EVP-Fraktion - EPP Group

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Pakistan: EVP-Fraktion fordert Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten der EU
Von Statul Karabashev
Auf der Plenarsitzung widmeten sich die Abgeordneten in dieser Woche auch der dramatischen
Situation in Pakistan nach den verheerenden Überschwemmungen des vergangenen Monats.
Kristalina Georgieva, Europa-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, dankte den
Europaabgeordneten für ihren aktiven Beitrag zu einer kohärenten Reaktion der EU. Vor dem
Plenum sprach sie über das Ausmaß der Tragödie, die bisherigen Maßnahmen der EU und die
erforderlichen nächsten Schritte zur Unterstützung der pakistanischen Bevölkerung.
Bislang hat die EU Soforthilfe im Umfang von insgesamt 231 Mio. EUR geleistet. Davon stellten
die Europäische Kommission 70 Mio. und die Mitgliedstaaten 161 Mio. EUR zur Verfügung,
womit die EU der größte Geber ist. Kommissarin Georgieva betonte, dass trotz dieses enormen
Engagements massive Probleme fortbestehen: Ehe sich die Lage zum Besseren wendet, könnte
eine weitere Verschlechterung eintreten, was vor allem für die Epidemiegefahr gilt; es kommt
dringend darauf an, dass die Hilfe die armen Gemeinden, Frauen, Kinder, älteren und behinderten
Menschen erreicht; eine rasche Hilfeleistung ist wichtig für die Wahrung der Stabilität eines
Landes. Es muss jetzt dringend darüber nachgedacht werden, wie es vorangehen soll. Pakistan
steht auch auf der Tagesordnung des nächsten Gymnich-Treffens und des Treffens der „Freunde
eines demokratischen Pakistan“ in Brüssel am 14. und 15. Oktober.
Mit Stolz stellte die EU-Kommissarin fest: „Pakistan hat gezeigt, dass die Solidarität der EU sich
nicht auf Worte beschränkt, sondern konkrete Tat folgen lässt.“
Filip Kaczmarek (PL), Koordinator für die EVP-Fraktion im Entwicklungsausschuss, sprach der
Europäischen Kommission und insbesondere Kommissarin Georgieva Anerkennung für die
wirksame und unverzügliche EU-Reaktion auf die Katastrophe aus. „Das Instrumentarium für die
Katastrophenvorsorge und –hilfe muss verbessert werden, und ich hoffe, dass die Präsidentschaft
und die Kommission hier mit Unterstützung des EP aktiv werden“, erklärte er.
Freihandelsabkommen EU-Korea - EP fordert vor der Unterzeichnung wirksamen und transparenten
Schutz für die EU-Wirtschaft
Von Pedro López
Das Europäische Parlament fordert für den Fall, dass es nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens
zu einer Schwemme von Billigimporten aus Korea kommt, einen wirksamen und transparenten
Schutz für die EU-Wirtschaft. Mit großer Mehrheit unterstützten die Abgeordneten die
Änderungsvorschläge zu der Schutzklausel, die die Europäische Kommission vorgeschlagen
hatte, und gaben dem EU-Rat Zeit bis zur Plenartagung im Oktober, um zu einer Vereinbarung
zu gelangen.
Der Lissabon-Vertrag verleiht dem Parlament neue Kompetenzen und erfordert seine Zustimmung
zu dem Freihandelsabkommen. Die entsprechende Abstimmung soll auf der Novembersitzung
erfolgen, sofern die Schutzmaßnahmen gebilligt werden.
„Unsere politische Botschaft an den Rat der EU ist klar: Wir wollen ein Freihandelsabkommen
EU-Korea, aber nicht um jeden Preis. Entscheidend für unsere endgültige Beurteilung wird sein,
unter welchen Bedingungen die Klausel zum Schutz der EU-Wirtschaft angewendet werden kann“,
erklärte Pablo Zalba (ES), der für den Vorschlag verantwortlich ist.
Dem Parlament gehe es nicht um Protektionismus, sondern um ein ausgewogenes
Freihandelsabkommen, erklärt Pablo Zalba: „Die Schutzmaßnahmen erhöhen die Attraktivität
des Freihandelsabkommens für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die die größten Bedenken über
mögliche nachteilige Auswirkungen haben.“
Die Schutzklausel ermöglicht der EU eine vorübergehende Aussetzung der Zollermäßigungen, falls
es zu einem übermäßigen Importanstieg aus Südkorea kommt, der die EU-Unternehmen schädigt.
Die Europaabgeordneten fordern Schutzmaßnahmen für den Fall, dass konkrete Regionen
betroffen sind. Außerdem wollen sie, dass das Recht auf Einleitung eines Verfahrens zur
Anwendung der Schutzmaßnahmen auf das Europäische Parlament und jede Vereinigung, die
mindestens 25 % eines Wirtschaftszweiges vertritt, ausgeweitet wird.
Roma – verwerfliche politische Ausnutzung der europäischen Roma-Gemeinschaft
Von Peter Adler
Ein in dieser Woche eingereichter Entschließungsantrag der EVP-Fraktion zielte vor allem auf eine
seriöse und ausgewogene Lösung der Probleme ab, mit denen sich die Roma konfrontiert sehen.
Der Vorschlag fiel jedoch im Plenum durch. Stattdessen wurde eine Entschließung des linken
Flügels angenommen, in der Frankreich und die Europäische Kommission kritisiert werden.
„Frankreich und die Europäische Kommission anzuprangern, wie es der linke Flügel im
Europäischen Parlament getan hat, tut leider nichts zur Lösung der eigentlichen Probleme, d. h.
zur Verbesserung der Lebensbedingungen, der Bildungschancen, der gesundheitlichen Versorgung
und Deckung sonstiger Grundbedürfnisse der Roma, die EU-Bürger sind und daher Anspruch auf
unsere Solidarität, Hilfe und Unterstützung haben“, sagte Simon Busuttil (MT), Verfasser der
Entschließung der EVP-Fraktion zur Lage der Roma in Europa, nach der Abstimmung.
„Die EVP-Fraktion hat im gesamten Verlauf dieser Debatte hervorgehoben, dass das EU-Recht
sowohl Rechte als auch Pflichten vorsieht. Die Regeln sind klar. Wer sich beispielsweise länger als
drei Monate aufhält, muss einer abhängigen oder selbständigen Beschäftigung nachgehen oder
über ausreichende Mittel verfügen, um nicht zu einer finanziellen Belastung zu werden.
Ebenso kann die Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingeschränkt
werden“, betonte Manfred Weber (DE), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.
Die EVP-Fraktion beschloss die Einrichtung einer internen Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Ungarin
Lívia Járóka. Sie ist die einzige gewählte Roma-Vertreterin im Europäischen Parlament und
wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Berichterstatterin für die
EU-Strategie zur sozialen Eingliederung der Roma ernannt.
„Ich bin sehr froh, dass die EVP-Fraktion durch die Bildung der internen Arbeitsgruppe ihr
Engagement für eine echte Eingliederung der Roma verstärkt. Natürlich möchte ich mich sofort
an die Arbeit machen und zusammen mit meinen Kollegen konkrete politische Empfehlungen
ausarbeiten, um eine offizielle EU-Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der
Roma zu fördern, für die sich die EVP-Fraktion schon seit 2004 einsetzt“, so Járóka.
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