EVP-Fraktion - EPP Group

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SOMMERUNIVERSITÄT
Der Höhepunkt des Jahresprogramms des Europäischen Ideennetzwerks ist die Sommeruniversität.
Diese fand in diesem Jahr vom 16. bis 18. September in Budapest, Ungarn, statt. Das diesjährige
Thema lautete:
„DIE KRISE IN EUROPA: Die EU-Politik neu entdecken, das
Wirtschaftswachstum sichern und die Armut bekämpfen“.
Schlussfolgerungen der EIN-Sommeruniversität in Budapest
Nachdem die ersten Sommeruniversitäten des EIN in Westeuropa – und überwiegend in den
„großen“ Ländern – stattgefunden hatten, wurde bei den jüngsten Treffen in Warschau, Wien und
Budapest deutlich, wie erfolgreich die Methode ist, überall im gemeinschaftlichen Europa auf die
Suche nach Beiträgen der unterschiedlichen Interessengruppen zu gehen. Es ist zu hoffen, dass
uns die künftigen Treffen in die östlichen und nördlichen Länder sowie in die Inselstaaten und die
anderen kleinen Länder führen, die die intellektuelle Debatte des EIN mit ihren Besonderheiten
und ihrer Sicht auf das europäische Projekt bereichern werden.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
1) Es wird bekräftigt, dass es sich bei der Krise nicht nur um eine Krise der Wirtschaft, sondern auch
der Werte, der Politik und der Gesellschaft handelt.
Der Nationalstaat befindet sich in zahlreichen Ländern in der Krise, da das institutionelle
Gleichgewicht in Gefahr ist und das Mitte-Rechts-Lager angesichts neuer Formen des
Extremismus und der politischen Umetikettierung auseinanderzubrechen droht. Dies alles wird
sich sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene auf die Regierbarkeit auswirken.
Das Mitte-Rechts-Lager muss den Mut aufbringen, sich der intellektuellen Debatte und der
öffentlichen Meinung zu stellen.
2) Die Unfähigkeit, über den Tellerrand zu schauen, und die Tendenz, Politik nur im Hinblick
auf nächsten Wahlen zu betreiben, ohne langfristige Überlegungen anzustellen, verhindern
notwendige Reformen des Haushalts und des Wahlsystems.
Die EU muss sich um das Gemeinwohl kümmern und das gemeinsame Regelwerk einhalten
(nach derzeitiger Praxis erreicht der am meisten, der am lautesten schreit und am meisten
fordert), wenn wir vermeiden wollen, dass sich der Euroskeptizismus weiter ausbreitet.
3) Dabei gilt es, strikt darauf zu achten, dass das Gleichgewicht zwischen der Politik der EU
(mit Sanktionen in Falle der Nichteinhaltung) und dem Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird.
Die in einigen Fragen (Rentenalter) notwendige Konvergenz darf nicht ein von Brüssel
verordnetes „soziales Europa“ zur Folge haben.
4) Das Mitte-Rechts-Lager in der EU muss ab sofort bis 2020 dem Wachstum schon aus rein
pragmatischen Gründen höchste Priorität einräumen.
Dies muss sich im kommenden Haushaltsplan, in den Reformen des Binnenmarktes
(einschließlich des Finanzsektors), der Nachbarschaftspolitik, in Handels- und
Währungsabkommen, der Umweltpolitik usw. niederschlagen.
Nur durch reale und wirksame Impulse für die KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen und
Wohlstand wird man den sozialen Zusammenhalt und das Wohlergehen der EU-Bürger
sicherstellen und eine Politik beibehalten können, die familienfreundlich ist, der Überalterung
der Gesellschaft entgegenwirkt und die Integration fördert.
Besondere Aufmerksamkeit sollte den neuen Wachstumspotenzialen gewidmet werden wie z.B.
der digitalen Wirtschaft, für die eine gemeinsame Investitionsstrategie auf EU-Ebene entwickelt
werden muss.
5) Im EU-Haushaltsplan muss ein Mechanismus zur Erhaltung der Finanz- und Währungsstabilität
vorgesehen sein, mit dem Mitgliedstaaten mit ernsten wirtschaftlichen und finanziellen
Schwierigkeiten geholfen werden kann. Bislang ist weder in den Verträgen eine Grundlage dafür
geschaffen worden, noch sind entsprechende Haushaltsmittel dafür vorgesehen.
Im Gegenzug müssten viele Maßnahmen der Kohäsionspolitik überprüft werden, die offenkundig
unwirksam sind oder bei denen es zu Betrugsfällen kommt.
Daher sollte eine entsprechende Änderung in der Gliederung des EU-Haushaltsplans vorgenommen
werden.
6) Die Sicherheitsvorkehrungen auf EU-Ebene zur Abwehr terroristischer Aktivitäten des radikalen
Islamismus müssen verstärkt werden und angesichts der Bedrohung durch radikale Kräfte,
die den Hass gegen den Westen schüren, zu einer strukturierteren Zusammenarbeit in der
Nachbarschaftspolitik mit unseren transatlantischen Verbündeten und den anderen Ländern
des Westens führen.
Auf der Website des EIN (www.ein.eu) finden sich Zusammenfassungen der Treffen des
Europäischen Ideennetzwerks sowie die Artikel und Präsentationen, die die Grundlage für die
Aussprachen bildeten.
Christine Detourbet,
Referentin
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