die<br />
Sätze, überfliegen sie,kehren selten zu ihnen<br />
zurück. Gründliches Lesen nennen die Engländer<br />
„tiefes Lesen“. Wir betreiben zumeist<br />
das Gegenteil –das schnelle Konsumieren<br />
ohne nachhaltige Wirkung.<br />
Für die Generation der digital natives, die<br />
mit der virtuellenWelt der Datenströme großgeworden<br />
sind, gilt das in verstärktem Maße.<br />
Zu ihren besonderen Fähigkeiten gehört die<br />
Gewöhnung an schnellen virtuellen Austausch,<br />
die zügige Anpassung an kommunikative<br />
und soziale Veränderungen, die visu-<br />
Gesetz gegen Hass im Netz<br />
Die falsche<br />
Waffe<br />
Markus Decker<br />
zweifelt daran, dass es richtig ist, Sicherheitsbehörden<br />
Zugang zu Passwörternzuermöglichen.<br />
Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin<br />
bei dem Pressegespräch kein Wort<br />
verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf<br />
stand, den sie verteilen ließ:<br />
Neben den IP-Adressen sollen die Netzwerke<br />
die besagten Passwörter herausgeben dürfen.<br />
Das aber ist keineswegs gut und richtig<br />
so.Vielmehr ist der Plan zweifelhaft, weil er<br />
tief in Grundrechte eingreift. Überdies ist er<br />
praktisch unausgegoren.<br />
Gewiss, Lambrecht verwies im Interview<br />
auf den sogenannten Richtervorbehalt –also<br />
den Zwang zur Genehmigung durch einen<br />
Richter. Und sie erweckte ferner den Eindruck,<br />
als greife die geplante Regelung lediglich<br />
bei Terrorismusverdacht. In dem Entwurf<br />
derNovelle desTelemediengesetzes ist jedoch<br />
KOLUMNE<br />
Lesen und Lernen<br />
in digitalisierten<br />
Zeiten<br />
Peter-André Alt<br />
Präsident der Hochschulrektorenkonferenz<br />
elle Vorstellungskraft, die Fähigkeit, mehrere<br />
Dinge gleichzeitig zu tun, und das Vermögen,<br />
Querverbindungen zwischen Informationen<br />
herzustellen. Parallel gehen andereQualifikationen<br />
verloren –das Vermögen, sich gründlich<br />
mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen,<br />
und die Fertigkeit, sich geduldig auf einen<br />
Text oder eine These einzulassen.<br />
Zu den alten Formen des Lernens führt<br />
kein Wegzurück. Heute geht es nicht mehr<br />
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN<br />
sehr allgemein vonStraftaten oder Ordnungswidrigkeiten<br />
die Rede sowie von der Abwehr<br />
von Gefahren für die öffentliche Sicherheit<br />
und Ordnung. Polizeibehörden könnten die<br />
Passwörter dem Entwurf zufolge ebenso verlangen<br />
wie die Verfassungsschutzbehörden<br />
von Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst,<br />
der Bundesnachrichtendienst<br />
und der Zoll. Das ist trotz Richtervorbehalts<br />
sehr weitreichend und in dieser Kombination<br />
so nicht hinnehmbar. Tatsächlich sind Passwörter<br />
längst das,was Haustürschlüssel sind;<br />
sie erlauben den Zugang zu großen Teilen des<br />
Lebens.<br />
DerPlan reicht auch weiter als die mittlerweile<br />
seit Jahrzehnten umstrittene Vorratsdatenspeicherung,<br />
bei der es „nur“ um die<br />
Speicherungvon Meta-Daten geht –alsower<br />
wann mit wem kommuniziert hat –, nicht<br />
um die Inhalte der Kommunikation selbst.<br />
Understeht in einem gewissen Widerspruch<br />
zur bisherigen Weigerung des Justizministeriums,<br />
der Reform des Verfassungsschutzgesetzes<br />
zuzustimmen, die es dem Bundesamt<br />
für Verfassungsschutz erlauben würde,<br />
Festplatten zu durchsuchen oder Messenger-Dienste<br />
zu überwachen. Zwar würde<br />
Lambrechts Plan wohl ohnehin an der Realität<br />
scheitern, weil Netzanbieter über die<br />
Passwörter,die sie da herausgeben sollen, lediglich<br />
in einer verschlüsselten Variante verfügen<br />
dürfen. Aber das macht die Sache<br />
kaum besser. Womöglich würde dieser<br />
Grundsatz später auch aufgeweicht.<br />
Christine Lambrecht hat in dem erwähnten<br />
Interview übrigens zu erkennen gegeben,<br />
dass sie für Korrekturen an demGesetzentwurf,<br />
der am 19. Februar das Kabinett<br />
passieren soll und dann vomBundestag verabschiedet<br />
werden müsste, offen sei. An dieser<br />
Stelle muss mansagen: Hoffentlich!<br />
um das Aufspüren von Quellen und die Ermittlung<br />
entlegener Informationen. Dasglobale<br />
Wissen ist leichter denn je verfügbar,<br />
unabhängig von Vorkenntnissen und Kompetenzen.<br />
Lernprozesse werden in Zukunft<br />
verstärkt auf Vorgänge der Auswahl und Verknüpfung,<br />
der Urteilsbildung und Bewertung<br />
abstellen müssen. In Zeiten umfassender<br />
Wissenszugänglichkeit spielen kognitive<br />
Fertigkeiten, die der Informationsselektion<br />
dienen, eine immer wichtigere Rolle. Die<br />
Welt ist zu einem globalen Lexikon geworden,<br />
in dem jeder alles finden kann. Kompetenz<br />
und Expertise werden sich im digitalen<br />
Zeitalter weniger über das Vermögen definieren,<br />
Fakten zu kennen und gegebenenfalls<br />
zu recherchieren. Sie stützen sich stattdessen<br />
auf die Fähigkeit zur begründeten<br />
Auswahl, auf Urteilsbildung undVernetzung.<br />
Entscheidend für künftigen Bildungserfolg<br />
werden nicht dieselben Kompetenzen wie in<br />
früheren Epochen sein. In der digitalen Welt<br />
von morgen hat das Denken in Räumen und<br />
Beziehungen zunehmende Bedeutung. Gleiches<br />
gilt für visuelle Vorstellungskraft und Assoziationsvermögen,<br />
für Antizipationsfähigkeit<br />
und Verknüpfungsgabe. Die Ingenieure<br />
und Mediziner der neuen Generation benötigen<br />
diese Fertigkeiten ebenso wie Architekten<br />
und Physiker. Für kulturkritischen Konservatismus<br />
istkeine Zeit. Wirmüssen die eigentliche<br />
Herausforderung der digitalen Epoche<br />
annehmen. Siebesteht darin, den kognitiven<br />
Transformationsprozess aktiv zu bewältigen,<br />
in den wir voreinigen Jahren eingetreten sind.<br />
„Wir stellen Fragen und es<br />
kommt raus, dass wir gar<br />
nicht alle gleich denken,<br />
auch nicht alle in dunklen<br />
Anzügen.“<br />
Margrethe Vestager, dänische EU-Kommissarin,<br />
lobt in der Süddeutschen <strong>Zeitung</strong> die bessere<br />
Atmosphäre, die unter Ursula von der Leyen<br />
in der EU-Kommission herrscht.<br />
AUSLESE<br />
Wasbringt die Fusion<br />
der Autohersteller?<br />
Nach wochenlangen Verhandlungen<br />
haben die Opel-Mutter PSA und Fiat<br />
Chrysler eine Mega-Fusion beschlossen.<br />
Sie wollen den viertgrößten Autohersteller<br />
der Welt schmieden. Eine gute Idee?<br />
Die Hannoversche Allgemeine <strong>Zeitung</strong><br />
kommentiert die Fusion so: „Das neue<br />
Marken-Sammelsurium aus Peugeot,<br />
Citroën, Opel, Vauxhall, DS, Fiat, Alfa Romeo,<br />
Maserati, Lancia, Chrysler, Dodge<br />
und Jeep versprüht kaum Charme. (...)<br />
Außer höheren Stückzahlen hat das Gebilde<br />
nichts zu bieten, was die größeren<br />
Konkurrenten nervös machen müsste:<br />
Bei Zukunftsthemen wie dem Elektroantrieb<br />
oder dem autonomen Fahren geben<br />
andereinder Branche den Takt vor.“<br />
Das Handelsblatt schreibt:„Die schiere<br />
Masse des zusammen 16 Marken umfassenden<br />
Kolosses ist noch längst kein Erfolgsgarant.<br />
Auch unter dem neuen, gemeinsamen<br />
Dach bleiben die Probleme<br />
dieselben wie zuvor: Man kämpft mit<br />
schrumpfenden Pkw-Verkäufen und unterausgelasteten<br />
Werken. (...) Und in<br />
China, dem größten Absatzmarkt der<br />
Welt, ist der neue Gigant ein Zwerg.“<br />
Die Frankfurter Allgemeine <strong>Zeitung</strong><br />
sieht das anders: „Die Autoindustrie ist<br />
längst von einer gewaltigen Konsolidierungswelle<br />
erfasst worden. Undsomanch<br />
etablierter Name droht hinweggespült zu<br />
werden. Deshalb ist die Bündelung der<br />
Kräfte vonPSA und Fiat sinnvoll, bietet sie<br />
doch neues Potenzial in China und Amerika.“<br />
Bettina Cosack<br />
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