EVP-Fraktion - EPP Group

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40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa aus. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten
ferner aufgefordert, angemessene Finanzierungsinstrumente zu schaffen, um die Verwirklichung
von Gebäudesanierungen, Modernisierungen der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie
die Forschung im Bereich Energieeffizienz und technologische Innovationen (z. B. IKT und
energieverbrauchsrelevante Produkte) usw. zu gewährleisten. In dem Bericht wird vorgeschlagen,
auf nachhaltige nationale Finanzierungsinstrumente wie revolvierende Instrumente zu setzen,
die in einem europäischen Rahmen für revolvierende Finanzierungsinstrumente koordiniert
werden könnten. Diese Finanzierung sollte nicht ausschließlich aus öffentlichen Mitteln geleistet
werden, sondern eine Hebelwirkung entfalten, indem in hohem Maße private Mittel mobilisiert
werden. Die Strukturfonds sollten besser auf Investitionen in die Energieeffizienz ausgerichtet
werden. Übertriebene Forderungen der Linken im Parlament nach EU-Vorschriften in den
Bereichen Besteuerung, „Energiearmut“ und öffentliches Beschaffungswesen konnten erfolgreich
zurückgewiesen werden.
Auf die europäische Ebene bezogen wird in dem Bericht die Ansicht vertreten, dass in der
Produktpolitik der EU eine stärkere Kohärenz und Synergie erreicht werden sollte, z. B. indem
die Überprüfung und Umsetzung politischer Instrumente wie der Richtlinien für umweltgerechte
Gestaltung und Energiekennzeichnung koordiniert wird. Beide Richtlinien sollten rasch und
ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern, weitere
Produkte in die Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung einzubeziehen; außerdem wird es
als notwendig betrachtet, die Verbraucher und das Verkaufspersonal für die Energieeffizienz von
Produkten zu sensibilisieren.
Die Verbraucher in den Mittelpunkt der Energie-
und Energieeffizienzpolitik der EU stellen
In beiden Berichten wird betont, wie wichtig intelligente Messgeräte für Verbraucher sind, damit diese
ihren Höchstverbrauch besser überwachen und die Energieeffizienz im Wohnbereich verbessern
können. Im Bericht Del Castillo über das Thema „Eine digitale Agenda für Europa“ wird das Politikziel
festgelegt, bis 2015 50 % und bis 2020 80 % aller Haushalte der EU mit intelligenten Zählern
auszustatten (drittes Energiepaket). Doch muss für den Erfolg von Projekten in den Bereichen
intelligente Messtechnik und Energienutzung gesichert sein, dass die Verbraucher unterstützt werden
und sich die Maßnahmen positiv auswirken. Um der Allgemeinheit den Nutzen von Energieeffizienz
aufzuzeigen, sind Sensibilisierungskampagnen und Schulungsprogramme unabdingbar.
Die Energieunternehmen werden an ihre im Rahmen des dritten Energiepakets festgeschriebene
Verpflichtung, eindeutige und verständliche Energieverbrauchsrechnungen auszustellen und innovative
Tarifmodelle zu entwickeln, erinnert. Die Energieverbrauchsrechnungen der Verbraucher müssen gewisse
Mindestangaben enthalten, wie zum Beispiel in den vom Bürgerforum „Energie“ der Kommission
entwickelten Mustern. In den Berichten des ITRE-Ausschusses wird betont, dass diese Muster EU-weit als
Grundlage für transparente Energieverbrauchsrechnungen verwendet werden sollten.
Beide Berichterstatter betonten, dass jetzt die Zeit zum Handeln sei. „Diese Strategie darf nicht
als ein Papier von vielen in der Versenkung verschwinden. Sie muss einen Neuanfang für die
europäische Energiepolitik darstellen“, erklärt die EVP-Berichterstatterin Lena Kolarska-Bobińska.
„Die Reaktionen der Mitgliedstaaten sind von entscheidender Bedeutung – werden sie sich um
eine gemeinsame europäische Energiepolitik bemühen, oder sich von engstirnigen nationalen
Interessen leiten lassen? Wenn die Energiestrategie funktionieren soll, brauchen wir die auf das
europäische Interesse gerichtete Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission und
dem Europäischen Parlament.“
Der EVP-Berichterstatter zum Thema „Energieeffizienz“, Bendt Bendtsen, hält eine stärkere Rolle der
Europäischen Union zum Erreichen der Ziele im Bereich der Energieeinsparungen für unerlässlich.
„Am wichtigsten ist jedoch das Engagement der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler
Ebene, damit die nationalen Zielvorgaben erfüllt werden. Vorschriften, insbesondere auf europäischer
Ebene, können niemals die Wirkung richtig gesetzter Anreize entfalten. Und diese Anreize bestehen
vor allem im Zugang zu Finanzmitteln und in der Innovationsfähigkeit.“
Tobias Linnemann
EUROPÄISCHE INDUSTRIEPOLITIK
Im Zeitalter der industriellen Globalisierung steht die Europäische Union vor einer ernsten
wirtschaftlichen und sozialen Krise; mit der Strategie „Europa 2020“ und der Mitteilung der
Europäischen Kommission sowie der einschlägigen Initiative des Ausschusses für Industrie,
Forschung und Energie des EP verfügt die Union daher über das beste Instrumentarium, um den
erforderlichen Wandel in der europäischen Industrie herbeizuführen.
Der europäischen Industriepolitik muss in der Wirtschaft der Union eine zentrale Bedeutung
zukommen, wobei die laufende Debatte über die Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
vor diesem Hintergrund auf die Verwirklichung eines politischen Programms bzw. einer Strategie
ausgerichtet sein muss, deren anspruchsvolles Ziel darin besteht, der Wettbewerbsfähigkeit, der
Innovation und der Beschäftigung in Europa neue Impulse zu verleihen.
„Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung“ lauten die Schlüsselwörter der neuen
gemeinschaftlichen Industriepolitik, was aber nicht bedeutet, dass die traditionelle Industrie
vernachlässigt werden sollte; diese bedarf vielmehr der Modernisierung bzw. einer Neugestaltung,
um besser an die Erfordernisse der globalisierten Gesellschaft angepasst zu sein.
Oberstes Ziel muss eine Industrie sein, die die wichtigste Ressource der europäischen Wirtschaft
darstellt und dies auch bleibt.
Um dies zu gewährleisten, muss auf eine industrielle Strategie hingearbeitet werden, die sich
auch anderen Märkten öffnet und sich nicht auf den Binnenmarkt der Europäischen Union
beschränkt. Dabei gilt es, den europäischen Markt für Investitionen aus Drittstaaten attraktiver und
effizienter zu gestalten sowie eine Freihandelszone Europa-Mittelmeer voranzutreiben, die unseren
strategischen Partnern in Nordafrika und im Nahen Osten offen steht.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die systematischen Produktions- und Unternehmensverlagerungen
einzudämmen und stattdessen auf den Prozess der Internationalisierung zu setzen, insbesondere
in Bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen, die das eigentliche Rückgrat der europäischen
Wirtschaft bilden und der Beschäftigungsmotor Europas sind.
Die Verwirklichung der vorgeschlagenen Ziele setzt ein Eingreifen in verschiedenen Bereichen
voraus, weshalb die wichtigsten Aktionsfelder der neuen EVP-Strategie für eine Europäische
Industriepolitik auf die folgenden Ziele ausgerichtet sein müssen:
> Europäische Strategie für den Zugang zu Rostoffen
> Internationalisierung der KMU
> Standardisierung und Dialog über Regulierungsfragen
ROHSTOFFE – Wenn die europäische Industrie ihre globale Wettbewerbsfähigkeit festigen und
stärken will, muss sie eine schlagkräftige integrierte Rohstoffversorgungsstrategie entwickeln. Es
bedarf einer regelrechten „Rohstoffdiplomatie“.
Denn jede Störung beim Rohstoffzugang wirkt sich nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit
der spezifischen Grundmetallsektoren, sondern auch aller nachgelagerten Bereiche der
Wertschöpfungskette aus. Der Zugang zu Rohstoffen muss als einer der Grundpfeiler der neuen
europäischen Industriepolitik angesehen werden.
INTERNATIONALISIERUNG DER KMU – Eine weitere zentrale Herausforderung besteht darin,
die internationale Dimension der Unternehmen weiter voranzutreiben.
Seit einigen Jahren stehen die kleinen und mittleren Unternehmen vor der „gewaltigen
Herausforderung“, neben der Großindustrie auf den Weltmärkten bestehen und zugleich ihre
eigenen Produktionsfelder besser erschließen zu müssen.
Die Internationalisierung der Tätigkeiten europäischer KMU ist deshalb ein vorrangiges Ziel,
das zudem die Innovationsneigung befördert. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen
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