Bajour Magazin #2

Bettelverbot
Bajour Magazin #2 | 2021
Die Politik hat bei
den Roma versagt
– auch die Linke
Der Grosse Rat hat ein restriktives Bettelgesetz
durchgepeitscht. Die Linke ist enttäuscht. Aber ehrlich: Sie
trägt Mitverantwortung an der Misere. Ein Kommentar.
Andrea Fopp
Jetzt haben wir faktisch wieder ein Bettelverbot.
In selten gesehenem Tempo hat die Regierung
das neue Verbot ausgearbeitet, der Grosse
Rat hat es ohne Kommissionsberatung verabschiedet.
Auch wenn die Bürgerlichen jetzt
von Humanismus und Hilfe vor Ort reden, hat
das Gesetz vor allem ein Ziel: die Bettler*innen
loszuwerden.
Sorgfältig und menschenfreundlich ist anders.
Die Empörung der Linken hat was: Es ist kleingeistig,
wie Basel reagiert, wenn es mit Globalisierungsverlierer*innen
aus Rumänien oder
Bulgarien konfrontiert ist (ausser sie putzen
unsere Wohnungen, duschen unsere Eltern
oder geben uns einen Blowjob).
Aber die Linke müsste ehrlicherweise selbst in
den Spiegel sehen: SP, Grüne und BastA! tragen
Mitverantwortung dafür, dass die Bettelsituation
auf Basels Strassen eskaliert ist und
wir als Konsequenz jetzt ein Gesetz haben, das
restriktiver kaum sein könnte.
Die Linke hat das Thema schlicht zu lange verschlafen
und naiv schöngeredet. Damit hat sie
in die Hände der Bürgerlichen gespielt, zuvorderst
SVP-Grossrat Joël Thüring, von dem die
Motion für ein neues Verbot stammt.
Offenbar hat die Linke das auch gemerkt: «Es
gibt Handlungsbedarf. Das bestreitet die SP
nicht», begann Grossrat Pascal Pfister, bis vor
kurzem Parteipräsident, sein Votum im Parlament.
Es gebe «Grenzen des Zumutbaren», sagte
er in Bezug auf aufdringliche Bettler*innen und
genervte Basler*innen: «Die Toleranzgrenze
wurde für viele Menschen in der Bevölkerung
erreicht und für gewisse auch überschritten.»
Und Heidi Mück von BastA! sagte: «Es war richtig,
das Bettelverbot aufzuheben. Dann kam
der Sommer 2020 und wir Linken müssen zugeben,
dass wir nicht damit gerechnet haben,
dass so viele arme Menschen kommen, und wir
haben nicht erwartet, dass die Reaktionen so
rassistisch ausfallen würden.»
Dieses Eingeständnis kommt zu spät.
Den ersten Fehler machte die Linke, als sie das
Bettelverbot aus dem revidierten Übertretungsstrafgesetz
kippte, ohne Begleitmassnahmen zu
erlassen. Betteln ist ein Geschäftsmodell, ebenso
wie Prostitution oder Altenbetreuung. Das
anzuerkennen, ist legitim. Doch die Linke sah
in ihrem humanistischen Denken nicht voraus,
dass Tage nach der Aufhebung gruppenweise
Roma auftauchen und die Basler Bevölkerung
überfordern würden.
Ein solcher Fehler kann passieren. Doch die
Linke gab ihn erst jetzt zu. Als die Betteldiskussion
letzten Sommer begann, reagierten
SP, Grüne und BastA! zuerst mit moralischen
Appellen im Sinne von: Armut muss man akzeptieren,
nicht ignorieren. Dann mit der Forderung
nach Mitgefühl und Unterstützung für
die Bettler*innen. Erst im Frühling – also zehn
Monate nach Beginn des Konflikts – kam sie
auf die Idee, dass wohlmeinende Worte nicht
reichen. Es braucht auch Regeln.
Solche wie in Graz, zum Beispiel. Dort ist Betteln
erlaubt, aber nur stilles. Leuten nachzugehen,
aufdringlich zu werden, ist nicht akzeptiert. Und
es gibt Ordnungswächter*innen, die im Gespräch
mit den Bettler*innen sind und schauen, dass
sie sich an die Regeln halten.
Als die SP dann im Frühling endlich auch mit
solchen Vorschlägen kam, war es für Basel allerdings
längst zu spät. Die Bevölkerung war
so genervt, dass sie kein Gehör mehr hatte für
konstruktive Ansätze. Die Monate der Eskalation
hatten längst denen in die Hände gespielt, die
nie Interesse hatten an humanistischen Ansätzen:
SVP, FDP, Mitte, und ja, jetzt zuletzt auch
die Grünliberalen, auch wenn Letztere ständig
von konstruktiven Massnahmen redeten.
Damit ich hier nicht falsch verstanden werde:
Hauptverantwortung für das restriktive Gesetz,
das Betteln quasi überall verbietet und damit
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«Wir Linken müssen
zugeben, dass
wir nicht damit
gerechnet haben,
dass so viele arme
Menschen kommen,
und wir haben
nicht erwartet, dass
die Reaktionen
so rassistisch
ausfallen würden.»
Heidi Mück
die Roma loswerden will, hatten die Bürgerlichen,
mit freundlicher Unterstützung einer
– über Monate hinweg – passiven Regierung.
Aber in die Hände gespielt hat den Bürgerlichen
das Zaudern der Linken, wie wir es auch bei
Themen zur Kriminalität von Ausländer*innen
kennen: Aus einer falsch verstandenen Menschlichkeit
Probleme ignorieren und schönreden,
bis alle hässig sind.
Politischen Profit schlagen aus der linken Zögerlichkeit
die Rechten. Das Nachsehen haben die
Menschen, die es sowieso schon schwer haben.
Bajour Magazin #2 | 2021