rik April/Mai 2022

12 Gesellschaft
GRAFIK: ALLOUT.ORG
DEUTSCHER BUNDESTAG / THOMAS KÖHLER
Für die Bundesregierung stellt
Sven Lehmann, Parlamentarischer
Staatssekretär im BMFSFJ und Beauftragter
der Bundesregierung für die
Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher
Vielfalt („Queer-Beauftragter“) nur einen
Tag nach Beginn der Petition klar, dass
das Thema bereits auf der Agenda der
zuständigen Ministerien steht: „Putins
Angriffskrieg verursacht großes Leid für
alle Menschen in der Ukraine.
Die anhaltende Aggression der Putin-
Regierung trifft insbesondere auch zivile
Organisationen und Einrichtungen. Diese
waren in den letzten Jahren tragende
Säulen der jungen Demokratie und
sind daher der autoritären russischen
Regierung ein Dorn im Auge. Die gilt auch
für die LGBTIQ Community. Wir stehen in
Kontakt mit Jugendorganisationen und
queeren Aktivist*innen in der Ukraine. Sie
fürchten eine massive Bedrohung ihrer
Existenz für den Fall, dass Russland einen
Regimewechsel erzwingt. Die russischen
Anti-Homosexuellen-Gesetze, die brutale
Unterdrückung von transgeschlechtlichen
Menschen und die massive Schikane von
LGBTIQ in Russland müssen uns eine
Warnung sein. Liebe ist Freiheit. Und lieben
zu können, wen man möchte, ist eine der
größten Formen der Freiheit. Auch diese
Freiheit erkämpfen sich gerade in der
UKRAINE
Bundesregierung stellt klar:
WIR HELFEN!
Ukraine immer mehr Menschen. Die Bundesregierung
wird sie dabei unterstützen.
Wir werden alle Möglichkeiten nutzen,
Aktivist*innen zu unterstützen in ihrem
Kampf für Freiheit und Menschenrechte.
Wir ermöglichen Visum-freie Einreise und
Aufenthalt in Deutschland und haben
die Situation der besonders gefährdeten
Gruppen im Blick. Dazu sind wir in Kontakt
mit dem Auswärtigen Amt. Wir stehen fest
an der Seite der Zivilgesellschaft in der
Ukraine.“
PETITION FÜR QUEERE FLÜCHTENDE
AUS DER UKRAINE
Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes
sind Queers
besonders gefährdet, Opfer gezielter
Angriffe zu werden oder aufgrund von
Homo- und Transphobie vom Zivilschutz
ausgenommen zu werden. Am 20. Februar
warnte die USA davor, dass Russland eine
„Tötungsliste“ von Ukrainer*innen hat – die
Liste enthält Berichten zufolge Namen
von Journalist*innen, LGBTIQ*-Personen,
Politiker*innen und Regierungsbeamte –,
die festgenommen oder getötet werden
sollen, fordern Vertreter*innen diverser
Organisationen aus der LGBTIQ*-Community
in Deutschland die Bundesregierung
auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu
tun, um gefährdeten Menschen aus der
Ukraine mit oder ohne ukrain. Staatsangehörigkeit,
besonders LSBTIQ*, die in die EU
bzw. nach Deutschland flüchten wollen,
Schutz zu gewähren“. Insbesondere trans*
Personen seien besonders gefährdet.
Ohne angeglichene Papiere könnten sie
die Checkpoints nicht passieren, weil sie
unter Umständen keinen biometrischen
Pass haben, der für eine Einreise in die EU
notwendig ist. Außerdem dürfen aktuell
nur weiblich gelesene Personen und Kinder
die anliegenden EU-Grenzen überqueren,
aufgrund der angeordneten militärischen
Generalmobilmachung dürfen trans*
Frauen und intergeschlechtliche Frauen
mit einem männlichen Geschlechtseintrag
das Land nicht mehr verlassen. Sie
sind bei Gefangennahme, aber auch im
militärischen Alltag besonders bedroht.
Die größte Fluchtbewegung ist nach Polen,
Ungarn und Rumänien zu erwarten. In
diesen Ländern sind Geflüchtete allgemein
und besonders schutzbedürftige Minderheiten
nochmal stärker von Mehrfachdiskriminierung
betroffen. Die Regierungen
dieser Länder haben in den letzten Jahren
eine massiv LGBTIQ*-feindliche Politik
vertreten und durchgesetzt. Entsprechend
sind LGBTIQ* Geflüchtete in diesen
Ländern nicht sicher.
Gemeinsam mit All Out haben die Organisationen
eine Petition an Bundeskanzler
Scholz, Vizekanzler Dr. Habeck,
Außenministerin Baerbock, Innenministerin
Faeser, Staatsministerin
Lührmann, Staatsministerin Alabali-
Radovan, Queer-Beauftragter Lehmann
und die Menschenrechtsbeauftragte
Amtsberg gestartet, die ihr hier unterzeichnen
könnt:
https://action.allout.org/de/m/d40dece4/