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8 BUNDESSOZIALGERICHT: KRANKENKASSEN SIND VERPFLICHTET, FÜR ZEITEN DER SCHWANGERSCHAFT/ MUTTERSCHAFT ARBEITGEBERANTEILE ZUR BERUFSSTÄNDISCHEN VERSORGUNG ZU ERSTATTEN Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 10.05.2005 – B 1 KR 22/03 R – entschieden, dass zu den nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu erstattenden und auf das Arbeitsentgelt entfallenden „Arbeitgeberanteilen an Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung“ bei weiblichen Beschäftigten, die sich gemäß § 6 Abs 1. Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen und Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes sind, auch Beiträge zum Versorgungswerk, die der Arbeitgeber nach § 172 Abs. 2 SGB VI zu tragen hat, gehören. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Klage eines Zahnarztes, der als Arbeitgeber für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer am Umlageverfahren nach § 14 LFZG teilnimmt. Er beschäftigte dabei u. a. auch eine Zahnärztin, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit war. Der Zahnarzt leistete für die angestellte Zahnärztin Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie einen Zuschuss gemäß § 172 Abs. 2 SGB VI zum berufsständischen Versorgungswerk. Vom 01.06.1999 bestanden für die angestellte Zahnärztin wegen Schwangerschaft/ Mutterschaft Beschäftigungsverbote. Auf Antrag des Klägers auf Erstattung der ihm insoweit für die angestellte Zahnärztin entstandenen Aufwendungen erstattete ihm die beklagte Krankenkasse für die streitige Zeit nur das Bruttoarbeitsentgelt sowie die gezahlten Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, hingegen lehnte sie es ab, ihm auch Arbeitgeberanteile zum berufsständischen Versorgungswerk zu erstatten. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, gab das BSG dem klagenden Zahnarzt nunmehr Recht. Das BSG begründet die Erstattungspflicht der Krankenkasse damit, dass der Erstattungsanspruch als umlagefinanzierte Leistung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit seinen Umlagepflichten gewürdigt werden müsse, die nach § 14 Abs. 2 S. 2 LFZG in gleicher Weise eingriffen, wenn keine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt werde. Das Sicherungsbedürfnis des Arbeitgebers und ein Schutzbedürfnis für Betroffene - insbesondere junge Frauen - bestehe ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 7/05 auch, wenn Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden müssten. Das BSG verweist des weiteren auf die Gesetzesbegründung zum RÜG, die davon ausgehe, dass entsprechende Arbeitnehmer in den alten Bundesländern vor Schaffung des § 172 Abs. 2 SGB VI gegen ihren Arbeitgeber durchgehend einen tarifvertraglichen Anspruch auf einen solchen Arbeitgeberanteil gehabt hätten. Da diese Zuwendungen als Teile des Arbeitsentgelts erstattungsfähig gewesen wären und eine Verschlechterung der Rechtslage nicht gewollt gewesen sei, könne es sich für den Arbeitgeber nach dem Lohnfortzahlungsgesetz leistungsrechtlich nicht nachteilig auswirken, dass der Anspruch auf den Arbeitgeberanteil durch das SGB Vl verselbständigt wurde. Eine gegenteilige Auslegung des § 10 Abs. 9 S. 1 Nr. 4 LFZG sei im Übrigen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Zudem sei es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, wenn für die angestellte Zahnärztin der volle Beitrag erhoben worden sei, nun für sie aber nur ein Teil der Leistungen gewährt werde. Für die betroffenen Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie nicht nur zukünftig, sondern auch rückwirkend innerhalb der Verjährungsfristen roch gegebenenfalls gezahlte Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk von den zuständigen Krankenkassen erstattet bekommen können, soweit sie an dem Umlageverfahren für Kleinbetriebe teilgenommen haben und Beschäftigungsverbote wegen Schwangerschaft/Mutterschaft bestanden haben. Soweit solche Beitragserstattungen bisher von den Krankenkassen abgelehnt wurden, können Arbeitgeber nunmehr unter Hinweis auf das Urteil des BSG entsprechende Anträge auf Überprüfung und Erstattung stellen. Sobald uns die Entscheidungsgründe vollständig vorliegen, werden wir diese nachreichen. Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) 31.05.2005
AUS DEM ALTERSVERSORGUNGSWERK „RELATIONEN“ Während der heißen Wahlkampfphase zur Kammerversammlung war die Entwicklung im Altersversorgungswerk zum Gegenstand haltloser Polemik geworden. Wie haltlos die Unterstellungen waren, läßt sich anhand der neuesten Graphik zur Entwicklung der Deckungsrückstellung des AVW eindrucksvoll ableiten. Die frischen Zahlen für das Jahr 2004 zeigen einen kontinuierlichen und planmäßigen Anstieg der versicherungsmathematisch kalkulierten Deckungsrückstellung auf jetzt rund 928 Millionen Euro für die in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Rentenleistungen. Es kann also keine Rede davon sein, daß Kapital für Rentenleistungen „verspe- Wie inoffiziell zu hören ist, hat sich die im März 2004 von führenden Vertretern des FVDZ initiierte und gegründete Interessen- und Klagegemeinschaft jetzt aufgelöst. Ursache dafür dürften u. a. die für die Kläger aufgrund von Fehleinschätzungen ihrer Gründer grundsätzlich negativ ausgegangenen Prozesse gegen das eigene Altersversorgungswerk sein. kuliert“ (Schirbort, Sereny), „geplündert“ (Stridde), „verbraten“(Beischer) wurde oder in dunklen Kanälen versickert ist, wie uns Vertreter des FVDZ in ihren Wahlkampfschreiben glauben machen wollten. Darüber hinaus zeigt die Graphik auch deutlich einen Wiederanstieg der versicherungstechnischen Rückstellung nach dem Aktiencrash der Jahre 2001 und 2002 auf rund 39 Millionen Euro. Aus dieser versicherungstechnischen Rückstellung werden entsprechend der Satzung im wesentlichen die Rentenanpassungen geleistet. KLAGEGEMEINSCHAFT GEGEN DAS AVW AUFGELÖST Bleibt die Frage, ob die Kolleginnen und Kollegen ihre Beitragsleistungen von der Klagegemeinschaft, vertreten durch deren geschäftsführende Gesellschafter Stidde, Schirbort, Liepe und Sereny, nun zurückerhalten werden, oder die rund 160.000,- Euro eine andere Verwendung gefunden haben. Nachdem der Kammer-Wahlkampf beendet ist, scheint die Klagegemeinschaft ihren Sinn verloren zu haben. loe loe ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 7/05 9
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