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Das Oberlandesgericht Koblenz hat
mit Beschluss vom 23. September
2004 entschieden, dass auch bei
einem Eigenlabor des Zahnarztes
kein Beifügen von Fremdbelegen
erforderlich ist.
Skonti sind an den Patienten nicht
weiterzugeben.
Für eine Implantatbehandlung stellte
ein Zahnarzt einer Patientin ca.
12.400 Euro in Rechnung. Von der
Gesamtsumme entfielen knapp
5.000 Euro auf die Eigenlaborrech-
Dr. Henning Otte
nung des Zahnarztes. Die Implantat-
Vorstandsmitglied der ZKN kosten waren in der Eigenlaborrech-
Vorsitzender GOZ-Ausschuss
nung enthalten. Der Rechnung waren
außer der Eigenlaborrechnung keine
weiteren Belege beigefügt. Aus diesem Grunde weigerte
sich die private Krankenversicherung, die Kosten für die
Implantate zu erstatten.
Die beklagte Krankenkasse führte in dem Rechtsstreit in erster
Instanz aus, der Zahnarzt sei verpflichtet, eine spezifizierte
Rechnung zu den individuellen Implantatkosten vorzulegen.
Die Eigenlaborrechnung des Zahnarztes reiche nicht
aus, die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen Kosten in
nachprüfbarer Weise darzulegen.
Nach Auffassung der beklagten Krankenkasse seien Implantatteile
nicht über Eigen- oder Fremdlaborrechnungen abrechenbar,
weil sie nicht im Eigen- oder Fremdlabor, sondern
industriell hergestellt würden.
Das Berufungsgericht führte aus, es sei zwar erforderlich,
dass die Auslagen im Einzelnen aufgelistet, genau bezeichnet
und die Preise angegeben werden. Dieses sei in der Eigenlaborrechnung
auch der Fall gewesen. Somit sei es der
Versicherung möglich gewesen, die Rechnung des Zahnarztes
nachzuprüfen.
Das Berufungsgericht nimmt in seiner Begründung auch
Bezug auf § 9 GOZ: Es werde hier nicht danach differenziert,
wer die Materialien hergestellt hat, ob der Zahntechniker
diese selbst besorgt bzw. fertigt oder ob der Zahnarzt
sie ihm zur Verfügung stellt. Es bleibe dem Zahnarzt überlassen,
ob er Materialien über einen Zahntechniker oder direkt
vom Hersteller oder Großhändler bezieht.
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ZUR ERFORDERLICHKEIT DES
KOSTENBELEGES BEI IMPLANTATEN
WEITERGABE VON SKONTI
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 7/05
(OLG Koblenz 23.09.2004, AZ.:10 U 90/04)
§
Skonti sind an den Patienten nicht weiterzugeben, Rabatte ja.
Das Berufungsgericht führte weiter aus, dass es erforderlich
sei, dass die Auslagen im Einzelnen aufgelistet, genau bezeichnet
und die Preise angegeben werden. Dies war in der
Eigenlaborrechnung auch der Fall. Das Gericht sehe hier keine
Missbrauchsgefahr zum Nachteil der beklagten Privatversicherung.
Der Versicherung sei es möglich, anhand von
Preislisten zu prüfen, ob die berechneten Preise in der Zahnarztrechnung
den dort enthaltenen Vorgaben entsprechen.
Das OLG Koblenz setzt sich in dieser Entscheidung auch kurz
mit dem Urteil vom OLG Köln 5 U 163/99 vom 19.01.2000
auseinander, welches von den privaten Krankenversicherern
als Grundlage für die Anforderung von Lieferantenbelegen
angegeben wird. Hierzu wird ausgeführt: „Der Entscheidung
lässt sich nicht entnehmen, dass der Zahnarzt verpflichtet
wäre, seine Lieferantenbelege vorzulegen.“
Es waren auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass
der Zahnarzt gewährte Lieferantenrabatte nicht an die Patientin
weitergegeben und dadurch einen im Rahmen des
Auslagenersatzes des § 9 GOZ unzulässigen Gewinn erzielt
hätte. Im Verfahren hatte der Zahnarzt nachgewiesen, dass
ihm für den Bezug der Implantate lediglich Barzahlungsrabatte
(Skonti) gewährt wurden. Hierzu das OLG Koblenz:
“Zur Weitergabe dieser Barzahlungsrabatte an den Patienten
ist der Zahnarzt aber nicht verpflichtet, da er für diese
zahntechnischen Leistungen in Vorlage tritt und ihm durch
die Vorfinanzierung ein eigener Zinsverlust bis zum Zeitpunkt
der Erstellung bzw. Fälligkeit der gegenüber dem Patienten
erteilten Rechnung entsteht.”
Dr. Henning Otte
Vorstandsmitglied der ZKN
Vorsitzender GOZ-Ausschuss