UVB Jahresbericht 2010 - Unternehmensverbände Berlin ...

EBENE 1 – Mittelbedarf
vember 2010 wurde das Gesetz zur nachhaltigen
und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz)
im Bundestag verabschiedet. Das
Gesetz sieht auf der Einnahmenseite die Anhebung
des einheitlichen Beitragssatzes zum 1. Januar
2011 von 14,9 % auf 15,5 % vor. Dabei werden
der Arbeitgeberanteil von 7,3 % und der Versichertenanteil
von 8,2 % festgeschrieben. Alle
künftigen Kostensteigerungen werden nicht
mehr über Beitragssatzerhöhungen finanziert.
Stattdessen müssen die Kassen, die mit Zuweisungen
aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen,
Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern
erheben. Die bisherige Deckelung des Zusatzbeitrags
entfällt. Zugleich wird ein Sozialausgleich
eingeführt, um die Belastung des einzelnen Versicherten
durch den Zusatzbeitrag auf maximal
2 % des sozialversicherungspflichtigen Einkommens
zu begrenzen. Dieser Ausgleich erfolgt aus
Steuermitteln und läuft für Arbeitnehmer direkt
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Ausgabenvolumen 2010: 173 Mrd. Euro
Arbeitnehmer Arbeitgeber Staat
Beiträge Zusatzbeiträge
Beiträge Steuern
EBENE 2 – Mittelherkunft
Gesundheitsfonds
Risikoadjustierte
Zuweisungen
EBENE 3 – Mittelverteilung
Krankenkassen
Vergütung
EBENE 4 – Mittelverwendung Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker, etc.)
Wie soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Zukunft finanziert werden – über prozentuale Beiträge vom
Lohn oder über einkommensunabhängige Pauschalen? Zurzeit konzentriert sich die politische Diskussion in Berlin auf
die Mittelherkunft (Ebene 2). Wer jedoch die GKV-Finanzierung nachhaltig reformieren will, sollte auch die Ebenen
Mittelbedarf, Mittelverteilung und Mittelverwendung im Blick behalten.
Quelle: AOK-BV
GKV-Finanzierung – ein komplexes Gefüge
Jahresbericht 2010
bei ihrem Arbeitgeber und für Rentner bei den
Rentenversicherungsträgern.
Auf der Ausgabenseite sieht das GKV-Finanzierungsgesetz
vor, dass die Verwaltungskosten der
Krankenkassen 2011 und 2012 nicht zunehmen
dürfen. Die Vergütung der Vertragsärzte und das
Vergütungsniveau in Hausarztverträgen werden
2011 und 2012 begrenzt. In den gleichen Jahren
steigen die Krankenhausvergütungen in Höhe
der halben statt der vollen Grundlohnrate. Die
Wartezeit für Versicherte mit einem Einkommen
oberhalb der Versicherungspflichtgrenze vor einem
Wechsel zur privaten Krankenversicherung
wird von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.
Aus Sicht der UVB fällt die Bewertung des Gesetzes
ambivalent aus. Zu begrüßen ist, dass mit
der Festschreibung des einheitlichen Beitragssatzes
zumindest eine teilweise Abkopplung der
Krankheitskostenfinanzierung von den Arbeitskosten
gelingt und die Steuerfinanzierung eine
gerechtere Grundlage für die Finanzierung des
Sozialausgleichs darstellt.
Unbefriedigend ist, dass die für 2011 erwartete
Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung
überwiegend mit der Beitragssatzanhebung
geschlossen wird, während auf der
Ausgabenseite lediglich vorübergehende Begrenzungen
der Ausgabenzuwächse bei den
Leistungserbringern vorgenommen werden.
Die Abwicklung des Sozialausgleichs über die
Arbeitgeber wird erhebliche Mehrbelastungen
für die Entgeltabrechnung in den Betrieben bringen.
Neue monatliche Nachweispflichten über
die Höhe des erfolgten Sozialausgleichs, neue
Meldepflichten bei Beschäftigten mit weiteren
beitragspflichtigen Einnahmen, ein neues Mel-