UVB Jahresbericht 2010 - Unternehmensverbände Berlin ...

Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und der
Länder danach zu bewerten sind, welchen Beitrag
sie zur Fachkräftesicherung leisten.
Freizügigkeit am Arbeitsmarkt
Ab Mai 2011 tritt die vollständige Freizügigkeit
am Arbeitsmarkt innerhalb der erweiterten EU
(mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien) in
Kraft. Diese beinhaltet Chancen, die es zu identifizieren
und zu nutzen gilt. Berlin und Brandenburg
können gut ausgebildete Fachkräfte aus
unseren osteuropäischen Nachbarstaaten, die
teils auch über längere Berufserfahrungen im
Ausland und entsprechende gute Sprachkenntnisse
verfügen, gut gebrauchen. Sie können zum
Anreiz für Unternehmen werden, neue Investitionen
zu tätigen, um von hier aus international
zu operieren. So könnten in der gesamten Wirtschaftsregion
neue Arbeitsplätze entstehen und
das Wohlstandsniveau auf beiden Seiten der
Grenze würde weiter wachsen.
Neuregelung der SGB II – Hinzuverdienstmöglichkeiten
unzureichend
Ein weiteres Handlungsfeld für die Rekrutierung
von Arbeitskräften ist das soziale Sicherungssystem
mit seinen Regelungen von Hinzuverdienstmöglichkeiten
für Bezieher von Arbeits losen -
geld II. Das SGB II ist in der gegenwärtigen Form
ein System, das nur die soziale Leistung und
nicht die Aufnahme einer Beschäftigung in den
Vordergrund stellt. Der Einkommensverlauf von
Aufstockern verleitet gerade dazu, sich im Transferbezug
einzurichten und mit wenig zusätzlicher
Arbeit (z.B. Minijob oder Schwarzarbeit)
das Haushaltsbudget zu erhöhen. Die Anreize,
den Transferbezug zu beenden, sind gering. Im
Vordergrund darf nicht die soziale Leistung,
sondern muss die Arbeitsaufnahme und schnelle
Vermittlung in Beschäftigung stehen. Reicht das
Einkommen aus Beschäftigung nicht zur Sicherung
des Lebensunterhalts, sind ergänzende soziale
Leistungen zu gewähren. Die Neuregelung
der Bundesregierung über Hinzuverdienste zum
1.1.2011 sieht aber lediglich vor, dass Aufstocker
vom Arbeitseinkommen zwischen 800 ¤ und
1.000 ¤ zukünftig 20 % statt 10 % behalten
können.
Die BDA hatte sich dafür eingesetzt, dass die
ersten 200 ¤ des Hinzuverdienstes auf die Fürsorgeleistungen
anzurechnen sind und im Gegenzug
die Freibeträge für Einkommen bis 800 ¤
(Alleinstehende) bzw. 1.000 ¤ jeweils zu verdoppeln
sind, um die Anreize einer Vollzeittätigkeit
deutlich zu erhöhen. Die Fehlsteuerung der bestehenden
Freibetragsregelung, an der die Neuregelung
zum 1.1.2011 wohl nichts ändern wird,
zeigt sich darin, dass heute fast 60 % der 1,3 Mio.
erwerbstätigen Hilfebedürftigen ein Erwerbseinkommen
von lediglich 400 ¤ haben, viele hiervon
sogar nur den anrechnungsfreien Betrag von
100 ¤. Auch mit der Neuregelung bleibt es für
viele Hilfebedürftige nach wie vor attraktiver,
von erarbeiteten 200 ¤ die 120 ¤ Freibetrag zu
behalten als mit vierfacher Arbeitsleistung und
dementsprechenden Verdienst von 800 ¤ nur
über weitere 120 ¤ mehr zu verfügen.
Jahresbericht 2010
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