Bajour Magazin #2

Bajour Magazin #2 | 2021
«In praktisch allen
Vergewaltigungsfällen handelt
es sich um eine Situation
Aussage gegen Aussage»
Andreas Noll
Die meisten, die sich in den Medien geäussert
haben, stimmen mit der aktuellen Auslegung
des Rechts überein. Strafverteidiger*innen zum
Beispiel. Sie befassen sich mit den Täter*innen
– und strafmildernden Umständen. Mit
ihren Innenleben, mit ihren Motiven, mit ihren
Lebensumständen, mit ihrer Affekthaftigkeit.
Mutmassliche Vergewaltiger zu verteidigen, ist
nicht einfach. Einer, der das tut, ist der Basler
Anwalt Andreas Noll.
Das Grundproblem bei den Sexualstraftatbeständen
sei nicht das Rechtliche, sondern der
Sachverhalt. «In praktisch allen Vergewaltigungsfällen
handelt es sich um eine Situation
Aussage gegen Aussage», folglich lasse sich
eine Täterschaft praktisch nie beweisen. Es
gehe schlussendlich um die Wahrheitsfindung,
erklärt Noll, denn «ohne Wahrheit kein Recht».
Wie steht es um die Mitschuld des Opfers aus
dem Blickwinkel der Verteidigung?
Eine Strafe habe schuldangemessen zu sein,
erklärt Noll. Es gehe nicht nur um das dem
Opfer zugeführte Leid, sondern auch um das
Verschulden des Täters. Es gehe gar nicht um
eine Opfermitschuld, sondern um die Perspektive
des Täters.
Er macht ein Beispiel: «Wenn ich meine Brieftasche
im Restaurant liegen lasse und sie jemand
mitnimmt, ist es für mich zwar das Gleiche, wie
wenn jemand in meine Wohnung eindringt und
mir meine Brieftasche vom Nachttisch klaut.
Das Verschulden des Täters ist jedoch ein anderes.
Ebenfalls ist das Verschulden des Täters
ein anderes, wenn er mir mein Velo stiehlt, das
ich nicht abgeschlossen habe stehen lassen,
als wenn ich es an eine Strassenlaterne angekettet
habe.»
Das Gericht sei bei der Strafzumessung verpflichtet,
eine dem Verschulden des Täters angemessene
Strafe zu fällen, und «es hat dabei
sämtliche Umstände zu berücksichtigen». Das
gelte auch für Sexualstraftaten.
Kann das Dilemma zwischen der Anerkennung
des Unrechts am Opfer und einer für den Täter
gerechten Strafe also nicht gelöst werden?
«Nur Ja heisst Ja»
Die Frage geht an die Strafrechtlerin Nora
Scheidegger. Sie kennt das Sexualstrafrecht
bis ins letzte Detail. Und will es gründlich reformieren
(siehe Box rechts).
Faktoren, die das Strafmass beeinflussen, seien
nötig, um individuell und transparent auf Taten
und Täter eingehen zu können, sagt auch
Scheidegger: «Ein Fremder, der eine Frau vergewaltigt,
ist genauso schuldig wie der Ehemann
oder Freund, der sich an seiner Frau oder
Freundin vergeht. Aber Abstufungen gehören
zum Rechtssystem dazu. Es gibt Faktoren wie
die Vorgeschichte und Umstände, die das Strafmass
beeinflussen können.»
Ein weiteres Beispiel: Die Tat eines unbekannten
Mannes, der eine Frau nachts überfällt
und sich an ihr vergeht, ist meist gewaltvoller
und brutaler als bei einem bekannten Täter,
und diese zusätzliche Gewalt wird dann auch
schwerer gewichtet. «Ob das richtig ist, ist eine
andere Frage», sagt Scheidegger. «Denn bei
der Vergewaltigung durch einen Bekannten ist
der immense Vertrauensbruch, den der Täter
damit begeht, für das Opfer oft mindestens so
schlimm wie körperliche Gewalt.»
Ein weiteres Beispiel: Ist ein Täter stark alkoholisiert,
gilt er in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
eingeschränkt, was sich mildernd
auf das Strafmass auswirken kann.
Jeder Fall wird gesondert betrachtet und durchleuchtet.
Das sei auch richtig so, sagt Scheidegger.
Das Problem sei, wenn bei Sexualdelikten
das vorherige oder allgemeine, vermeintlich
«freizügige» Verhalten des Opfers einer moralischen
Bewertung unterzogen und als Anknüpfungspunkt
herangezogen werde, um das
Verschulden des Täters zu relativieren.
Die Basler Juristin Kathrin Bichsel hat sich als
Anwältin auf die Vertretung von Opfern im
Strafverfahren spezialisiert. Für sie ist, ebenso
wie für Scheidegger, klar: «Das Sexualstrafrecht
ist veraltet.» So hat Bichsel schon viele Fälle
erlebt, in welchen die erlebte sexualisierte Gewalt
den Straftatbestand der Vergewaltigung
nicht erfüllte. Dies, weil bei der Durchsetzung
der sexuellen Handlungen die für das Gesetz
zwingende Nötigung fehlte. «Das ist sehr demütigend»,
erzählt Bichsel: «Das Gesetz basiert
auf veralteten Vorstellungen», etwa, dass sich
Opfer von sexuellem Missbrauch mit aller Kraft
gegen die Tat wehren müssten oder gar selbst
schuld daran seien, was ihnen widerfahren ist.
«Die Idee, dass Frauen Männer zu Unrecht
beschuldigen würden, um ihnen zu schaden,
ist immer noch vorhanden.» Dies, obwohl Expert*innen
davon ausgehen, dass die Quote von
Falschbeschuldigungen, die sich nur schätzen
lässt, zwischen 3 und 20 Prozent liegen dürfte.
So kann es vorkommen, dass das Gericht aus
Mangel an Beweisen einen Freispruch fällt,
wenn Opfer als Reaktion die Tat wie gelähmt
über sich ergehen lassen – «da sich der Einsatz
eines nötigenden Mittels nicht nachweisen
lässt», wie es im Jurist*innen-Deutsch heisst.
Und auch wenn die Tat gefilmt oder aufgezeichnet
wird, ist die Lage nicht eindeutig. Kathrin
Bichsel gibt als Beispiel summarisch einen Fall
wieder: Eine junge Frau, noch minderjährig,
wurde bei einer Party von mehreren Personen
bedrängt, zuerst machte man sich über
sie lustig, dann wurde sie sexuell missbraucht.
Die Tat wurde mit einem Handy gefilmt. Weil
aber keine vaginale Penetration stattfand und
Die Revision des Sexualstrafrechts
Die Strafrechtlerin Nora Scheidegger ist der Meinung,
dass es eine grundsätzliche Debatte darüber braucht,
wie mit Sexualdelikten umgegangen wird. Juristisch
wie moralisch.
Bislang ist der Vergewaltigungstatbestand, Art. 190
StGB, eng definiert: Nur wenn das Opfer bedroht wird,
unter psychischen Druck gesetzt wird, zum Widerstand
unfähig gemacht wird oder wenn Gewalt angewendet
wird, gilt eine ungewollte Penetration in die Vagina als
Vergewaltigung. Dass ein Opfer Nein sagt und mit dem
Akt nicht einverstanden ist, reicht nicht aus.
Und: Nur Personen weiblichen Geschlechts können betroffen
sein. Wenn non-binäre Menschen und Personen
männlichen Geschlechts vergewaltigt werden, wenn
die Gewalt anal oder durch Gegenstände oder mit den
Händen geschieht, dann fällt das rechtlich unter andere
Tatbestände.
Nun soll das Gesetz ausgeweitet werden. In Scheideggers
Dissertation, die landesweit Schlagzeilen machte, schlägt
sie vor, einen Grundtatbestand einzuführen, der sexuelle
Handlungen ohne Zustimmung unter Strafe stellt. Der
Vorschlag wurde vom Parlament aufgenommen. Die
Rechtskommission des Ständerats hat im Februar die
Vernehmlassung eröffnet.
Vorgeschlagen werden diverse Anpassungen der geltenden
Strafrahmen sowie Änderungen bei den Tatbeständen,
wie die Umschreibung des strafbaren Verhaltens.
Neu soll auch das Anbahnen von sexuellen Kontakten
mit Kindern explizit mit Strafe bedroht werden. Weiter
wird die Schaffung eines Tatbestands des «sexuellen
Übergriffs» vorgeschlagen.
Die Revision wird von den linken Parteien, der GLP, der
Mitte-Partei und der FDP, Menschenrechts-, Kinderschutz-
und Opferorganisationen, von Gleichstellungsbeauftragten
und der Eidgenössischen Kommission für
Frauenfragen (EKF) befürwortet. Die SVP zeigt sich mit
dem Kernanliegen grundsätzlich einverstanden, bemängelt
jedoch Details der Umsetzung.
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