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32 Ein „Gesundheitspolitische Forderungskatalog“, den die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) im Vorfeld der Bundestagsneuwahlen im September 2005 veröffentlichen wird, soll als Messlatte für die Politik der Parteien im Wahlkampf dienen. BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp: „Es handelt sich dabei um Forderungen und Grundsätze, an denen wir die Politik der Parteien messen, und auf deren Grundlage wir die gesundheitspolitische Diskussion in der Bundesrepublik weiterführen wollen.“ Ein erster Entwurf mit insgesamt neun Kriterien, die gleichzeitig auch Forderungen sind, wurde auf der Klausurtagung des BZÄK-Vorstands am 10. und 11. Juni in Münster beraten. „Gesundheitspolitik ist Zukunftspolitik“, so Weitkamp. Deshalb sei die Zahnärzteschaft doppelt gut beraten, mit entsprechend fundierten Konzepten für die Zeit nach den Wahlen bereit zu stehen. Der Gesundheitspolitische Forderungskatalog soll den Parteien wie der Öffentlichkeit schon vor dem Urnengang signalisieren, welche Positionen die deutsche Zahnärzteschaft vertritt und welche Perspektiven sie ansteuert. „Umso glaubwürdiger können wir auftreten, wenn die Entscheidung gefallen ist“, glaubt der BZÄK-Präsident. Inhaltlich beschäftigt sich der Forderungskatalog sowohl mit gesellschafts-, gesundheits- wie auch berufspolitischen Aspekten. www.bzaek.de GESUNDHEITSPOLITISCHER FORDERUNGSKATALOG DER BZÄK SOLL ALS MESSLATTE FÜR DIE PARTEIEN DIENEN Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat jetzt sein über 700 Seiten starkes Gutachten zum Thema „Koordination und Qualität im Gesundheitswesen“ vorgestellt. Die Gutachter testieren dem deutschen Gesundheitssystem wenig Schmeichelhaftes: Mangelnde Transparenz, unzureichender Wettbewerb und inadäquate Anreizsysteme sorgten für vorhandene Qualitätsmängel. Außerdem behinderten zuviel korporative Elemente durch Inflexibilität den Gesundheitsmarkt im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Kritik richtet sich hier gegen die, laut Gutachten, zuletzt langwierigen und Dabei geht es um das Fortschreiben bereits errungener Entwicklungen - wie etwa die Ausweitung der befundorientierten Festzuschüsse und Kostenerstattung sektoral für den Bereich der ZMK. Zentrale Forderung aber ist eine ordnungspolitische Neuorientierung mit entsprechenden Reformen im Gesundheitswesen. Weitkamp: "An dieser Neuorientierung kommt ein Wahlsieger, gleich welcher Couleur, wohl schwerlich vorbei. Denn die an den Faktor Arbeit gekoppelte Finanzierung kann in ihrer Konjunkturabhängigkeit bei einer anhaltenden Wirtschaftsflaute leicht bis hin zu einem Bankrott der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Weitere wesentliche Forderung ist die nach Erhalt und Stärkung der zahnärztlichen Freiberuflichkeit und der freiberuflichen Selbstverwaltung. Die zunehmende staatliche Reglementierung - wie etwa bei der Altersbegrenzung zur zahnärztlichen Berufsausübung, deren Aufhebung in einem eigenen Punkt gefordert wird - bei gleichzeitiger Begrenzung des wirtschaftlichen Horizonts schadet dem freiheitlichen Gesundheitswesen. Die zahnärztliche Freiberuflichkeit ist darüber hinaus ein wichtiger freiheitsstiftender Wirtschafts- und Gesellschaftsfaktor. Die genauen Details des Gesundheitspolitischen Forderungskatalogs werden nach den abschließenden Beratungen in der Klausur zeitnah veröffentlicht. BZÄK Klartext 04/05 SACHVERSTÄNDIGENRAT: KRITIK AM GESUNDHEITSWESEN ZWEITER GESUNDHEITSBERICHT KOMMT Im November 2005 wird voraussichtlich der nach 1998 zweite Gesundheitsbericht für Deutschland publiziert. Dies teilt die Kommission Gesundheitsberichterstattung des Bundes ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 7/05 ergebnisarmen Abstimmungsprozesse innerhalb und zwischen den korporativen Organisationen. Die korporative Koordination stehe derzeit auf dem Prüfstand, erklärten die Gutachter. Besonders dieser Aspekt wird Gegenstand der nächsten Beratung des wissenschaftlichen Consiliums der BZÄK sein. Geradezu eine Lanze für das Konzept der präventionsorientierten ZMK bricht das Gutachten mit seinem Plädoyer für mehr Primärprävention und deren Ausweitung über den Bereich des Gesundheitswesens hinaus. BZÄK Klartext 04/05 mit, deren Mitglied die BZÄK ist. Die ZahnMedizin wird mit entsprechenden Beiträgen im Bericht vertreten sein und vor allem die präventiven Erfolge darstellen. BZÄK Klartext 04/05
Die derzeit grassierenden Zeitungsmeldungen zum Qualitätsmanagement oder Anschreiben von Qualitätsmanagement- Anbietern dienen vor allem zwei Zwecken: Verwirrung zu stiften oder Geschäfte zu machen, warnt die zzq. Es gibt demnach schlicht noch keine Vorgaben zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement für Vertragszahnärzte, auch Sanktionen sind nicht vorgesehen. Zwar werden im GMG, das am 01.01.2004 in Kraft trat, Vertragsärzte und -zahnärzte zur Einführung eines praxisinternen Qualitätsmanagements verpflichtet (§ 135 a SGB V). Nach § 136 a und b bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) durch Richtlinien die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement. Entsprechende Richtlinien sind vom GBA aber noch nicht beschlossen worden, es ist auch keine Terminsetzung seitens des Gesetzgebers dafür vorgesehen. So ist auf den Internetseiten des GBA zu lesen: "Beschlüsse zu diesen Bereichen (§ 135 a und GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR TELEMATIK Die für die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zuständigen Vertragspartner auf Seiten der Leistungserbringer haben auch unter dem Aspekt, dass ein Regierungswechsel an der Einführung der Karte nichts ändern wird, vier zentrale Forderungen gestellt: – Priorität muss die Ausrichtung am Nutzen des Patienten haben. – Alle Prozesse in der Telematik müssen an erster Stelle den Erfordernissen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprechen. Dazu zählen insbesondere die Datenhoheit des Patienten, die Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung und der uneingeschränkte Schutz der Schweigepflicht der Heil- und Gesundheitsberufe. - Die Prozesse und Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen dürfen für ihre Anwender durch die Telematik auf keinen Fall behindert oder erschwert werden. Es ist im Gegenteil www.bzaek.de QUALITÄTSMANAGEMENT: REGELUNG IN WEITER FERNE! b) werden für die vertragsärztliche Versorgung vom Unterausschuss ‚Qualitätsbeurteilung und -sicherung' vorbereitet. Ein entsprechender Unterausschuss für den Bereich der vertragszahnärztlichen Behandlung ist noch in Gründung". Dieser Sachverhalt wird auch von der KZBV bestätigt, der Erlass von Richtlinien zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement steht weiterhin nicht auf der Tagesordnung des GBA. Dennoch ist das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement für die BZÄK ein wichtiges Thema. Beim Werkstattgespräch zu QM im Oktober 2004 wurden verschiedene QM-Systeme vorgestellt. In einer Resolution wurde festgestellt, dass es kein QM-Systeme gibt, das allgemein für jede Praxis empfohlen werden könnte. Eine IDZ-Information, die eine Übersicht über verschiedene QM-Systeme geben wird und anhand von Kriterien eine Beurteilung für die eigene Praxis zulassen soll, ist in Vorbereitung. BZÄK Klartext 04/05 PRAXISBEGEHUNGEN: WOLF WILL SPUK BEENDEN Zum Thema Praxisbegehungen nach dem Medizin-Produkte-Gesetz kündigt Dr. Ingo Wolf, alter und wohl auch neuer FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag - oder sogar Minister, ein rasches Ende des Spukes an. In einem Schreiben an seinen Parteikollegen und Landtagskandidaten Dr. Burkhard Branding (Westfalen-Lippe) erklärt er, das Verfahren nach den Wahlen „schnellstmöglich auf den Prüfstand stellen und möglichst beenden“ zu wollen. Es sei für die FDP „vornehmstes Ziel, Bürokratie abzubauen und der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in NRW mehr Luft zum Atmen zu geben“. Man darf nun also gespannt sein, was "schnellstmöglich" in politischem Sinne bedeutet... BZÄK Klartext 04/05 eine Vereinfachung und Erleichterung der Prozesse anzustreben. Die eingesetzten Systeme müssen für die Patienten als auch für die Heilberufler sicher und handhabbar gestaltet werden. - Der Nutzen der Telematikinfrastruktur muss die Kosten unter Berücksichtigung o.a. Grundsätze übersteigen. BZÄK – Klartext, 05/05 Thomas Simoneit · Versicherungs- & Finanzmakler, Vermögens- und Anlageberatung · Praxisvermittlung Stedebrink 8 · 30559 Hannover Telefon: 0511/6004151 · Fax: 0511/6004152 E-Mail: thomas.simoneit@htp-tel.de -Anzeige- ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 7/05 33
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