UVB Jahresbericht 2010 - Unternehmensverbände Berlin ...

Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW): „Demographie
und öffentliche Haushalte bis 2030“
Aufbauend auf einer umfassenden Analyse der
öffentlichen Haushalte und der demographischen
Faktoren in Berlin und Brandenburg hat
das IW die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen
Haushalte in den beiden Ländern untersucht.
Auf der Basis von Szenarien, Interviews und Fallstudien
hat das IW konkrete Entwicklungslinien
und Handlungsempfehlungen abgeleitet. Das IW
zeigt mit der Studie auf, wie die finanzpolitischen
Rahmenbedingungen in Berlin und Brandenburg
aussehen und was bereits heute zu tun
Demographie und öffentliche Haus -
halte: entscheidende Zukunftsfragen
Der demographische Wandel und die Verschuldung
der öffentlichen Haushalte sind entscheidende
Herausforderungen für die Länder Berlin
und Brandenburg in den kommenden Jahren.
Brandenburg ist besonders stark von demographischen
Veränderungen betroffen. Bis zum Jahr
2030 wird die Bevölkerung hier um 11,2 % zurückgehen.
In Teilräumen wird der Rückgang auf
bis zu 40 % prognostiziert. Das hat auch erhebliche
Auswirkungen auf die Finanzsituation des
Landes. In Berlin besteht die größte Herausforderung
in der Senkung der Schuldenlast von
rund 63 Mrd. Euro. Obwohl hier die Bevölkerungszahl
kaum zurückgeht, ist die Hauptstadt
in ihrem finanziellen Handlungsspielraum stark
eingeschränkt. Zugleich müssen die Haushalte
in Berlin und Brandenburg auch konsolidiert
werden vor dem Hintergrund des vollständigen
Auslaufens der Solidarpaktmittel bis 2020, den
absehbar rückläufigen Mitteln aus den EU-Strukturfonds
sowie der Einführung der sogenannten
Schuldenbremse.
Die UVB hat deshalb eine Studie „Demographie
und öffentliche Haushalte bis 2030“ beim Institut
der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auf-
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Jahresbericht 2010
ist, um finanz- und wirtschaftspolitisch nach -
haltig handlungsfähig zu bleiben. Die Studie
im Internet: www.uvb-online.de.
trag gegeben und die Ergebnisse am 24. Januar
2011 gemeinsam im IW Hauptstadtbüro präsentiert.
Die UVB will damit Antworten einfordern,
wie zukünftig die Infrastruktur, Bildung, soziale
Absicherung und Daseinsvorsorge, gerade auch
in den ländlichen Gebieten, gestaltet werden
können. Die UVB hat beide Landesregierungen,
alle politischen Parteien, Wirtschaft und Institutionen
in der Region aufgefordert klar aufzuzeigen,
wo und in welche Bereiche die geringeren
Mittel der öffentlichen Hand zukünftig investiert
werden. Zugleich hat die UVB den Vorrang
von Investitionen unterstrichen, die ein höheres
wirtschaftliches Wachstum und eine höhere Erwerbstätigkeit
ermöglichen.
Der Rückenwind der guten Konjunktur und der
niedrigen Zinsen muss genutzt werden, damit
eine nachhaltige Konsolidierung der Länderhaushalte
in den kommenden Jahren gelingt.
Hierzu muss Berlin nach Auffassung der UVB
seine Nettoneuverschuldung in der kommenden
Legislaturperiode bis spätestens 2016 auf Null
senken und Brandenburg mit dem Abbau seiner
Schulden ab 2014 beginnen.