EVP-Fraktion - EPP Group

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Moldau erhält EU-Finanzhilfe
Von Eugen Sandu
Das Europäische Parlament sprach sich in dieser Woche dafür aus, Moldau einen Zuschuss in
Höhe von 90 Mio. EUR zu gewähren. Mit dieser Finanzhilfe soll das Land bei der Bewältigung der
Folgen der weltweiten Finanzkrise unterstützt werden. Der Bericht des rumänischen Abgeordneten
Iuliu Winkler wurde vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen.
Der Zuschuss wird Chişinău beim Abbau des Zahlungsbilanzdefizits helfen und die Unterstützung
ergänzen, die bereits von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und anderen
bilateralen Gebern geleistet wird. Die Mittel sollen in drei oder vier Tranchen ausgezahlt werden;
zwei Tranchen 2010, ein oder zwei Tranchen 2011.
Nach dem Bericht von Iuliu Winkler muss die Europäische Kommission das Europäische
Parlament regelmäßig über die Abwicklung der Finanzhilfe informieren, die entsprechend den
Grundsätzen der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erfolgen hat.
Der Berichterstatter sieht in der Annahme seines Berichtes im Plenum ein wichtiges Signal an die
moldauische Regierung, die pro-europäischen demokratischen Reformen fortzusetzen.
„Ich denke, dass die Regierung in Chişinău die einmütige Unterstützung durch alle Fraktionen des
Parlaments zu schätzen weiß“, sagte Iuliu Winkler. „Darüber hinaus möchte ich meine Hoffnung
zum Ausdruck bringen, dass die Festigung der Demokratie in Moldau ein unumkehrbarer
Prozess ist.“
EVP-Fraktion Bericht
Ausgabe 9 / September II 2010
Gipfeltreffen des Europäischen Rates vom 16. September 2010
Von Greet Gysen
Am Mittwoch stellte Ratspräsident Herman van Rompuy den Europaabgeordneten die Ergebnisse
des EU-Gipfels vom 16. September vor. Als Hauptthemen kamen in der Debatte die Außenpolitik,
die wirtschaftspolitische Steuerung und die Lage der Roma in Europa zur Sprache.
Die Staatschefs und Außenminister der EU erörterten die im Herbst anstehenden bilateralen
und internationalen Gipfeltreffen sowie die Beziehungen zu strategischen Partnern. Auf einer
gesonderten Sitzung wurde eine Einigung über ein neues Freihandelsabkommen mit Südkorea
erzielt. Dabei wurde auf Antrag Italiens das Inkrafttreten des Abkommens um sechs Monate auf
den 1. Juli 2011 verschoben.
Mit Bezug auf die Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ erklärte der Ratspräsident, es
seien wichtige Fortschritte bei der Entwicklung eines neuen Rahmens für die Makroaufsicht und bei
der Stärkung der nationalen fiskalpolitischen Regelungsrahmen erzielt worden. Die Arbeitsgruppe
werde ihren Abschlussbericht bis Mitte Oktober vorlegen. Die Europäische Kommission wiederum
werde Ende September entsprechende Legislativvorschläge präsentieren.
Obgleich die Abschiebung von Roma nicht offiziell auf der Tagesordnung stand, nahm sie
doch im Zusammenhang mit der Ankündigung von Kommissarin Reding, dass ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet werde, in den Debatten einen großen
Raum ein. Herman van Rompuy erinnerte die Europaabgeordneten daran, dass ein Mitgliedstaat
das Recht hat, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb seines Hoheitsgebietes zu wahren, während die
Kommission verpflichtet ist, Untersuchungen durchzuführen, um die Anwendung des EU-Rechts
sicherzustellen. Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion, erklärte, er bedaure die Wortwahl
bei den Diskussionen über die Roma. Er wies darauf hin, dass es darauf ankommt und die
Mitgliedstaaten die Pflicht haben, sich um eine Integration von Minderheiten zu bemühen, und
dass die Minderheiten in der Pflicht stehen, entsprechende Integrationsbereitschaft zu zeigen.
Mehr Sicherheit für die europäische Gasversorgung
Von Gunnar Larsson
In den letzten Jahren kam es zu mehreren schweren Störungen bei der Gasversorgung Europas.
Die Einfuhren wurden gedrosselt, und die unzulängliche Infrastruktur war den kalten Wintern nicht
gewachsen. Zwar trat nicht unbedingt ein Gasmangel in der Europäischen Union insgesamt ein,
doch erreichte das Gas nicht immer die Verbraucher. Das war 2008 der Fall, als die russischen
Gaslieferungen gekürzt wurden. In den EU-Pipelines war genügend Gas vorhanden, doch konnten
aufgrund kollidierender nationaler Regelungen und einer fehlenden Verbundinfrastruktur nicht alle
Länder versorgt werden.
Parlamentsvizepräsident Alejo Vidal-Quadras (ES) hat Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit
der europäischen Gasversorgung erarbeitet, die von einer überwältigenden Mehrheit im Parlament
als, wie Vidal-Quadras es ausdrückte, „echte Lösung für ein echtes Problem“ angenommen wurden.
Im Plenum erklärte er vor den Abgeordneten: „In den vergangenen Jahren wurde uns mehrmals
vor Augen geführt, wie anfällig die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Energie im Allgemeinen und
die Gasversorgung im Besonderen sind. So entwickelten sich die Störungen und Ausfälle in den
Wintern 2005, 2006 sowie 2008 bis 2009 zu einem wahren Alptraum. Die harten Winter, die wir
in jüngster Zeit in Europa erleben, machen es umso wichtiger, dass wir nichts unversucht lassen,
solche Versorgungsengpässe in Zukunft zu verhindern.“
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