Bajour Magazin #2

VII
DIE ESKALATIONSSPIRALE
«Als Richter will man immer auch verhindern,
dass gegen ein Urteil Berufung eingelegt wird
– egal ob von Seiten der Angeklagten oder des
Staatsanwaltes», sagt Andreas Noll.
Sollte das tatsächlich eine Strategie des Strafgerichts
Basel-Stadt sein, ist sie in der Prozessreihe
bemerkenswert erfolglos. Selbst wenn die
Richter*innen harte Strafen verhängen, legt die
Staatsanwaltschaft Berufung ein – sogar beim
Urteil acht Monate unbedingt. Die Forderung der
Staatsanwaltschaft: zwölf Monate unbedingt.
Noll erklärt sich die Härte des Gerichts auch
noch anderweitig: «Die Richter sind es doch
leid und müde, immer wieder über Landfriedensbrüche
zu urteilen. Vielleicht versprechen
sie sich von den harten Urteilen, dass endlich
mal Ruhe ist in Basel.»
Wer mit Szene- und Justizkenner*innen aus
Basel spricht, hört immer wieder: Es ist eine
Eskalationsspirale in Gang, die sich immer tiefer
in die Stadt schraubt. Wann das anfing, darüber
gehen die Meinungen auseinander. Manche
sagen, der Auslöser war der sogenannte
Favela-Protest.
Im Mai 2013 baut der Künstler Tadashi Kawamata
im Rahmen der Art Basel ein «Favela Café»
in Elendsviertel-Optik. Ungefähr 100 Personen
protestieren gegen die als geschmacklos empfundene
Kunstinstallation und feiern eine Party,
direkt daneben. Die Polizei stürmt die feiernde
Gruppe und stellt die Musikanlage sicher, setzt
dabei Gummischrot und Pfefferspray ein. Verhaftungen
gibt es keine.
Eine Chronologie der Eskalation
Das Folgende ist eine Auswahl von Versammlungen,
die seit dem Favela-Protest in Basel zu
Polizeieinsätzen, Verhaftungen oder Strafverfahren
geführt haben.
Mai 2014, die Pappteller-Affäre: Als Erinnerung
an den Favela-Protest wollen Kunststudent*innen
während der Art Basel eine Menschenkette
bilden und mit Papptellern vor dem Gesicht an
den «willkürlichen Polizeieinsatz» erinnern. Die
Polizei verbietet die Aktion, und als dann trotzdem
mehrere Menschen mit Papptellern in der
Nähe des Messeplatzes auftauchen, werden sie
von der Polizei kontrolliert und in Untersuchungshaft
gebracht. Sie müssen sich ausziehen und
ihnen wird DNA entnommen. Im Februar 2017
kommt das Appellationsgericht zum Schluss,
die Polizei habe unverhältnismässig gehandelt.
März 2016, der Matthäuskirchen-Eklat: Im
Rahmen des Kirchenasyls, das Flüchtlingen
von der Matthäuskirche vorübergehend gewährt
wird, kommt es zu einer unbewilligten
Demonstration, die schliesslich blockiert wird.
Die Polizei setzt Gummischrot und Tränengas
ein. Eine über 60-jährige Demonstrantin wird
von einem Polizeigeschoss am Kopf getroffen
und leicht verletzt.
April 2016, der Plattformkrawall: Nach einem
Spiel des FC Basel gegen den FC Zürich kommt
es vor dem Stadion zu Ausschreitungen, die
Polizei schiesst Gummischrot, ein unbeteiligter
Mann verliert das Augenlicht. Es kommt
zu einem Verfahren gegen den Schützen, bei
dem der Polizist mit Hinweis auf Notwehr freigesprochen
wird.
Juni 2016, «Basel 18»: Bei einer unbewilligten
Demonstration gegen «Rassismus, Repression,
Vertreibung und Gentrifizierung» kommt es
zu diversen Sach beschädigungen. In einem
aufsehenerregenden Sammelprozess gegen
18 mutmassliche Teilnehmer*innen der Demo
wird gegen alle dieselbe Anklage erhoben. Das
Gericht verurteilt 15 von ihnen zu Freiheitsstrafen
wegen qualifizierter Sachbeschädigung,
Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte und
weiterer Delikte.
Januar 2018, die Homeparty-Räumung: Die
Polizei stürmt eine private Party mit dem Einsatz
von zwei VW-Bussen, fünf Fahrzeugen und
zwanzig Beamten. Der Vorwurf: Ruhestörung.
Die Anwesenden seien vorwiegend «der Partyszene
und teilweise der linksextremen Szene
zuzuordnen», sagt der Polizeisprecher später.
Fünf Personen verbringen bis zu 36 Stunden
in einer Polizeizelle. Ihnen wird DNA entnommen.
Sie müssen wegen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte und Hinderung
von Amtshandlungen vor Gericht
Mai 2020, Tag der Arbeit: Trotz der Corona-
Verordnung des Bundes, wonach Menschenansammlungen
mit mehr als 5 Personen verboten
sind, zieht eine unbewilligte Demo mit rund 300
Menschen durch die Stadt. Die meisten wahren
Abstand, viele tragen Maske. Die Polizei greift
zunächst nicht ein, kontrolliert danach aber
diverse Personen in den Strassen und Seitengassen
Kleinbasels und verurteilt 45 per Strafbefehl
zu Geldstrafen von über 1600 Franken.
Juni 2020, 1 Jahr feministischer Streik: Ein Jahr
nach dem grossen, schweizweiten feministischen
Streik findet in Basel eine kleine, Covid-bedingt
unbewilligte Demo statt. Die Polizei kesselt die
vornehmlich weiblichen Demonstrant*innen auf
einer Brücke ein, fotografiert und büsst jede*n
einzelne*n Teilnehmer*in mit 100 Franken. Die
Basler Nationalrätin Sibel Arslan versucht zu
vermitteln. Als das nicht effizient genug gelingt,
wird sie von der Polizei am Arm gepackt
und davongeführt.
Juli 2020, Staatsanwaltschafts-Protest: Nachdem
die Anklageschriften in den Basel-nazifrei-
Prozessen verschickt sind, kommt es vor den
Büros der Staatsanwaltschaft zu einer Demonstration,
an der rund 100 Personen teilnehmen.
Die Polizei greift ein, führt Personenkontrollen
durch, die Demonstrant*innen bleiben friedlich.
Im Herbst erhalten sie trotzdem Vorladungen.
Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht auf Geheiss
der Polizei entfernt zu haben. Beobachter*innen
schildern aber, dass die Demonstrant*innen
so eingekesselt wurden, dass sie sich gar
nicht entfernen konnten.
Strafverteidiger Andreas Noll attestiert der
Staatsanwaltschaft einen «gewissen Übereifer»,
wenn es um linke Demonstrationen geht: «Das
ist auch in Bezug auf Personalaufwand und
Ermittlungskosten eine Frage der Verhältnismässigkeit.»
Die regelmässigen Zusammenstösse von Strafverfolgung
und Demonstrant*innen in Basel
werden polizeiintern als Katz-und-Maus-Spiel
bezeichnet, wie ein Beamter Noll gegenüber
explizit erklärt haben soll. «Die Polizei und die
Staatsanwaltschaft fühlen sich provoziert. Es
ist, als ob sie glaubten, die Demonstranten gingen
jeweils nur auf die Strasse, um ihnen Ärger
zu machen», so Noll.
Leistet sich die Basler Straf verfolgung also auf
Kosten der Steuerzahler*innen eine Privatfehde
mit einem Teil der Zivilbevölkerung? Und wenn
ja – was bedeutet das für Basel, wenn jene Behörde,
bei der das Gewaltmonopol liegt, sich
so gebärdet?
VIII
DIE KONTROLLEURE
Das Departement für Justiz und Sicherheit
Basel-Stadt nimmt schriftlich dazu Stellung:
«Die Kantonspolizei hält die Meinungsfreiheit
hoch und ermöglicht, wann immer es geht, die
Durchführung von Demonstrationen. (...) Nur
ganz wenige Kundgebungen werden nicht bewilligt
oder führen zu polizeilichen Interventionen.
Gleichbleibend ist weiter auch der Auftrag,
Delikte im Rahmen von Kundgebungen (zum
Beispiel Sachbeschädigungen) zu verhindern
oder zu verzeigen. Welchem politischen oder
anderweitigen Milieu mutmassliche Täter zugehören,
spielt dabei keinerlei Rolle.»
Ob die Polizei sich jeweils korrekt verhalte, könne
er nicht beurteilen, sagt alt Richter Albrecht.
«Das müsste untersucht werden.»
Es ist eine alte Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleur*innen?
Im Fall der Nazifrei-Demonstration wurde Anzeige
gegen die Polizei und den Mitteleinsatz
erstattet. Die Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft
hängig, der Ausgang unklar. Die Erfahrung
zeigt aber: Sich in Basel bei der Staatsanwaltschaft
über die Polizei zu beschweren,
kann für Demonstrant*innen gefährlich werden.
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