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ÄNDERUNG DES BERUFSBILDUNGSGESETZES
IN KRAFT GETRETEN!
Zum 1. April 2005 ist eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
in Kraft getreten. Nachstehend wollen wir Sie kurz
über die wesentlichen Änderungen informieren. Die Paragraphenangaben
beziehen sich auf das Berufsbildungsgesetz
in der novellierten Form.
� Probezeit (§ 20)
Die maximal zulässige Probezeit für ein Ausbildungsverhältnis
beträgt nunmehr 4 Monate (früher drei Monate).
� Abkürzung und Verlängerung
der Ausbildungszeit (§ 8)
Ein Verkürzung der Ausbildungszeit kann seit dem 1.04.2005
nur noch erfolgen, wenn ihr ein gemeinsamer Antrag der
Auszubildenden und des Ausbildenden zu Grunde liegt. In
der Vergangenheit konnten die Parteien auch einzeln die
Verkürzung beantragen.
Eine weitere Neuerung besteht darin, dass das neue Berufsbildungsgesetz
ausdrücklich die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung
vorsieht. In Ausnahmefällen kann bei berechtigtem
Interesse auf gemeinsamen Antrag hin auch die Verkürzung
der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit
vorgesehen werden, ohne dass die Gesamtdauer der Ausbildung
verlängert werden muss. Dieses neue Instrument der
Teilzeitberufsausbildung ist insbesondere für Fälle vorgesehen,
in denen die Auszubildende infolge notwendiger Kinderbetreuung
oder Betreuung eines pflegebedürftigen
nahen Angehörigen nicht in Vollzeit arbeiten kann. Entscheidend
ist dabei jedoch, dass nach Einschätzung der ZKN
das Ausbildungsziel auch in der verkürzten Ausbildungszeit
erreicht werden kann.
� Verbundausbildung (§ 10)
Erstmals wurde das Instrument der Verbundausbildung
nunmehr in das Berufsbildungsgesetz aufgenommen.
Danach können mehrere juristische oder natürliche Personen
in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken.
Erforderlich ist jedoch, dass die Verantwortlichkeit für
jeden einzelnen Ausbildungsabschnitt sowie für die
Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist. Das heißt,
dass sich aus dem Ausbildungsvertrag klar ergeben muss,
wer Vertragspartner ist und wer in welcher Phase verantwortlich
mit der Ausbildung betraut ist. Eine genaue
kalendarische Bestimmung der Ausbildungsabschnitte
ist in diesem Zusammenhang unabdingbar.
� Anrechnung beruflicher Vorbildung
auf die Ausbildungszeit (§ 7)
Zulassung zur Abschlussprüfung (§ 43)
Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber die Positionen der
Kammern mittels der obigen Bestimmungen geschwächt.
Künftig können die Landesregierungen bestimmen, dass der
Besuch eines Bildungsganges Berufsbildender Schulen oder
die Berufsausbildung einer sonstigen Einrichtung ganz oder
teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet werden muss.
Eine weitere Schwächung der Positionen der Kammern ergibt
sich aus dem neuen § 43. Hiernach haben Absolventen
vollzeitschulischer Ausbildungsgänge einen Anspruch auf
Zulassung zur Kammerprüfung, wenn die Landesregierung
zuvor durch Rechtsverordnung bestimmt hat, dass der betreffende
schulische Bildungsgang einer Berufsausbildung
in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht.
Da es sich bei diesen Vorschriften um eine zwingende Bestimmung
handelt, hat die ZKN daher künftig in den entsprechenden
Fällen keinerlei Entscheidungsspielraum. Es
bleibt abzuwarten, ob durch diese beiden Neuregelungen
nicht der Anfang vom Ende des dualen Systems eingeläutet
wurde.
� Noch Fragen?
Selbstverständlich stellen die obigen Ausführungen keine
komplette Wiedergabe sämtlicher Änderungen im Berufsbildungsgesetz
dar. Sollten Sie Informationsbedarf haben,
wenden Sie sich bitte an die Abteilung Ausbildung der ZKN
(Herrn Behring unter der Rufnummer 0511/833 91 302 oder
Herrn Zboron unter der Rufnummer 0511/833 91 303).
Dr. Henning Otte, Vorstandsmitglied der ZKN
Michael Behring, Diplom-Betriebswirt (FH)
Abteilungsleiter Aus- und Fortbildung
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