EVP-Fraktion - EPP Group

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Proteine, Kohlenhydrate, Ballaststoffe, natürliche und künstliche Trans-Fette) pro 100g/100 ml
oder pro Portion auf der Packungsvorderseite, wohingegen die Berichterstatterin dort lediglich
die Angabe des Energiegehalts bevorzugt hätte. Zusätzlich wurde im Ausschuss ein konsolidierter
Änderungsantrag verabschiedet, der die verpflichtende Ursprungslandkennzeichnung fordert,
die unserer Auffassung nach nicht umsetzbar ist. Angesichts der häufig sehr knappen
Abstimmungsergebnisse im Ausschuss blieb das Dossier sehr umstritten und anspruchsvoll
in Bezug auf die Plenarabstimmung, aber es bestand ein breiter Konsens zwischen allen
Fraktionen, dass sowohl den Verbrauchern als auch der Industrie eine erste Mehrheitsposition
des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellt werden sollte. Es war somit möglich, sowohl
technische als auch konsolidierte Kompromisse zu schließen, zum großen Teil unter Federführung
der EVP-Fraktion.
Das Plenum schließt die erste Lesung ab
Erneut, so wie im Ausschuss, konnte in der Plenarabstimmung ein wesentlich besseres Ergebnis
erzielt werden als im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse und die oft umstrittenen und
manchmal heiß umkämpften Positionen im Haus zu erwarten war. Die Priorität der Fraktion, die
erste Lesung im Plenum abzuschließen und dann die Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen,
konnte deshalb sichergestellt werden. Außerdem konnte die EVP-Fraktion die guten, bereits im
Ausschuss erzielten Ergebnisse verteidigen. Das Ampelsystem für die Lebensmittelkennzeichnung
wurde von einer sehr breiten Mehrheit abgelehnt und verpflichtende sowie freiwillige nationale
Regelungen zur Kennzeichnung sollen ausgeschlossen bleiben. Ein Erfolg war auch die
Festlegung einer Machbarkeitsstudie in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung von verarbeiteten
Nahrungsmitteln, die als undurchführbar angesehen wird.
Es bleibt nun abzuwarten, ob es in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat möglich sein
wird, die Nährwertprofile auszuschließen, die unserer Ansicht nach nicht auf wissenschaftlichen
Erkenntnissen basieren und demzufolge irreführend sind: Das Gleiche gilt für das sogenannte
GDA-System, dass von der täglichen Nahrungsmittelaufnahme einer vierzigjährigen Frau ausgeht
und deshalb nicht repräsentativ für männliche Personen oder Kinder und ältere Menschen ist. Im
allgemeinen wird die zukünftige Kennzeichnung von fünf Nährstoffen, einschließlich Fett, Proteinen
und Salz, und des Kaloriengehalts auf der Packungsvorderseite jedoch als nützlich betrachtet, da
sie Verbrauchern die Möglichkeit gibt, Lebensmittelprodukte in der gesamten Europäischen Union
in einer einheitlichen Art zu bewerten. Frau Dr. Sommer setzte zudem klare Referenzgrößen durch,
wie den Kaloriengehalt pro 100 Gramm oder 100 Milliliter, die es Verbrauchern ermöglichen, die
einzelnen Lebensmitteletiketten zu verstehen und auch zu vergleichen. Zusätzlich stimmte das
Plenum für eine klare Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten und so genanntem Formfleisch.
Aufgrund der Tatsache, dass die Fraktion die Mehrzahl ihrer Prioritäten durchsetzen konnte, folgte
sie darum der Empfehlung der Berichterstatterin, für den Bericht zu stimmen.
Das Spiel ist noch nicht zu Ende
Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich nach wie vor die entscheidende Frage, ob in den bevorstehenden
Verhandlungen mit dem Rat weitere Korrekturen erreicht werden können. Der Ball liegt jedoch
derzeit im anderen Lager und der Spielverlauf wird zeigen, ob eine zweite Halbzeit, d.h. eine zweite
Lesung, notwendig werden könnte.
Knut Gölz,
Referent
Redaktionsschluss: 15.11.2010
Hin zu mehr Patientensicherheit
durch ein besseres Pharmakovigilanzsystem der EU
Der Sachverhalt
Die bestehenden Rechtsvorschriften zu Arzneimitteln enthalten genaue Bestimmungen zu
der Überwachung der Marktsicherheit von Arzneimitteln, sobald diese zugelassen wurden
(„Pharmakovigilanz“). Die Ziele des Pharmakovigilanzsystems der EU sind die Beobachtung
von Nebenwirkungen zugelassener Arzneimittel sowie die Klärung der Fragen, wie auftretende
Problemen zu bewerten und zu behandeln sind. Wie die Erfahrung zeigt, müssen diese
Bestimmungen nachgebessert werden, um die verschiedenen Merkmale und Risikoprofile der
Arzneimittel zu berücksichtigen und die Kenntnisse über auftretende Nebenwirkungen besser
anzuwenden. In diesem umfassenden Prozess sollte den Patienten eine aktive Rolle eingeräumt
werden.
Der Arzneimittelsektor leistet durch die Bereitstellung von Arzneimitteln, wirtschaftliches
Wachstum und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze einen großen Beitrag zur Wohlfahrt in
Europa und in der Welt. Er ist weiterhin einer der strategischen Sektoren der EU, in dem mehr
als 634 000 Menschen beschäftigt sind und über 17 % der EU-Ausgaben für Forschung und
Entwicklung getätigt werden. Mithilfe pharmazeutischer Innovationen gelangen Patienten in den
Genuss besserer und wirksamerer Behandlungen.
Die EVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass Investitionen der Pharmaindustrie in Forschung
und Entwicklung und innovative Gesundheitstechnologien Hand in Hand mit einem hohen
Schutzniveau und einer angemessenen Information der Patienten gehen müssen.
Diese beiden Rechtsakte sind ein wirklicher Schritt nach vorn und kommen allen Patienten
unmittelbar zugute, indem die Arzneimittelsicherheit in der Europäischen Union erhöht wird.
Außerdem stellen sie sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die die betroffenen
Wirtschaftskreise einen angemessenen Rechtsrahmen dar.
Hintergrund und Hauptpunkte:
Die Vorschläge enthielten folgende Punkte:
> Übertragung klar umrissener Aufgaben und Zuständigkeiten an die Verantwortlichen (Industrie,
nationale Behörden und auf EU-Ebene)
> Straffung der Entscheidungsverfahren in der EU in Fragen der Arzneimittelsicherheit
> Mehr Transparenz und bessere Kommunikation im Bereich der Arzneimittelsicherheit
> Ausbau der Pharmakovigilanz-Systeme der Unternehmen
> Gewährleistung der vorausschauenden und verhältnismäßigen Sammlung hochwertiger Daten
> Einbeziehung der betroffenen Kreise durch direkte Patientenmeldungen über Nebenwirkungen
> Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln in kleinen Mitgliedstaaten
Es wurden zwei Vorschläge vorgelegt: einer zu der Richtlinie zu Arzneimitteln, die von den
Mitgliedstaaten zugelassen werden, und einer zu der Verordnung zu Arzneimitteln, die von der
Kommission gemäß dem zentralisierten Verfahren zugelassen werden.
Pilar Ayuso, die Schattenberichterstatterin der EVP, begrüßt die Vorschläge der Kommission
grundsätzlich, die mit Blick auf die Transparenz und die Stärkung der derzeitigen
Pharmakovigilanzsysteme einen Fortschritt darstellen.
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