rik April/Mai 2022

10 Gesellschaft
LANDTAGSWAHL
FOTO: ISTOCKPHOTO.COM / CUNAPLUS / M.FABA
AGENDA FÜR QUEERE
VIELFALT IN NRW
Am 15. Mai wird in Nordrhein-
Westfalen ein neues Parlament
gewählt. Was es im Bereich der Queerpolitik
konkret zu verbessern gibt,
haben die queeren Landesverbände LAG
Lesben in NRW, Aidshilfe NRW, Netzwerk
Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW und
Queeres Netzwerk NRW zusammengefasst.
Elf Kernforderungen im Überblick:
Mit der Ampel-Koalition hat auf Bundesebene
ein queerpolitischer Zeitenwechsel
eingesetzt. Das Transsexuellengesetz
(TSG) dürfte noch 2023 fallen, Verantwortungsgemeinschaften
sollen als weiteres
Modell für Lebensgemeinschaften künftig
möglich sein und mit Sven Lehmann hat
die Bundesrepublik Deutschland nun
ihren ersten Queer-Beauftragten in der
Bundesregierung.
Queerpolitische Themen spielen aber
auch auf Landesebene eine große Rolle.
Die derzeitige Landesregierung hat sich
mit dem Aktionsplan „Impulse 2020 – für
queeres Leben in NRW“ ein ambitioniertes
Programm vorgenommen, das sie
weiterführen will. Das wird von den queeren
Landesverbänden im Grundsatz begrüßt,
dennoch haben LAG Lesben in NRW,
Aidshilfe NRW, Netzwerk Geschlechtliche
Vielfalt Trans* NRW und das Queere Netzwerk
NRW mehrere Bereiche identifiziert,
die im Aktionsplan nicht ausreichend
berücksichtigt werden. Daraus ergeben
sich elf queerpolitische Forderungen an die
derzeitige bzw. an künftige Landesregierungen,
die wir euch vorstellen wollen.
1.
QUEERE MINDESTSTRUKTUREN
(GRUNDVERSORGUNG) FÜR NRW
Die Landesverbände erhalten ihre
öffentliche Zuwendungen für landesweite
Fachstellen fast ausschließlich als jährliche
Projektförderungen. Das soll sich ändern:
Um kontinuierliche, gesicherte und zuverlässige
Angebote für LGBTIQ*s und Regelstrukturen
zur Verfügung stellen, braucht es
ein institutionalisiertes Förderungsmodell.
Nicht institutionalisierbare Zuwendungen
müssen zudem auf mehrjährige Projektzeiträume
umgestellt werden, denn nur so ist
eine langfristige Planbarkeit für Zielgruppen,
Träger und Personal gewährleistet.
2.
EINRICHTUNG EINER ANTIDISKRI-
MINIERUNGSSTELLE DES LANDES
NRW
Diskriminierung schadet: nicht nur den
adressierten Menschen, sondern auch der
Kooperations-, Partizipations- und Integrationsfähigkeit
von Menschen und Gruppen.
Eine effektive Antidiskriminierungsarbeit
zählt daher zu den wichtigsten Maßnahmen
demokratischer Politik. Einige
Bundesländer haben zusätzlich zur Antidiskriminierungsstelle
des Bundes bereits eine
Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene
eingerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen
bedarf es einer Antidiskriminierungsstelle
als zentrale Beschwerde-, Beratungs- und
Koordinationsstelle, die intersektional
aufgestellt und mit ausreichend Personal für
alle Diversity-Dimensionen ausgestattet ist.
3.
KLARE KANTE FÜR LGBTIQ* IM
BUNDESRAT
Viele LGBTIQ*-Themen betreffen
bundes- oder europaweite Gesetze und
Regelungen. Die Landesregierung soll sich
hier klar positionieren, bei Diskussionen und
Stellungnahmen konsequent für queere
Selbstbestimmung und Menschenrechte
einstehen und entsprechend abstimmen.
Das meint konkret
■ einen Ersatz für das Transsexuellengesetz
im Sinne eines
Selbstbestimmungsgesetzes,
■ die Aufhebung der Diskriminierungen
im Abstammungs- sowie im
Adoptionsgesetz,
■ die Aufnahme von sexueller Orientierung
in Artikel 3 Absatz 3 und die Öffnung für
alle Geschlechter in Artikel 3 Absatz 2
des Grundgesetzes.
4.
UMSETZUNG DES AKTIONS-
PLANS IN ALLEN MINISTERIEN:
FÜR EINE ECHTE QUERSCHNITTS-
VERANKERUNG
Aktuell werden die Maßnahmen des
Aktionsplans in den Ministerien mit unterschiedlichem
Engagement umgesetzt.
Doch Akzeptanz und diskriminierungsfreie
Teilhabe von LGBTIQ*s sind echte
Querschnittsaufgaben. Sie sind im Beruf
genauso relevant wie in der Freizeit, im
Gesundheitssystem, in der Stadt oder im