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12 Gesellschaft GRAFIK: ALLOUT.ORG DEUTSCHER BUNDESTAG / THOMAS KÖHLER Für die Bundesregierung stellt Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ und Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt („Queer-Beauftragter“) nur einen Tag nach Beginn der Petition klar, dass das Thema bereits auf der Agenda der zuständigen Ministerien steht: „Putins Angriffskrieg verursacht großes Leid für alle Menschen in der Ukraine. Die anhaltende Aggression der Putin- Regierung trifft insbesondere auch zivile Organisationen und Einrichtungen. Diese waren in den letzten Jahren tragende Säulen der jungen Demokratie und sind daher der autoritären russischen Regierung ein Dorn im Auge. Die gilt auch für die LGBTIQ Community. Wir stehen in Kontakt mit Jugendorganisationen und queeren Aktivist*innen in der Ukraine. Sie fürchten eine massive Bedrohung ihrer Existenz für den Fall, dass Russland einen Regimewechsel erzwingt. Die russischen Anti-Homosexuellen-Gesetze, die brutale Unterdrückung von transgeschlechtlichen Menschen und die massive Schikane von LGBTIQ in Russland müssen uns eine Warnung sein. Liebe ist Freiheit. Und lieben zu können, wen man möchte, ist eine der größten Formen der Freiheit. Auch diese Freiheit erkämpfen sich gerade in der UKRAINE Bundesregierung stellt klar: WIR HELFEN! Ukraine immer mehr Menschen. Die Bundesregierung wird sie dabei unterstützen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, Aktivist*innen zu unterstützen in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte. Wir ermöglichen Visum-freie Einreise und Aufenthalt in Deutschland und haben die Situation der besonders gefährdeten Gruppen im Blick. Dazu sind wir in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Wir stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft in der Ukraine.“ PETITION FÜR QUEERE FLÜCHTENDE AUS DER UKRAINE Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes sind Queers besonders gefährdet, Opfer gezielter Angriffe zu werden oder aufgrund von Homo- und Transphobie vom Zivilschutz ausgenommen zu werden. Am 20. Februar warnte die USA davor, dass Russland eine „Tötungsliste“ von Ukrainer*innen hat – die Liste enthält Berichten zufolge Namen von Journalist*innen, LGBTIQ*-Personen, Politiker*innen und Regierungsbeamte –, die festgenommen oder getötet werden sollen, fordern Vertreter*innen diverser Organisationen aus der LGBTIQ*-Community in Deutschland die Bundesregierung auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gefährdeten Menschen aus der Ukraine mit oder ohne ukrain. Staatsangehörigkeit, besonders LSBTIQ*, die in die EU bzw. nach Deutschland flüchten wollen, Schutz zu gewähren“. Insbesondere trans* Personen seien besonders gefährdet. Ohne angeglichene Papiere könnten sie die Checkpoints nicht passieren, weil sie unter Umständen keinen biometrischen Pass haben, der für eine Einreise in die EU notwendig ist. Außerdem dürfen aktuell nur weiblich gelesene Personen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren, aufgrund der angeordneten militärischen Generalmobilmachung dürfen trans* Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag das Land nicht mehr verlassen. Sie sind bei Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders bedroht. Die größte Fluchtbewegung ist nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten. In diesen Ländern sind Geflüchtete allgemein und besonders schutzbedürftige Minderheiten nochmal stärker von Mehrfachdiskriminierung betroffen. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv LGBTIQ*-feindliche Politik vertreten und durchgesetzt. Entsprechend sind LGBTIQ* Geflüchtete in diesen Ländern nicht sicher. Gemeinsam mit All Out haben die Organisationen eine Petition an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Dr. Habeck, Außenministerin Baerbock, Innenministerin Faeser, Staatsministerin Lührmann, Staatsministerin Alabali- Radovan, Queer-Beauftragter Lehmann und die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg gestartet, die ihr hier unterzeichnen könnt: https://action.allout.org/de/m/d40dece4/
WIR LIEBEN QUEER- ALLE STIMMEN FÜR DEN WANDEL. DENKER V.i.S.d.P.: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW • Raoul Roßbach • Oststraße 41–43 • 40211 Düsseldorf DU WILLST MEHR WISSEN? HIER GEHTS WEITER! *INNEN VON HIER AN GRÜN. /GRUENENRW
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