Termine Termine Termine Termine Termine Termine

Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weit über das
hinaus, was durch die EU-Richtlinien vorgegeben wurde.
Eine Ausdehnung der völlig unbestimmten Antidiskriminierungstatbestände
auf alle Bereiche zivilrechtlichen Miteinanders
war weder gefordert, noch besteht ein Bedarf hierfür.
Nicht nachvollziehbar ist zudem die Haftungserweiterung
der Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter oder die geplante
Möglichkeit von Verbandsklagen, die sogar gegen den Willen
des Betroffenen erfolgen können. Ziel eines Antidiskriminierungsgesetzes
muss doch sein, denjenigen Hilfe zu
bieten, die wirklich Hilfe brauchen und nur die Sachverhalte
zu regeln, die einer Regelung bedürfen.
dfb: Im Zusammenhang mit dem ADG wird insbesondere
auf die hohen Bürokratiebelastungen verwiesen. Sehen Sie
das auch als Problem?
Dr. Oesingmann: Eindeutig ja! Der Entwurf sieht eine viel
zu weitreichende Beweislastumkehr vor, das heißt, der Arbeitgeber
muss beweisen, dass er nicht diskriminiert. Zweifelsfragen
gehen also zu seinen Lasten. Das ist abwegig,
zumal er sich gegebenenfalls zusätzlich noch Schadensersatzansprüchen
ausgesetzt sieht. Um sicher zu gehen, dürfte
er kein Gespräch mehr ohne Zeugen und umfangreiche
Dokumentation führen. Arbeitgeber müssen also zukünftig
sämtliche Bewerbungsunterlagen bis ins Einzelne prüfen
und bewerten, alle Unterlagen mindestens 6 Monate aufbewahren,
Kopien aller Unterlagen anfertigen, nur um später
den eventuellen Gegenbeweis antreten zu können, dass
man bei der Nichtberücksichtigung eines Bewerbers nicht
diskriminiert hat. So entsteht keine „Kultur der Antidiskriminierung“,
wie es die Bundesregierung wünscht, sondern
eine „Kultur des Misstrauens“, die für die Schaffung und
Neubesetzung von Arbeitsplätzen Gift ist.
dfb: Warum ist das Thema überhaupt für Freiberufler von
Bedeutung?
Dr. Oesingmann: Freiberufler sind zweifach betroffen: Zum
einen in ihrer Funktion als Arbeitgeber. Hier spielen die übermäßigen
Bürokratiekosten eine große Rolle, denn diese fallen
in kleinen Betriebseinheiten, wie sie in den Freien Berufen
üblich sind, immer überproportional an. Zum anderen
sind Freiberufler u. U. in ihrer Funktion als Leistungserbringer
betroffen. Ein Großteil der Freiberufler unterliegt der
Verschwiegenheitspflicht. Um zu verhindern, dass der Freiberufler
in Konflikt mit seinen Verschwiegenheitspflichten
gerät, muss sichergestellt sein, dass sein Berufsgeheimnis
im Falle einer notwendigen Exkulpation in seiner Funktion
als Arbeitgeber Vorrang vor den Regelungen des ADG hat.
Das haben wir so auch dem Gesetzgeber mitgeteilt. Das
Gesetz lässt diese wie viele andere Fragen leider unbeantwortet
und sorgt für Verwirrung bei allen Beteiligten.
dfb: Diese Rechtsunsicherheit müsste doch die Rechtsanwälte
erfreuen.
Dr. Oesingmann: Das wird fälschlicherweise immer behauptet.
Wie die Steuerberater, die sich ein einfaches und
klares Steuersystem wünschen, wollen die Rechtsanwälte
klar auslegbare Gesetze. Die Rechtsanwaltschaft ist im Übri-
gen voll auf unserer Seite und
kritisiert das ADG vehement.
Weil das Gesetz unzählige unbestimmte
Rechtsbegriffe beinhaltet
und Definitionen vermissen
lässt, wirft es mehr Fragen
auf als es beantwortet.
Außerdem stellt das ADG eine
Beschränkung der Vertragsfreiheit
dar. Auf dieser basiert
aber unsere Wirtschafts- und
Rechtsverfassung und stellt
insoweit auch die Grundlage
anwaltlicher Arbeit dar.
dfb: Wird es jetzt zu einer
Klageflut kommen?
Dr. Oesingmann: Auszuschließen
ist das nicht. Das Gesetz
bietet aufgrund seiner unbestimmten
Begriffe zu viele Angriffsmöglichkeiten.Grundsätzlich
appelliere ich aber an
die Vernunft sowohl der
Arbeitgeber als auch der
potenziellen Bewerber. Bis heute ist es doch so, dass das
Auftreten von Problemen in der dem Gesetz zugrunde liegenden
Weise bisher höchst selten zu beklagen ist. Allerdings
provoziert das Gesetz regelrecht, sich diskriminiert zu
fühlen und dagegen vorzugehen.
dfb: Wie, glauben Sie, geht es jetzt weiter mit dem ADG?
Wird es in dieser Form kommen?
Dr. Oesingmann: Die Bundesregierung hat ja mittlerweile
angekündigt, den Entwurf nachzubessern. Aber noch immer
will sie im zivilrechtlichen Teil viel weiter gehen als es die
EU-Vorgaben vorsehen.
Das Problem sind hierbei nach meiner Meinung ganz klar
die Grünen: Sie betreiben Klientelpflege und sind auf Stimmenfang
bei Randgruppen für die NRW-Wahl und die Bundestagswahl.
Es wird interessant sein, ob NRW-Ministerpräsident
Steinbrück auch nach den kleinen Nachbesserungen
standhaft bei seiner Ablehnung des Gesetzes bleibt. Er weiß
zwar einige Parteimitglieder, darunter die Bundesminister
Eichel und Clement, hinter sich. Ob er deswegen aber einen
Koalitionskrach in NRW riskiert, ist für mich fraglich.
Meines Erachtens ist es auch gar nicht damit getan, den Entwurf
einfach nur nachzubessern. Das Gesetz ist handwerklich
schlecht – das bestätigen uns alle namhaften Juristen.
Es müsste ersetzt werden durch einen komplett neuen Entwurf.
Dieser sollte sich darauf beschränken, die EU-Vorgaben,
die im Übrigen ihrerseits von der Bundesregierung auf
Vereinbarkeit mit EG-Recht geprüft werden sollten, umzusetzen.
Das Interview führte Marcus Kuhlmann, Geschäftsführer des BFB.
Mit freundlicher Genehmigung aus
„der freie beruf, 5/2005“
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 7/05
13