EVP-Fraktion - EPP Group

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Europäische Strategie für Energie
und Energieeffizienz 2011-2020
Die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Energieversorgung zu lösen sind, werden
in der Strategie Europa 2020 als einer der Kernbereiche für die nächste Zeit benannt.
Das Wohlergehen von Bevölkerung, Industrie und Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig
von verlässlicher, erschwinglicher und umweltfreundlicher Energieversorgung. Das für Energie
zuständige Kommissionsmitglied Oettinger stellte im Mai 2010 das vorläufige Dokument zum
Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“ vor. Das Dokument
diente als Grundlage einer umfassenden öffentlichen Konsultation, und Günter Oettinger ersuchte
das Europäische Parlament, sich als wichtiger Akteur an der Konsultation zu beteiligen.
Zwei Berichte unter Federführung der EVP
Das Europäische Parlament behandelte die künftigen Herausforderungen im Energiebereich in
zwei Initiativberichten des ITRE-Ausschusses. Beide Berichte wurden unter der erfolgreichen
Leitung von EVP-Berichterstattern erstellt und tragen die Handschrift der EVP-Fraktion. Der
Bericht des polnischen Mitglieds Prof. Lena Kolarska-Bobińska über die neue Energiestrategie
für Europa 2011-2020 stellt die wichtigsten Energieziele des Vertrags von Lissabon, zum Beispiel
das Funktionieren und die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Entwicklung neuer und
erneuerbare Energieträger nutzender Technologien, die Entwicklung moderner EU-weiter Netze
und außerdem eine einheitliche Stimme Europas in der Energieaußenpolitik und transparente
Vereinbarungen mit Drittländern in den Mittelpunkt. Ein zweiter Initiativbericht liefert Beiträge
zu der von der Kommission für Anfang 2011 angekündigten Überarbeitung des Aktionsplans
für Energieeffizienz. Dieser Bericht wurde unter der Leitung des zur EVP gehörenden MdEP und
ehemaligen dänischen Wirtschaftsministers Bendt Bendtsen erstellt.
Eine wahrhaft europäische Energiepolitik
Bei der Errichtung des Energiebinnenmarkts ist die umfassende und korrekte Umsetzung der
EU-Rechtsvorschriften von grundlegender Bedeutung. Die EVP hat großes Augenmerk auf die
Stärkung der Regulierungsbehörden für den Energiemarkt sowohl auf Ebene der EU als auch
der Mitgliedstaaten gelegt und sich für eine wichtige Rolle der Kommission bei der Umsetzung
ausgesprochen. Ein wesentliches Merkmal des energiepolitischen Ansatzes der EVP war es
dabei stets, der Stärkung der Transparenz, dem Funktionieren der Großhandelsmärkte und der
Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des dritten Energiepakets Vorrang vor der Einführung
neuer Rechtsvorschriften einzuräumen.
Lena Kolarska-Bobińska stellt fest, dass es eine Menge Diskussionen über institutionelle
Veränderungen infolge des Vertrags von Lissabon, über den Europäischen Auswärtigen Dienst
und über die Haushaltsverfahren gegeben habe. Doch würden im Vertrag von Lissabon auch
die Energiepolitik und die Energiesolidarität in der Europäischen Union angesprochen. In ihrem
Bericht fordert sie deshalb eine stärkere Europäisierung der Energiepolitik, ohne dass dafür
Änderungen am Vertrag von Lissabon erforderlich seien. In dem Bericht wird bekräftigt, dass bei
allen gegenwärtigen und künftigen Vereinbarungen in den Bereichen Infrastruktur und Handel
der Besitzstand der EU im Energiebereich und die Transparenz gewahrt werden müssten. Frau
Kolarska-Bobińska sprach sich dafür aus, dass Russland und andere Energielieferanten gemäß
unseren Normen und Regeln handeln sollten.
Ferner wird in ihrem Bericht bekräftigt, dass die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für
Außen- und Sicherheitspolitik die Energiepolitik der Union intensiv unterstützen sollte, damit
die Energieversorgungssicherheit verbessert wird. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments
sprechen sich dafür aus, dass diese Energiepolitik insbesondere darauf abzielen sollte, mit der
Verwirklichung des südlichen Gaskorridors der EU, insbesondere des Pipelineprojekts Nabucco,
fortzufahren, mit dem die Sicherheit der Gasversorgung der Europäischen Union erheblich
verbessert wird. Allerdings wird in dem Bericht auch die Förderung der Initiativen Desertec und
Transgreen im Rahmen des Solarprogramms für den Mittelmeerraum befürwortet. Ferner wird in
dem Bericht darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, über ihren speziellen
Energiemix zu entscheiden, mit dem die CO 2 -Emissionen und die Abhängigkeit von Brennstoffen
mit schwankenden Preisen verringert werden sollen, und betont, dass die Kommission und die
Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass bei neuen und alten Atomkraftwerken innerhalb und
außerhalb der Union die höchsten internationalen Sicherheitsnormen angewandt werden.
Infrastrukturfinanzierung und Forschung im Energiebereich
von grundlegender Bedeutung
Die EVP unterstützt voll und ganz die Strategie Europa 2020 und betrachtet es daher als außerordentlich
wichtig, dass im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die in dieser Strategie aufgeführten politischen
Prioritäten zum Ausdruck kommen. In dem Bericht wird daher gefordert, dass ein höherer
Anteil der Haushaltsmittel für die Energiepolitik, insbesondere eine moderne und intelligente
Energieinfrastruktur, Energieeffizienz, Projekte im Bereich erneuerbare Energieträger sowie für die im
Strategieplan für Energietechnologie vorgesehene Erforschung, Entwicklung und Verbreitung neuer
Energietechnologien zweckgebunden werden sollten. Innovative Finanzinstrumente wie zum Beispiel
Fazilitäten mit Risikoteilung und Kredite öffentlicher Banken werden dabei als ein wichtiges Mittel zur
Förderung solcher Investitionen betrachtet. Deshalb wird in dem Bericht betont, dass Hindernisse für
die Inanspruchnahme privater Investitionen ermittelt werden müssen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments begrüßen die Fortschritte, die vor kurzem
bei der Einleitung der ersten vier Europäischen Industrieinitiativen und der Gemeinsamen
Forschungsinitiativen erzielt wurden, und fordern, dass die anderen Initiativen so bald wie möglich
eingeleitet werden. Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Europas von Einfuhren folgten die
Mitglieder einer Initiative der EVP und fordern nachdrücklich, umweltfreundliche Pilotprojekte in
der EU für die Ausbeutung nicht konventioneller einheimischer Energiequellen zu unterstützen.
Energieeffizienz – eine der wichtigsten Energiequellen der Zukunft?
Neben den politischen Zielen, bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energiequellen von 20 % und
eine Verringerung der CO2-Emissionen um 20 % zu erreichen, vereinbarte der Europäische Rat
2007 für die Energieeinsparungen ein Ziel von 20 % gegenüber dem für 2020 prognostizierten
Energieverbrauch. Nachdem seit dieser Vereinbarung nahezu vier Jahre vergangen sind, wird die
EU dieses Ziel mit ihrem bisherigen Kurs kaum erreichen. Eine wichtige Rolle bei der künftigen
EU-Energiestrategie spielen daher Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz. In dem von
EVP-Berichterstatter Bendt Bendtsen verfassten Bericht des ITRE-Ausschusses über die
Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (EEAP) wird betont, dass die Energieeinfuhren
der EU steigen und 2007 einen Gesamtwert von 332 Mrd. EUR erreicht haben. Durch
die Verwirklichung des Energieeffizienzziels könnte daher nicht nur die Abhängigkeit von
Energieeinfuhren um jährlich mehrere zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Den Angaben
der Kommission zufolge können Haushalte durch Energiesparen ihre Ausgaben um mehr als
1000 EUR pro Jahr senken. Darüber hinaus bieten Investitionen im Bereich Energieeffizienz ein
Potenzial zur Schaffung einer großen Anzahl lokaler Arbeitsplätze.
Die EVP-Fraktion schlug vor, die Überwachung der Kommission im Hinblick auf die Anstrengungen
der Mitgliedstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz durch die Einführung individueller
Zielvorgaben für Energieeffizienz zu stärken. Zugleich sollten die nationalen Aktionspläne für
Energieeffizienz von der Europäischen Kommission überprüft und genehmigt werden, damit
sie dem Gesamtziel von 20 % entsprechen. (Entgegen der allgemeinen Linie der EVP ist in dem
Bericht die Aufforderung an die Kommission enthalten, Vorschläge zur Einführung rechtlich
verbindlicher Zielvorgaben für Energieeffizienz zu unterbreiten.)
Das wichtigste Handlungsfeld bleibt jedoch weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Im
Bericht Bendtsen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken und
konkrete Maßnahmen zur Modernisierung ihrer Gebäudebestände zu ergreifen und dabei mit den
Gebäuden öffentlicher Behörden zu beginnen. Der Energieverbrauch von Gebäuden macht etwa
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