UVB Jahresbericht 2010 - Unternehmensverbände Berlin ...

deverfahren zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen
sowie ein kompliziertes Verfahren zur
Berücksichtigung einmalig gezahlten Entgelts
werden das Haftungsrisiko des Arbeitgebers im
Beitragsrecht weiter erhöhen.
Berliner Krankenhausplanung ohne
notwendige Strukturreformen
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt
und Verbraucherschutz hat nach über einjährigem
Vorlauf letztlich am 28. September 2010
einen Senatsbeschluss über den Krankenhausplan
2010 bis 2015 für das Land Berlin herbeigeführt.
Die außergewöhnlich späte Krankenhausplanung
hat die Finanzplanung für Kranken -
häuser und -kassen im Jahr 2010 erheblich erschwert.
Ursache für die Verzögerung war ein
langwieriger Abstimmungsprozess zwischen
Gesundheits-, Wissenschafts- und Finanzverwaltung
zur Frage der zukünftigen Ausgestaltung
der Berliner Hochschulmedizin.
Im Ergebnis sieht der Krankenhausplan erstmals
seit 1990 einen Aufbau von ca. 900 Betten gegenüber
der bisherigen Krankenhausplanung vor
und verlässt damit den langjährigen erfolgreichen
Konsolidierungskurs.
Die UVB hat sich als Mitglied des Krankenhausbeirats,
im direkten Austausch mit der Senatsverwaltung
für Gesundheit und gegenüber der
Presse in die Krankenhausplanung eingebracht
und darauf hingewiesen, dass der bloße Aufbau
von Krankenhausbetten bei unveränderten
Strukturen das Problem der Krankenhausfinanzierung
in Berlin weiter verschärft. Der Bettenaufbau
erhöht den Investitionsbedarf der Krankenhäuser
weiter, obwohl das Land Berlin seiner
Verantwortung für die Investitionsfinanzierung
der Krankenhäuser im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung
bereits in der Vergangenheit
nicht ansatzweise gerecht werden konnte.
Die Berliner Krankenhausgesellschaft beziffert
den bereits gegenwärtig aufgelaufenen Investitionsstau
bei den Berliner Plankrankenhäusern
auf 800 Mio. Euro.
Mit seiner Krankenhausplanung hat es der Berliner
Senat versäumt, grundlegende Strukturentscheidungen
zu treffen, um die Berliner Krankenhauslandschaft
auf eine tragfähige finanzielle
Grundlage zu stellen und die Häuser in die
Lage zu versetzen, ihrer Rolle als Motor für die
regionale Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft
gerecht werden zu können. Stattdessen
wurden Standortfragen, Trägerstrukturen oder
gesellschaftsrechtliche Veränderungen – wohl
auch mit Blick auf die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
im Jahr 2011 – vollständig aus
der Planung ausgeklammert.
45.000
40.000
35.000
30.000
25.000
20.000
15.000
43.018
35.598
37.560
35.233
35.931
30.481
34.830
33.037
28.251
25.519
27.453
24.573
26.495
25.536
24.383
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Soll-Betten lt. KH-Plan ordnungsbehördlich genehmigte Betten
23.100
Jahresbericht 2010
Der Abbau ordnungsbehördlich genehmigter Betten in
Plankrankenhäusern betrug von 1991 bis 2008 ca. 45 %
Quelle: Statistisches Bundesamt, Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg
Bettenentwicklung Berliner Plankrankenhäuser
22.012
22.616
22.060
21.135
21.105
21.554
67
21.434
20.282
21.223
21.037
20.917
21.189