EVP-Fraktion - EPP Group

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Doch das SWIFT-Abkommen ist nicht die einzige JI-Frage in den transatlantischen Beziehungen:
Zunächst werden die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Abkommens für den
Austausch von Fluggastdatensätzen (PNR) mit den USA fortgeführt. PNR sind von kommerziellen
Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Flugreservierungen (Name, Anschrift, Alter des
Fluggastes, Kreditkartenangaben, Essenswünsche, Vielfliegerangaben, Telefonnummern,
Geschlecht, Kontaktdaten usw. - eine Vielzahl von Daten) und der Abfertigung (Sitzplatzwünsche,
Gepäck usw.) gespeicherte Daten. Es handelt sich daher um ein von Privatunternehmen
entwickeltes und zu kommerziellen Zwecken genutztes System. Die Daten liefert der Fluggast
dabei selbst. Die Anzahl der in einem PNR enthaltenen Daten kann variieren. PNR-Daten eignen
sich nicht zur Identifizierung von Personen, da sie Verhaltensdaten sind. Die Idee zu einem
solchen System entstand nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, und die USA
führten im Zusammenhang mit ihrem Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program)
etwas „in der Art von PNR“ ein. Alle in die USA einreisenden Fluggäste, die das Programm für
visumfreies Reisen nutzen möchten, müssen vor ihrem Abflug ein Online-Formular ausfüllen.
Dieser Datenaustausch gilt nicht nur für die USA, ähnliche Abkommen werden derzeit auch mit
Australien und Kanada ausgehandelt.
Darüber hinaus stehen die Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA
kurz vor ihrer Aufnahme. Dieses Abkommen hätte personenbezogene Daten zum Gegenstand,
die übermittelt wurden und dann im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
in Strafsachen verarbeitet werden. Mit Abschluss des Abkommens würden äußerst strenge
Datenschutznormen in Kraft treten: Die Menschen hätten dann das Recht, über die Verarbeitung
von Daten unterrichtet zu werden, Zugang zu den Informationen zu erhalten und die Berichtigung
oder Löschung fehlerhafter Daten zu beantragen. Sie hätten außerdem das Recht, vor Gericht
Rechtsmittel einzulegen. Unabhängige öffentliche Stellen beiderseits des Atlantik würden dazu
beitragen, die Menschen über ihre Rechte, insbesondere den Zugang zu und die Berichtigung
von Daten sowie die Einlegung von Rechtsmitteln, aufzuklären. Das Abkommen würde für
alle bestehenden (z. B. PNR und TFTOP) und künftigen Abkommen zwischen der EU und
den USA über den Austausch und die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der
Zusammenarbeit in Strafsachen gelten.
Die EVP-Schattenberichterstatter Axel Voss (PNR) und Nuno Melo (Datenschutz-Rahmenabkommen)
können sich dabei auf die Erfahrungen und Erfolge unserer Fraktion bei den Verhandlungen über
das SWIFT-Abkommen stützen.
Michael A. Speiser,
Referent im LIBE-Ausschuss
Brüssel, 16.11.2010
Umsetzung des Vertrags von Lissabon
Das erste Jahr der Wahlperiode war im AFCO-Ausschuss geprägt von den Vorbereitungsarbeiten
für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sowie von dessen Umsetzung.
Revision der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
Die Revision der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Anpassung an die neuen
Bestimmungen des Vertrags von Lissabon war das erste Dossier, das unmittelbar nach Beginn der
Wahlperiode eröffnet wurde. Die EVP-Fraktion spielte als stärkste Fraktion eine wichtige Rolle bei
den erzielten Vereinbarungen und hebt hervor, dass sie diejenigen Änderungen vorgeschlagen und
vertreten hat, die eine Strukturierung der Grundregeln für die Zusammenarbeit mit den nationalen
Parlamenten sowie für deren Einbeziehung in die Tätigkeit der Europäischen Union gemäß den
Verträgen und Protokollen ermöglicht haben.
Initiativbericht über den EAD
Bereits im Oktober 2009 legte Elmar Brok einen ersten Bericht über den EAD vor. In ihm wurden die
politischen und institutionellen Grundzüge der Dreiervereinbarung (zwischen Kommission, Rat und
Europäischem Parlament) dargelegt und der Boden für ein im Juli erzieltes Abkommen zwischen den
Parteien bereitet, mit dem die Effizienz des Dienstes sowie die Einhaltung der Rechte des Parlaments
im Bereich der politischen Kontrolle und der Haushaltskontrolle gewährleistet werden.
18 neue MdEP für zehn Mitgliedstaaten
Íñigo Méndez de Vigo erarbeitete zwei Berichte – einen über den Vorschlag des Europäischen Rates,
zur Änderung der Verträge wegen der Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Zusammensetzung
des Europäischen Parlaments keinen Konvent einzuberufen, und einen über den Entwurf eines
Protokolls zur Änderung des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen betreffend die
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Wahlperiode 2009-2014:
Damit soll die politische Zustimmung für die erste Änderung der Verträge sichergestellt werden,
bei der die Anzahl der Sitze im EP vorläufig auf 754 festgelegt und die Ernennung von 18 neuen
MdEP aus zehn Mitgliedstaaten ermöglicht wird.
„Rahmenvereinbarung“ zwischen der Europäischen Kommission
und dem Europäischen Parlament
Paulo Rangel, der Berichterstatter über die Rahmenvereinbarung, gehörte der Gruppe an, die
die Verhandlungen über die Revision der „Rahmenvereinbarung“ zwischen der Europäischen
Kommission und dem Europäischen Parlament führte und ihre Tätigkeit Ende Juni mit einer
für beide Verhandlungsparteien sehr zufriedenstellenden Einigung abschloss. Paulo Rangel
erläuterte seinen Bericht auf der Plenartagung im Oktober und sprach sich für die Verabschiedung
der „Rahmenvereinbarung“ aus. Das Parlament stimmte der Rahmenvereinbarung mit großer
Mehrheit zu.
Die wichtigsten Punkte in der Vereinbarung betreffen die Gesetzgebungsbefugnisse
(Gesetzgebungsverfahren und Planung), die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament
(einschließlich der interinstitutionellen Dimension der internationalen Beziehungen der
Europäischen Union), die Informationspflichten (einschließlich der Fragen der vertraulichen
Informationen und der Amtsträger, die Informationen anfordern können) sowie die Anwesenheit
der Exekutive im Parlament (wobei betont werden muss, dass diese Bestimmungen alle
Kommissionsmitglieder, einschließlich Präsident und Vizepräsident(in)/Hoher Vertreter (Hohe
Vertreterin) der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, betreffen).
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