UVB Jahresbericht 2010 - Unternehmensverbände Berlin ...

on, soll zudem eine regelmäßige Anpassung dieses
Vergabemindestlohns möglich sein.
Über den Umweg des Vergaberechts wird damit
versucht, einem flächendeckenden Mindestlohn
Vorschub zu leisten. Dabei ist das Vergaberecht
nicht vorgesehen und auch nicht geeignet zur
Durchsetzung von allgemeinen politischen, sozialen
oder gesellschaftspolitischen Zielen. Zudem
begegnen die aktuellen Entwicklungen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Die Festsetzung
von Löhnen ist Sache der Tarifvertragsparteien.
Mit vergaberechtlichen Mindestlohnregelungen
greift der Landesgesetzgeber massiv in den
durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Bereich der
Koalitionen ein. Auch auf Landesebene gilt der
Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher
Lohn festsetzung. Schließlich missachten ver -
gabespezifische Mindestlohnregelungen auf
Landesebene, dass der Bundesgesetzgeber bereits
abschließend Regelungen zu Mindestlöhnen
erlassen hat. Bei dem Mindestarbeitsbedingungengesetz,
dem Tarifvertragsgesetz und dem
Arbeitnehmerentsendegesetz handelt es sich
um ein Gesamtkonzept, mit dem die Möglich -
keiten zur Regelung von Mindestlöhnen und die
Erstreckung von Tarifverträgen auf Dritte umfassend
geregelt werden sollten. Die aufgeführten
Gesetze erlauben bewusst keinen generellen
branchenübergreifenden Mindestlohn, was dem
Landesgesetzgeber keinen Spielraum belässt.
Jahresbericht 2010
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