EVP-Fraktion - EPP Group

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Zusammenhalt: Für EU 2020, gegen die Krise
Dem fünften Kohäsionsbericht „Investitionen in Europas Zukunft“ zufolge ist die Kohäsionspolitik
das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“. Auch angesichts der
derzeitigen, durch die Krise hervorgerufenen Wirtschaftslage in den EU-Mitgliedstaaten kommt
dieser Politik eine wichtige Rolle zu. Daher war es von entscheidender Bedeutung, die Beiträge
der Kohäsionspolitik – die in dem genannten Bericht für zeitgemäß und wirkungsvoll befunden
wird – unter diesen beiden Aspekten darzulegen. Dies geschah auf zweierlei Art und Weise, einem
Initiativbericht und einer Entschließung, die das Europäische Parlament 2010 angenommen hat.
I. Strategie „Europa 2020“
EP-Referenznummer: RC-B7-0348/2010-0353/2010 - RC1, P7_TA(2010)/0223
Datum der Annahme: 16. Juni 2010
Der Zusammenhalt wird in einem eigenen Unterkapitel (Ziffer 61/62) dieser multidimensionalen
Entschließung behandelt, in der eine energische und ordnungsgemäß finanzierte Kohäsionspolitik,
die alle europäischen Regionen umfasst, befürwortet wird. Eine solche Politik mit ihrem
horizontalen Ansatz sollte in jeder Hinsicht der Strategie „Europa 2020“ entsprechen und stellt
eine Vorbedingung für eine erfolgreiche Umsetzung der EU-2020-Ziele sowie für die Verwirklichung
des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts dar. In der Entschließung
wird daher gefordert, die Bestimmungen zur Umsetzung der Kohäsionspolitik im Interesse der
Benutzerfreundlichkeit, der Zuverlässigkeit und eines zielgerichteteren Ansatzes in Bezug auf
künftige Herausforderungen und die Gefahr von Wirtschaftskrisen weiter zu vereinfachen.
In Bezug auf den oben genannten Zusammenhang wird in der Entschließung festgestellt, dass die
weltweite Krise als Möglichkeit für eine Neubegründung der europäischen sozialen Marktwirtschaft
als einem Gesellschaftsmodell, das auf Nachhaltigkeit, Solidarität, Wissen, einem entscheidenden
Rückgang der Armut und auf der Schaffung von Arbeitsplätzen beruht, herangezogen werden sollte.
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Strategie „EU 2020“ das Beschäftigungspotenzial des
Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft ausbauen sollte. Für die Kohäsionspolitik wichtige
Faktoren sind dementsprechend auch in den allgemeinen Bemerkungen der Entschließung
enthalten, sowie in den Abschnitten, die sich mit verschiedenen Leitinitiativen befassen.
Im Allgemeinen ist vor diesem Hintergrund auch hervorzuheben, dass die EVP-Fraktion der
Ansicht ist, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt Gegenstand einer
umfassenden integrierten Politik im Zentrum der Strategie „EU 2020“ bleiben muss, damit
sichergestellt ist, dass alle Kapazitäten mobilisiert und darauf ausgerichtet werden, die wichtigsten
Ziele der Strategie umzusetzen. Die Synergien zwischen einzelnen gemeinsamen Politiken müssen
verbessert werden, um einen möglichst effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel zu gewährleisten.
Für die EVP-Fraktion sollte die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten europäischen Instrumente
zu Förderung der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft darstellen. Die Strategie „EU 2020“ sollte
auch dazu beitragen, das Ziel des europäischen Zusammenhalts zu festigen – wirtschaftlich, sozial
und territorial. Zusammenhalt ist kein Kostenfaktor, ganz im Gegenteil, er verleiht Stärke, schöpft
ungenutztes Potenzial aus, verringert die Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen,
baut die Wachstumsbasis aus, indem er die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen
in einer globalisierten Welt verbessert, gleicht die Folgen der Weltwirtschaftskrise aus, bildet
europäisches Sozialkapital und begrenzt die Auswirkungen demografischer Veränderungen oder
des Klimawandels.
Die EVP-Fraktion tritt dafür ein, dass eine größere Gruppe von Akteuren sich die Strategie „EU 2020“
durch ein „territoriales Bündnis lokaler und regionaler Behörden zur Strategie Europa 2020“ als
Teil der Governance der Strategie zu eigen macht.
II. Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung
der Finanz- und Wirtschaftskrise unter besonderer
Berücksichtigung von Ziel 2
Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (EVP)
EP-Referenznummer: A7-0206/2010, P7_TA(2010)/0255
Datum der Annahme: 6. Juli 2010
In dem Bericht wird ausführlich dargestellt, wie die Politik der regionalen Entwicklung der
Europäischen Union zu den vielfältigen Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der derzeitigen
Krise beiträgt. Leitgedanke des Berichts ist eine erhöhte Flexibilität bei der Bewilligung der Mittel,
damit die Regionen in vollem Umfang von den EU-Mitteln für Infrastruktur, die Unterstützung für
kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Berufsbildung, Forschung sowie die Modernisierung
von Industrie und Landwirtschaft profitieren können.
Das Ziel 2 der Kohäsionspolitik besteht darin, Regionen zu unterstützen, die unter erheblichen
strukturellen Schwierigkeiten leiden, wie städtische oder von Industrie geprägte Gebiete mit
hoher Arbeitslosigkeit, manchmal in Verbindung mit einer hohen Kriminalitätsrate, oder ländliche
Gebiete, in denen die Bevölkerungszahl abnimmt. Diese Hilfe sollte beibehalten oder verbessert
werden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass diese Regionen von der derzeitigen Krise
besonders schwer betroffen und daher mehr als andere auf zukunftsorientierte Investitionen
angewiesen sind. So wird die EU bis 2013 insgesamt 54,7 Mrd. EUR für die Unterstützung der
wirtschaftlichen und sozialen Umstellung dieser Regionen zur Verfügung stellen.
Die flexible Zuweisung von EU-Mitteln wird zwar insbesondere in den Ziel-2-Regionen, die
sich den obengenannten Herausforderungen gegenübersehen, bereits angewendet, muss aber
weiter ausgebaut werden. Die Maßnahmen zur Unterstützung von KMU (55 Mrd. EUR bis
2013), mit denen Innovation, Technologietransfer und die Modernisierung von Unternehmen
gefördert werden, sollten auf langfristige Ziele ausgerichtet werden und den Übergang zu einer
nachhaltigeren Wirtschaft erleichtern.
Ein kontrovers diskutierter Punkt war der Versuch, auch andere Indikatoren als das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei der Bewertung der Förderungsfähigkeit von Regionen zu
berücksichtigen. Dies wurde entsprechend dem EVP-Grundsatz gelöst, ausschließlich das BIP
zu berücksichtigen.
Bei der Annahme im Plenum zeigten sich die Fraktionen keine größeren Meinungsverschiedenheiten
und unterstützten mehrheitlich den Standpunkt der Berichterstatterin.
Pawel Kaleta,
Referent
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