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Am 05. Mai 2005 verstarb in Hannover Dr. Siegfried Heine im Alter von 81 Jahren. Wir verlieren mit ihm einen Kollegen, der sich mit seinem Wirken als Zahnarzt um die Patienten weit über die Grenzen Hannovers hinaus und mit seinem Einsatz als Standespolitiker um die niedersächsische Zahnärzteschaft verdient gemacht hat. Kollege Siegfried Heine wurde am 04. September 1923 in Lathwehren Dr. Siegfried Heine bei Seelze geboren. 1941 wurde er mit 18 Jahren Soldat. Den 2. Weltkrieg überlebte er, wenn auch nicht ohne Lazarettaufenthalt. Da ihm die Gefangenschaft erspart blieb, konnte er nach Kriegsende das Studium der Zahnheilkunde in Kiel aufnehmen, das er 1949 mit dem Staatsexamen abschloss. Während seines Studiums lernte er 1948 seine spätere Ehefrau Gerda kennen, die er 1950 heiratete. Am 27. Juli 1949 erhielt er die Approbation als Zahnarzt, und am 06. Juni 1951 erfolgte die Promotion zum Dr. med. dent. in Kiel. 36 NACHRUF FÜR DR. SIEGFRIED HEINE Wie viele seiner Generation musste auch Kollege Heine um eine Kassenzulassung kämpfen. Das brachte ihn schon früh mit standespolitisch Gleichgesinnten in Verbindung. Er engagierte sich im Interessenverband Deutscher Zahnärzte, der sich später mit dem Freien Verband zusammenschloss. Auch hier war er als Delegierter zur Landesversammlung aktiv. Nach Assistentenstellen in Mellendorf und Hannover ließ er sich 1953 in Hannover nieder. Diese Praxis führte er bis zum 01. Januar 1999, wenn auch zum Schluss nur noch in reduziertem Umfang und auf privater Basis. Da er seit Oktober 1949 zahnärztlich tätig war, blickte er auf eine fast 50jährige berufliche Laufbahn zurück. Man kann mit Recht sagen, dass er ein Zahnarzt aus Leidenschaft war, dem das Wohl seiner Patienten immer am Herzen lag. Neben seinem Einsatz für die Patienten war es ihm aber genauso wichtig, die Interessen der Kollegenschaft zu vertreten. So war er seit 1961 ehrenamtlich in verschiedenen Funktionen der Zahnärztekammer Niedersachsen tätig: als Mitglied der Kammerversammlung, als Beisitzer der Bezirksstelle Hannover, als Referent für Fortbildung und als Fach- ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 7/05 lehrer. Die zahnärztliche Selbstverwaltung betrachtete Kollege Heine schon damals nicht als Betätigungsfeld einiger weniger, die Profilierungsabsichten hatten, sondern als Freiraum, den der Gesetzgeber uns Freiberuflern auszufüllen überlassen hatte. Besonders gewürdigt werden muss seine Tätigkeit im Leitenden Ausschuss des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen, dem er von 1973 bis 1987 angehörte. Hier habe ich ihn kennen- und schätzen gelernt. Er hat mir selbstlos und freundschaftlich geholfen, mich in der für mich damals fremden Materie zurechtzufinden. Sein Wirken im Leitenden Ausschuss war von nüchtern analysierender Art, Überzeugungsfähigkeit und fundiertem Sachverstand geprägt. Die Sacharbeit hatte für ihn stets Vorrang vor standespolitisch geprägtem Kalkül. So hat sich in den 12 Jahren unserer gemeinsamen Arbeit im Leitenden Ausschuss ein über das rein Sachliche hinausgehendes freundschaftliches Verhältnis entwickelt. Aber ich habe nicht nur den Ehrenamtsträger Siegfried Heine schätzen gelernt, sondern vor allem den Menschen, der dahinter stand. Kollege Heine hatte ein stets freundliches und ausgeglichenes Wesen, seine humorvolle Art und sein Sinn für Geselligkeit machten ihn zu einem liebenswerten Zeitgenossen. Sein außerberufliches Interesse galt dem Sport. Er war stolz darauf und konnte begeistert davon erzählen, dass er seit 1952 zu allen olympischen Spielen gereist war. Er selbst war aktiv als Volleyballspieler. Seine weiteren Hobbys waren Musik und Gesang. Er war aktives Mitglied im Kirchenchor und in einem weiteren Chor. Die niedersächsischen Zahnärzte verlieren mit Dr. Siegfried Heine einen hochgeschätzten und geachteten Kollegen, von dem ich sagen kann, er hat über sein Leben hinaus Spuren hinterlassen. Sein Tod erfüllt uns mit tiefer Trauer. Unsere besondere Anteilnahme gilt seiner verehrten Gattin und seiner Familie. Dr. Volker Langheim Mitglied des Leitenden Ausschusses des Altersversorgungswerkes der ZKN
ERSTATTUNG VON ARBEITSLOSENGELD GEM. § 147A SGB III Aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2005 Mit Entscheidung vom 27.01.2005 hat das Bundessozialgericht noch einmal festgestellt, daß bei einer einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der älter ist als 55 Jahre und dessen Beschäftigungszeit länger als 10 Jahre andauert, der Arbeitgeber zur Erstattung des Arbeitslosengeldes an die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet ist. Im zu entscheidenden Fall hatte sich eine 1941 geborene Arbeitnehmerin, die in Berlin tätig war, um eine Arbeitsstelle im Landkreis Lüchow-Dannenberg bemüht, nachdem ihr Ehemann 1996 dort hingezogen war. Im Juni 1999 richtete sie ein Schreiben an ihren Arbeitgeber mit dem Inhalt: „Sehr geehrter Herr N., da ich von Berlin nach Westdeutschland ziehe, bitte ich um Auflösung meines Beschäftigungsverhältnisses zum 1. September 1999.“ Das entsprechende Antwortschreiben des Arbeitgebers lautete: „Sehr geehrte Frau E., wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens. Mit der Auflösung des Vertragsverhältnisses sind wir einverstanden. Sie scheiden somit mit Ablauf des 31. August 1999 aus unseren Diensten aus.“ Die Arbeitnehmerin erhielt weder eine Abfindung noch eine ähnliche Leistung. Nachdem Frau E. Arbeitslosengeld bezogen hatte, verlangte die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage des § 147a SGB III die Erstattung des Arbeitslosengeldes in Höhe von fast 44.000,— DM. Das Bundessozialgericht hat in dem Urteil bestätigt, daß eine erweiternde Auslegung des Ausnahmetatbestands der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische Fachangestellte Alle Bezirksstellen Anmeldeschluß Prüfungszeitraum <strong>Termine</strong> der schriftlichen Abschlussprüfung 04.10.2005, bei der zuständigen Bezirksstelle Januar/Februar 2006 Eigenkündigung des Arbeitnehmers, wonach keine Erstattung fällig wird, wenn der Arbeitnehmer ohne Abfindung durch eigene Kündigung ausscheidet (§ 147 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III), nicht in Betracht kommt, da vorliegend jedenfalls die von der Arbeitnehmerin einzuhaltende Kündigungsfrist durch die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber verkürzt worden sei. Bei Einhaltung der Kündigungsfrist durch die Arbeitnehmerin hätte diese erst zum 31. Dezember 1999 das Arbeitsverhältnis beenden können. Das BSG betont, daß jeder ursächliche Beitrag des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Ausnahmetatbestand der Eigenkündigung ausschließe. Sollten sich in Ihrem Betrieb solche Fallkonstellationen stellen, ist unbedingt darauf zu achten, daß der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine Eigenkündigung ausspricht und nicht etwa um die Aufhebung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses bittet und diesen Bitten Rechnung getragen wird. Eine Eigenkündigung muß ganz klar eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellen, beispielsweise mit der Formulierung: „Hiermit kündige ich mein bestehendes Arbeitsverhältnis fristgerecht zum ...“ Weiter ist zwingend darauf zu achten, daß dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall keinerlei Abfindung oder Entlassungsentschädigung gezahlt wird. Wir raten dringend an, bei solchen Fallkonstellationen zuvor den Rechtsrat der Juristen der Verbandsgeschäftsstelle einzuholen. Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen www.av-lueneburg.de Mittwoch, 11.01.2006 Behandlungsassistenz/Praxisorganisation und –verwaltung Donnerstag, 12.01.2006 Abrechnungswesen/Wirtschafts- und Sozialkunde ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 7/05 37
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