UVB Jahresbericht 2010 - Unternehmensverbände Berlin ...

nes Zusatzbeitrags von ihren Versicherten verzichten
zu können. Dies liegt auch im Interesse
der Unternehmen, da die Vermeidung von Zusatzbeiträgen
der UVB-Forderung nach „mehr
Netto vom Brutto“ entspricht und eine gute medizinische
Versorgung gerade auch in den berlinfernen
Regionen ein wichtiger Standortfaktor ist.
Vorbereitungen der Sozialversicherungswahlen
2011 abgeschlossen
Am 1. Juni 2011 werden die nächsten Sozialversicherungswahlen
durchgeführt, in denen die Mitglieder
der paritätisch besetzten Selbstverwaltungsgremien
der Sozialversicherung gewählt
werden. Die UVB fungiert als Listenführer der
Arbeitgeberseite für die Sozialversicherungswahlen
bei den regionalen Trägern. Dies sind die
DRV Berlin-Brandenburg und die AOK Berlin-
Brandenburg.
Als Listenführer hat die UVB im November 2011
Vorschlagslisten für beide Träger eingereicht,
die zuvor mit dem Präsidium und dem Beirat der
UVB abgestimmt wurden.
Bei der DRV Berlin-Brandenburg bestand die Besonderheit,
dass die Anzahl der Mitglieder der
zu wählenden Vertreterversammlung in der
kommenden Amtsperiode halbiert werden wird.
Arbeitgeber- und Versichertenseite werden
dann mit jeweils 15 Mitgliedern in der Vertreterversammlung
vertreten sein. Da sowohl auf Arbeitgeber-
als auch auf Versichertenseite nur eine
Vorschlagsliste eingereicht wurde, wird die
Wahl ohne eigentliche Wahlhandlung als sogenannte
Friedenswahl durchgeführt werden können.
Dies erspart der DRV Berlin-Brandenburg
Kosten von ca. 3 Mio. Euro. Die Amtszeit der
neuen Vertreterversammlung wird von 2011 bis
2017 laufen.
Für die AOK Berlin-Brandenburg hat die UVB
ebenfalls eine Vorschlagsliste eingereicht. Das
Wahlverfahren wurde jedoch aufgrund der Vereinigung
der AOK Berlin-Brandenburg mit der
AOK Mecklenburg-Vorpommern zur AOK Nordost
abgebrochen. Der Verwaltungsrat der vereinigten
Kasse wird nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zunächst von der Aufsichtsbehörde
eingesetzt. Im Frühjahr 2011 wird dann
ein eigenes Wahlverfahren für die AOK Nordost
begonnen, in dem die UVB wiederum als Listenführer
agieren wird. Der Wahltermin zur Wahl
des Verwaltungsrates der AOK Nordost wird voraussichtlich
im September 2011 liegen.
Soziale Pflegeversicherung:
Reformvorhaben liegen auf Eis
Die Einnahmen der Sozialen Pflegeversicherung
werden im Jahr 2010 ausreichen, um die Ausgaben
in diesem sozialen Versicherungszweig zu
decken. Allerdings steuert die Soziale Pflegeversicherung
aufgrund eines absehbaren Ausgabenanstiegs
in der mittleren Sicht auf Defizite zu.
Ursachen hierfür sind die infolge des demographischen
Wandels steigende Zahl von Leistungsempfängern
und die Dynamisierung der Leistungssätze
im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes.
Darüber hinaus steht eine
Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes
an, was mit der Gefahr weiterer Ausgabensteigerungen
verbunden ist.
Die vor diesem Hintergrund erforderliche und
bereits im Koalitionsvertrag von Oktober 2009
angekündigte Finanzierungsreform der Pflege-
Jahresbericht 2010
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