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BUNDESSOZIALGERICHT: KRANKENKASSEN SIND
VERPFLICHTET, FÜR ZEITEN DER SCHWANGERSCHAFT/
MUTTERSCHAFT ARBEITGEBERANTEILE ZUR
BERUFSSTÄNDISCHEN VERSORGUNG ZU ERSTATTEN
Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 10.05.2005 –
B 1 KR 22/03 R – entschieden, dass zu den nach § 10 Abs. 1
S. 1 Nr. 4 Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu erstattenden
und auf das Arbeitsentgelt entfallenden „Arbeitgeberanteilen
an Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung“ bei
weiblichen Beschäftigten, die sich gemäß § 6 Abs 1. Satz 1
Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht haben
befreien lassen und Pflichtmitglied eines berufsständischen
Versorgungswerkes sind, auch Beiträge zum Versorgungswerk,
die der Arbeitgeber nach § 172 Abs. 2 SGB VI zu tragen
hat, gehören.
In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Klage eines
Zahnarztes, der als Arbeitgeber für die bei ihm beschäftigten
Arbeitnehmer am Umlageverfahren nach § 14 LFZG
teilnimmt. Er beschäftigte dabei u. a. auch eine Zahnärztin,
die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit
war. Der Zahnarzt leistete für die angestellte Zahnärztin Beiträge
zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
sowie einen Zuschuss gemäß § 172 Abs. 2 SGB VI zum berufsständischen
Versorgungswerk. Vom 01.06.1999 bestanden
für die angestellte Zahnärztin wegen Schwangerschaft/
Mutterschaft Beschäftigungsverbote. Auf Antrag des Klägers
auf Erstattung der ihm insoweit für die angestellte
Zahnärztin entstandenen Aufwendungen erstattete ihm die
beklagte Krankenkasse für die streitige Zeit nur das Bruttoarbeitsentgelt
sowie die gezahlten Arbeitgeberanteile zur
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, hingegen
lehnte sie es ab, ihm auch Arbeitgeberanteile zum berufsständischen
Versorgungswerk zu erstatten. Nachdem die Vorinstanzen
die Klage abgewiesen hatten, gab das BSG dem
klagenden Zahnarzt nunmehr Recht.
Das BSG begründet die Erstattungspflicht der Krankenkasse
damit, dass der Erstattungsanspruch als umlagefinanzierte
Leistung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit seinen Umlagepflichten
gewürdigt werden müsse, die nach § 14 Abs. 2
S. 2 LFZG in gleicher Weise eingriffen, wenn keine rentenversicherungspflichtige
Beschäftigung ausgeübt werde. Das
Sicherungsbedürfnis des Arbeitgebers und ein Schutzbedürfnis
für Betroffene - insbesondere junge Frauen - bestehe
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 7/05
auch, wenn Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk
gezahlt werden müssten. Das BSG verweist des
weiteren auf die Gesetzesbegründung zum RÜG, die davon
ausgehe, dass entsprechende Arbeitnehmer in den alten
Bundesländern vor Schaffung des § 172 Abs. 2 SGB VI gegen
ihren Arbeitgeber durchgehend einen tarifvertraglichen
Anspruch auf einen solchen Arbeitgeberanteil gehabt
hätten. Da diese Zuwendungen als Teile des Arbeitsentgelts
erstattungsfähig gewesen wären und eine Verschlechterung
der Rechtslage nicht gewollt gewesen sei, könne es sich für
den Arbeitgeber nach dem Lohnfortzahlungsgesetz leistungsrechtlich
nicht nachteilig auswirken, dass der Anspruch
auf den Arbeitgeberanteil durch das SGB Vl verselbständigt
wurde. Eine gegenteilige Auslegung des § 10 Abs. 9 S. 1 Nr.
4 LFZG sei im Übrigen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Zudem sei es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar,
wenn für die angestellte Zahnärztin der volle Beitrag
erhoben worden sei, nun für sie aber nur ein Teil der Leistungen
gewährt werde.
Für die betroffenen Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie nicht
nur zukünftig, sondern auch rückwirkend innerhalb der Verjährungsfristen
roch gegebenenfalls gezahlte Beiträge zum
berufsständischen Versorgungswerk von den zuständigen
Krankenkassen erstattet bekommen können, soweit sie an
dem Umlageverfahren für Kleinbetriebe teilgenommen haben
und Beschäftigungsverbote wegen Schwangerschaft/Mutterschaft
bestanden haben.
Soweit solche Beitragserstattungen bisher von den Krankenkassen
abgelehnt wurden, können Arbeitgeber nunmehr
unter Hinweis auf das Urteil des BSG entsprechende Anträge
auf Überprüfung und Erstattung stellen.
Sobald uns die Entscheidungsgründe vollständig vorliegen,
werden wir diese nachreichen.
Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer
Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV)
31.05.2005