UVB Jahresbericht 2010 - Unternehmensverbände Berlin ...

echtssicher getroffen und ihm deshalb nicht
aufgebürdet werden. Die Bekämpfung von Korruption
und Kriminalität muss auch durch eine
gezielte Videoüberwachung erfolgen können,
wenn ein konkreter Verdacht auf eine bestimmte
Straftat vorliegt. Ein rigoroses Verbot ist nicht
akzeptabel.
Bekämpfung von Vertrags- und Gesetzesverletzungen
ist ein wesentliches Anliegen von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern. Sie muss gewährleistet
bleiben. Datenschutz steht nicht in Widerspruch
zur Einhaltung unternehmensinterner
Regeln (Compliance), sondern ist Teil dieser unternehmensinternen
Regelbefolgung und muss
diese unterstützen.
Anspruch auf Familienpflegezeit
überflüssig und bürokratisch
Der Vorschlag des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend für ein Familienpflegezeitgesetz
ist überflüssig und bürokratisch.
In einer Vielzahl von Tarifverträgen und
Betriebsvereinbarungen wurde bereits eine Familienpflegezeit
interessengerecht geregelt. Darüber
hinaus gibt es sowohl im Pflegezeit- als
auch im Teilzeit- und Befristungsgesetz weitere
Ansprüche auf Arbeitszeitreduzierung. Der Vorschlag
blendet die Probleme und Folgen der betrieblichen
Organisation der Pflegezeit aus und
ist aus personalwirtschaftlicher Sicht nicht praxistauglich.
Gleiches gilt für die vorgeschlagene
Finanzierung über Arbeitszeitkonten, die große
betriebsorganisatorische Probleme mit sich bringen.
Arbeitgeber würden mit neuer Bürokratie
belastet. Auch eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes
im Umweg über die Pflegezeit
ist nicht hinnehmbar.
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Jahresbericht 2010
Befristungsrecht endlich
modernisieren
Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer
Jobmotor des deutschen Arbeitsmarktes.
Für Arbeitsuchende sind sie ein erfolgversprechender
Weg für einen Erst- oder Wiedereinstieg,
gerade nach längerer Arbeitslosigkeit.
Die Regierung muss nun ihrem in der Koalitionsvereinbarung
fixierten Versprechen, das Erst -
einstellungserfordernis bei der sachgrundlosen
Befristung abzuschaffen, endlich Taten folgen
lassen. Das Ersteinstellungsgebot ist durch eine
Karenzzeit abzulösen, die entsprechend den Befristungsrichtlinien
auf europäischer Ebene drei
Monate betragen kann. Davon würden vor allem
jüngere Arbeitsuchende profitieren. Um Arbeitslosigkeit
zu verhindern, sollte bei der Zulässigkeit
erleichterter Befristungen von Arbeitsverträgen
auf eine „drohende“ Arbeitslosigkeit abgestellt
werden. Das Alter des Arbeitssuchenden
sollte dabei keine Rolle mehr spielen. Änderungen
des Arbeitsvertrages müssen auch bei einer
Verlängerung der Befristung zugelassen werden,
um den Interessen beider Arbeitsvertragsparteien
gerecht zu werden.
Rechtsvertrauen auf europäischer
Ebene sichern
Auf europäischer Ebene erwächst mit der EU-
Kommission und dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) ein immer wichtigerer Mitspieler bei der
Gestaltung der Arbeitsrechtsbeziehungen in
Deutschland. Faktisch hat sich der EuGH zwischen
Fachobergericht und Verfassungsgericht
für die 27 Staaten der Europäischen Union etabliert.
Wie alle Institutionen entwickelt der EuGH
eine Tendenz, seine Kompetenz tief in nationales