EVP-Fraktion - EPP Group

VIII
j a h r b u c h d e r e v p - f r a k t i o n - 2 0 1 0
310
in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal erfordern eine konsequentere Einhaltung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes.“
Nach Ansicht von Frau Wortmann-Kool liegt die Lösung nicht in der Bereitstellung zusätzlicher
Gelder aus dem EU-Haushalt, sondern darin, dass die Reformpläne, wie sie beispielsweise die
griechische Regierung vorgelegt hat, auch tatsächlich umgesetzt werden. Das wird deutlich auf die
anderen Mitgliedstaaten abstrahlen, die sich in derselben Situation befinden – Spanien, Portugal
und Irland.
Frau Wortmann-Kool fügte hinzu: „Die EVP-Fraktion befürwortet uneingeschränkt den Ansatz
der Kommission zur Bewältigung der Probleme Griechenlands. Gleichzeitig ist eine bessere
Abstimmung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen erforderlich.“ Die Europäische Kommission
müsse die Lage in der Eurozone im Auge behalten, damit sie im Falle einer finanzielle Notsituation
die erforderlichen Schritte einleiten kann, einschließlich einer Intervention durch den IWF. Ferner
müsse die Europäische Union die europäischen Vorschriften für die Finanzmärkte verschärfen.
Frau Wortmann-Kool stellte abschließend fest: „Am Markt gibt es zahlreiche aktive Hedgefonds,
die auf Abwertung spekulieren. Die Reaktion der Finanzmärkte trägt zur weiteren Vertiefung des
Problems bei. Das macht deutlich, dass die europäischen Finanzmarktvorschriften verschärft
werden müssen.“
EVP-Fraktion Bericht
Ausgabe 3 / März 2010
2020-Strategie: EP-Fraktionsvorsitzende fordern gemeinsam eine mit mehr Nachdruck
verfolgte wirtschaftliche Ordnungspolitik
Von Eduard Slootweg
Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament - Joseph Daul (FR),
EVP, Martin Schulz, S&D und Guy Verhofstadt, ELDR - haben im Vorfeld des Frühjahrsgipfels
der EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam in Straßburg für eine mit mehr Nachdruck
verfolgte wirtschaftliche Ordnungspolitik im Rahmen der neuen EU-2020-Strategie plädiert.
Mit dieser gemeinsamen Initiative wollen sie unterstreichen, dass sich alle Mitgliedstaaten
auf ein gemeinsames Konzept für eine sozialverträgliche und nachhaltige Wiederbelebung der
europäischen Wirtschaft in den kommenden Jahren verständigen müssen.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag der drei Fraktionen heißt es, dass das Scheitern der
Lissabon-Strategie auf das unzureichende Engagement und die mangelnde Eigenverantwortung
der Mitgliedstaaten sowie auf das Fehlen wirksamer Anreize und verbindlicher Instrumente auf
EU-Ebene zurückzuführen ist. Die drei Fraktionen fordern den Europäischen Rat nachdrücklich
auf, die auf dem Gruppenzwang basierende Methode der offenen Koordinierung in der
Wirtschaftspolitik zugunsten wirksamerer Instrumente aufzugeben. Sie ermutigen die Kommission,
alle im Vertrag von Lissabon zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen zur Koordinierung der
Wirtschaftsreformen und zur Kontrolle der Umsetzung der nationalen Aktionspläne anzuwenden,
darunter gegebenenfalls auch Anreize und Sanktionen.
Darüber hinaus ist das neue Governancekonzept darauf ausgerichtet, die neue 2020-Strategie,
die Strategie für nachhaltige Entwicklung und den Stabilitäts- und Wachstumspakt kohärenter
zu gestalten. Die Mitgliedstaaten werden allerdings aufgefordert, die Kriterien des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.
In dem gemeinsamen Entwurf wird als Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftsstrategie die Schaffung
einer sozialen Marktwirtschaft genannt, die sich durch nachhaltige und hochwertige Beschäftigung,
Flexibilität, offene und auf Wettbewerb beruhende Arbeitsmärkte, eine bessere Vereinbarkeit von
Arbeits- und Privatleben, lebenslanges Lernen und Ausbildungsmöglichkeiten für Männer und
Frauen bei gleichzeitiger Fortsetzung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
auszeichnet. Das Parlament ist der Meinung, dass das Beschäftigungspotenzial von älteren
Menschen und Arbeitnehmern mit Behinderungen oft vernachlässigt wird, und erwartet Vorschläge
zur besseren Nutzung dieses Potenzials.
Mit Blick auf die Realwirtschaft betonten die drei Fraktionsvorsitzenden, dass kleine und mittlere
Unternehmen angesichts ihres Innovationspotenzials und des individuellen Unternehmertums
auch in den kommenden zehn Jahren ein Schlüssel für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum
seien. Allerdings müsse die EU diesen Prozess unterstützen, indem sie den KMU eine umfassende
Teilhabe an den Ergebnissen der Forschungs- und Innovationspolitik ermögliche und für eine
Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwandes sorge.
Längerfristige Visa: Mehr Sicherheit durch die Erleichterung des freien Personenverkehrs
für Inhaber von Visa für den längerfristigen Aufenthalt
Von Katherine O’Loghlen
Drittstaatsangehörige, die die EU mit einem Visum für den kurzfristigen Aufenthalt besuchen,
können sich frei in dem aus 25 Staaten bestehenden Schengenraum bewegen, wohingegen
für Besucher mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt Passkontrollen und eine
Visumspflicht zur Anwendung kommen. Von dieser Uneinheitlichkeit sind beispielsweise Studenten
j a h r b u c h d e r e v p - f r a k t i o n - 2 0 1 0
311