EVP-Fraktion - EPP Group

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Kommission nehmen, die eine Einigung vor Ende Juni anstrebt. Die meisten Forderungen des
Europäischen Parlaments wurden in das neue Verhandlungsmandat aufgenommen. Die EVP-
Fraktion fordert die Gewährleistung der Bürgerrechte und der Sicherheit.
Der Kampf gegen den Terrorismus stellt einen Schwerpunkt für die Europäische Union dar, und
eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den USA – einschließlich des Austauschs von Informationen
und Daten – bildet eine Voraussetzung für die Vereitelung terroristischer Anschläge und für die
Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger. In Bezug auf den neuen Verhandlungsprozess
bekräftigte die EVP-Fraktion, dass die Weitergabe von europäischen personenbezogenen Daten
an Drittländer zu Sicherheitszwecken bestimmten Verfahrensgarantien und Verteidigungsrechten
sowie den Datenschutzvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene unterliegen sollte.
Manfred Weber (DE), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, Simon Busuttil (MT),
Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
und Ernst Strasser (AT), EVP-Schattenberichterstatter, betonen, dass die Verhandlungen auf
dem richtigen Weg seien: Das Europäische Parlament sei nun endlich in die Verhandlungen
eingebunden und seine Forderungen seien weitgehend in das Mandat aufgenommen worden.
Nach Ansicht der EVP-Fraktion ist es u. a. dringend erforderlich, den Begriff „Terrorismus“ genauer
zu definieren, die Weitergabe von Daten an Drittländer auszuschließen, die Weitergabe großer
Datenmengen zu verhindern und den Begriff „Zweckbindung“ bei der Verarbeitung von Daten
in Fällen, in denen eine nachweisliche Verbindung zu terroristischen Aktivitäten besteht, genauer
festzulegen.
Meerespolitik: Europa muss weiterhin führende Rolle spielen
Von Theo Georgitsopoulos
In der diesmonatigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg stand erneut das
Thema Verkehr im Mittelpunkt des Interesses. Während der Aussprache über die „Strategischen
Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“ betonte Georgios
Koumoutsakos (GR), EVP-Schattenberichterstatter, dass die führende Rolle des europäischen
Seeverkehrssektors auf dem Weltmarkt bewahrt werden müsse, und verwies auf die große
Bedeutung der staatlichen Beihilfen für die Schifffahrt bei der erfolgreichen Bewältigung des
unlauteren Wettbewerbs mit Drittländern. Die Leitlinien über staatliche Beihilfen im Seeverkehr, die
2011 ihre Gültigkeit verlieren, müssen beibehalten und verlängert werden, da sie wesentlich zum
Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt beigetragen haben
sowie dazu, dass sie sich im oft unlauteren Wettbewerb mit Drittländern erfolgreich bewähren und
ihre führende Rolle weltweit behaupten konnten. Auf diese Weise konnten die Volkswirtschaften
der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Ein weiteres Ziel besteht darin, das Seeverkehrsgewerbe für junge EU-Bürger attraktiver zu
gestalten. Die Notwendigkeit, auf allen Ebenen lebenslange Weiterbildungsmöglichkeiten und
Umschulungsmaßnahmen für Beschäftigte an Land und auf See anzubieten, um die beruflichen
Qualifikationen und das Fachwissen der Arbeitskräfte zu erhöhen, sollte betont werden. Die
Piraterie stellte einen weiteren wichtigen Punkt dar. Alle Reeder werden aufgefordert, mit staatlichen
Initiativen zu ihrem Schutz vor Piraterie wie zum Beispiel der ersten erfolgreichen Marineoperation
der EU - Mission Atalanta – zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werden die Kommission und die
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Zusammenarbeit untereinander und im Rahmen der Vereinten
Nationen zu intensivieren, um die Seeleute, Fischer und Reisenden sowie die Schiffe zu schützen.
„Da aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in Europa in den vergangenen zwei Wochen auf
alternative Transportmittel umgestiegen werden musste, ist den EU-Bürgern die Bedeutung des
Schienen- und Seeverkehrs verstärkt bewusst geworden.
Wir benötigen eine kombinierte europäische Strategie für den Seeverkehr, um auf europäischer
und internationaler Ebene in diesem Sektor eine hohe Qualität zu wahren, schließlich befindet sich
die Weltflotte zu 41 % in europäischem Besitz“, so Georgios Koumoutsakos.
EVP-Fraktion Bericht
Ausgabe 5 / Mai 2010
Die Eurokrise: Forderung nach einer Mentalitätsänderung in den Mitgliedstaaten
Von Eduard Slootweg
„Europa hat endlich reagiert. Die Staats- und Regierungschefs haben endlich damit begonnen, sich
Klarheit über die Probleme zu verschaffen, und vor zehn Tagen einen Stützungsplan für unsere
Währung, den Euro, beschlossen. Einen Plan, in dem das Ausmaß der europäischen Solidarität
zum Ausdruck kommt und der damit all jene widerlegt, die an ihr zweifelten“, erklärte der
EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul (F) im Plenum. „Aber einen Plan, der nicht ausreicht und
von Maßnahmen zur Senkung der Defizite der nationalen Haushalte und der Zusammenarbeit
zwischen den 27 im Bereich der Haushalts-, Sozial- und Steuerpolitik flankiert werden muss.“
Für Joseph Daul wird Europa ohne politischen Mut und ohne radikale Mentalitätsveränderung
in den Mitgliedstaaten keinen Erfolg haben. „Weil wir die Maßnahmen, die wir gemeinsam auf
europäischer Ebene und jeder einzeln auf nationaler Ebene hätten treffen müssen, jetzt ergreifen
müssen. Und dies gilt für die Regierungen der Rechten wie der Linken.“
„Aus all dem”, erklärte Daul, „müssen wir unsere Lehren ziehen. Erste Lehre: Wir brauchen größere
Transparenz bei den nationalen und den europäischen Haushalten. Zweite Lehre: Die 27 müssen
sich rechtzeitig über ihre haushaltspolitischen, sozialen und steuerlichen Leitlinien abstimmen.
Dritte Lehre: Der Euro ist nur dann lebensfähig, wenn wir gemeinsam die notwendigen Mittel
aufbringen.
Ich weiß, es verärgert die Mitgliedstaaten, wenn von ihnen verlangt wird, dass sie sich
untereinander abstimmen sollen. Aber sie werden sich daran gewöhnen müssen, künftig verärgert
zu sein, wenn sie ihre öffentlichen Finanzen weiterhin so behandeln, als wären sie nicht durch
eine Währung und somit durch eine notwendige gemeinsame Haushaltsdisziplin miteinander
verbunden“, erklärte Daul abschließend.
Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, die Therapie des „Schadenfreiheitsrabatts“ auf die
Mitgliedstaaten anzuwenden: finanzielle Vergünstigungen für die, die ihre öffentlichen Finanzen
in Ordnung bringen, Sanktionen für die Widerspenstigen.
Corien Wortmann-Kool MdEP, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und zuständig für
Wirtschafts- und Umweltpolitik, sagte: „Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt,
dass eine stärkere wirtschafts- und währungspolitische Governance von wesentlicher Bedeutung
für die Überwindung der Eurokrise ist und dass die Strategie Europa 2020 den Rahmen für die
Verhinderung künftiger Krisen darstellt. Eine ehrgeizige und konkrete Strategie Europa 2020 kann
uns auf den Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung führen.“
Organtransplantationen leichter gemacht
Von Atilla Agárdi
Das Europäische Parlament hat einen Bericht von Miroslav Mikolášik (SK) über Qualitäts- und
Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe angenommen.
„Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte und für den Erfolg von Transplantationen.
Ich begrüße die reibungslose Annahme der Richtlinie und des Aktionsplans. Mit der Festlegung
hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für das Transplantationsverfahren können wir Tausenden
von Patienten in der gesamten EU helfen“, erklärte Mikolášik.
Der Berichterstatter zeigte sich vor allem zufrieden mit den ausgezeichneten Ergebnissen in der
Frage des Schutzes von Spendern und Empfängern durch das Altruismusprinzip – die freiwillige
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