UVB Jahresbericht 2010 - Unternehmensverbände Berlin ...

Stabile Sozialversicherungsbeiträge
bewähren sich in der Krise
Auch die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik
Deutschland hatten in der Finanzund
Wirtschaftskrise eine Bewährungsprobe zu
bestehen. Dabei ist einmal mehr deutlich geworden,
dass stabile Sozialversicherungsbeiträge einen
wertvollen Beitrag zur Beschäftigungssicherung
leisten können. Durch die Stabilisierung
der Beitragsbelastung für die Unternehmen und
weitere beschäftigungswirksame Maßnahmen,
insbesondere den Erleichterungen bei der Kurzarbeit,
wurden von der Bundesregierung Rahmenbedingungen
gesetzt, die es den Unternehmen
ermöglicht haben, ihre Stammbeschäftigten
auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise
zu halten. Anders als in früheren Krisen
kam es damit nicht zu einer Negativspirale aus
steigenden Beiträgen und steigender Arbeitslosigkeit.
Unverständlich ist vor diesem Hintergrund die
Entscheidung der Koalitionspartner, den Beitragssatz
zur gesetzlichen Krankenversicherung
zum 1. Januar 2011 von 14,9 % auf 15,5 % anzuheben.
Verbunden mit der ebenfalls zum 1. Januar
2011 vorgesehenen Anhebung des Beitragssatzes
zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 % auf
3,0 % ergibt sich damit eine Anhebung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
auf 40,4 %.
Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag dauerhaft
unter 40 % zu halten, wird damit verfehlt.
Rentenversicherung:
Rentengarantie verhindert
Absenkung des Beitragssatzes
Auf der Grundlage des Rentenversicherungsberichts
2010, den das Bundeskabinett am 17. November
2010 beschlossen hat, wird es in der gesetzlichen
Rentenversicherung bis einschließlich
2013 beim derzeitigen Beitragssatz von 19,9 %
bleiben. Ab 2014 wird eine Absenkung des Beitragssatzes
auf 19,3 % in Aussicht gestellt. Dass
diese Absenkung nicht wesentlich früher erfolgen
kann, ist mehreren Eingriffen in die Rentenformel
geschuldet. Der letzte dieser Eingriffe,
die im Jahr 2009 beschlossene Rentengarantie,
sieht vor, dass die Renten auch dann nicht gekürzt
werden, wenn die durchschnittlichen Einkommen
der Erwerbstätigen sinken. Die Rentengarantie
ist zum 1. Juli 2010 in den alten Bundesländern
zum Tragen gekommen, wo es trotz einer
negativen Lohnentwicklung von 0,96 % keine
Rentenkürzung gab. In den neuen Bundesländern
hat die Rentengarantie demgegenüber keine
Wirkung entfaltet, da die Lohnentwicklung
hier mit plus 0,61 % positiv ausfiel.
Die systemwidrige Rentengarantie hat nicht nur
Mehrausgaben für die Rentenversicherung von
1,7 Mrd. Euro verursacht, sondern auch das Vertrauen
in eine stetige, berechenbare und verlässliche
Rentenpolitik beschädigt. Der nunmehr
dritte Eingriff in die Rentenformel seit 2005 erweckt
den Eindruck einer Rentenpolitik, die sich
weniger den demographischen Erfordernissen
und vielmehr wahltaktischen Erwägungen verpflichtet
fühlt. Umso wichtiger ist es, dass die
Absicht, die durch die Rentengarantie verursachten
Mehrausgaben bei zukünftigen Rentenerhöhungen
dadurch auszugleichen, dass die
Jahresbericht 2010
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