Bajour Magazin #2

die junge Frau sich nicht aktiv gewehrt hat,
sondern «es über sich ergehen liess», kam es
gar nicht zu einer Anklage.
Derzeit wird von den Eidgenössischen Räten
eine Revision des Sexualstrafgesetzes beraten.
Wäre das die Lösung?
An dem Urteil über den Fall aus der Elsässerstrasse
hätte es nichts geändert, sagt Nora
Scheidegger: «Der Täter wurde der Vergewaltigung
schuldig erklärt. Punkt.» Deshalb hält sie
auch nichts von der Forderung, die Richterin
im Fall Elsässerstrasse zu entlassen.
Für Scheidegger deutet aber die Art und Weise,
wie mit dem Opfer kommuniziert wurde,
auf das mangelnde psychosoziale Wissen zu
Sexualdelikten hin, das an manchen Gerichten
immer noch herrsche. «Es braucht dahingehend
mehr Sensibilisierungsarbeit.»
Ähnlich argumentiert die Expertin für sexualisierte
Gewalt Agota Lavoyer. In der «NZZ
am Sonntag» schreibt sie: «Wir brauchen eine
Rechtsprechung, die mit der Zeit geht und die
den durch Wissen, Aufklärung und Sensibilisierung
gewandelten sozialen Anschauungen
über Sexualdelikte endlich Rechnung trägt.»
Es gehe letztlich um die Frage, welche Anforderungen
wir an das soziale Verhalten eines
Mannes stellen: Und das sei nun einmal der
absolute Respekt vor einem Nein.
↓ Hunderte Frauen solidarisierten sich mit dem Opfer im Vergewaltigungsfall Elsässerstrasse. Am 8. August 2021 demonstrierten
sie vor dem Basler Appellationsgericht gegen das Urteil der Richterin Liselotte Henz. (Foto: Keystone-SDA)
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Es bleibt Auslegungssache
Das Nein als Grundsatz im Gesetz zu verankern,
sei schon mal ein Fortschritt, meint Kathrin
Bichsel. Obwohl dann das Opfer nach wie vor
nachweisen muss, dass es «Nein» gesagt hat:
«Noch besser wäre es, wenn wir uns am schwedischen
Modell, ‹Nur Ja heisst Ja›, orientieren
würden und die sexuelle Selbstbestimmung
als das schützenswerte Rechtsgut anerkennen.»
Damit schaffe man für alle Klarheit und
beseitige diskriminierende Mechanismen. «Die
entscheidende Frage soll sein, ob das Opfer
zugestimmt hat oder nicht», betont Lavoyer.
Was ist aber mit dem Strafmass? Sollte es darum
gehen, möglichst hohe Strafen für Sexualdelikte
zu erwirken? Bichsel meint, die Strafen
hätten sich in den letzten Jahren zwar erhöht,
aber «sie sind immer noch eher tief». Es gehe
aber vor allem darum, das Unrecht am Opfer
anzuerkennen.
Anderer Meinung ist Andreas Noll: Die Revision
des Sexualstrafrechts ziele darauf ab, das Beweismass
beträchtlich zu senken, was zu einer
massiven Umverteilung der Beweislast führe,
weil der vom Staat zu erbringende Beweis auf
die fehlende Ja-Aussage beschränkt werde. In
der Folge müssten Unschuldige ihre Unschuld
beweisen können: «Dadurch wird man sicherlich
zahlreichen vergewaltigten Frauen gerecht, indem
die Täter nicht mehr so einfach mit einem
Freispruch in dubio pro reo davonkommen»,
räumt er ein, «auf der anderen Seite werden
vermehrt auch wegen dieser Beweiserleichterung
Fehlurteile gefällt und Unschuldige verurteilt
werden.»
Faktisch kehre man mit einer Einführung einer
«Nur Ja heisst Ja»-Regel zur früheren Praxis in
Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen zurück,
wo noch keine Glaubhaftigkeitsbeurteilung den
Beweis erbringen konnte, sagt Andreas Noll,
nur mit umgekehrten Vorzeichen: «In solchen
Fällen wird das Urteil dann stets auf schuldig
lauten. Dadurch führt man zwar alle Vergewaltiger
ihrer gerechten Strafe zu, bestraft jedoch
gleichzeitig in zahlreichen Fällen auch vermehrt
Unschuldige.» Das dürfe die Gesellschaft nicht
ausblenden und auch nicht akzeptieren.
Der Täter im Fall der Elsässerstrasse sitzt aktuell
noch in Haft. Am 11. August 2021 hätte er
eigentlich aus dem Gefängnis entlassen werden
sollen. Weil er aber für unbezahlte Bussen aufkommen
muss, verlängert sich seine Haftstrafe
nun um sechzehn Tage. Unterdessen hat die
Basler Staatsanwaltschaft ausserdem beantragt,
den Mann so lange in Haft zu bewahren,
bis das schriftliche Urteil publiziert wurde und
entschieden ist, ob der Prozess weiter an das
Bundesgericht gezogen wird. Das Gericht hat
diesen Antrag abgelehnt.
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