EVP-Fraktion - EPP Group

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V
Regulierung und Beaufsichtigung
von Finanzdienstleistungen
Einleitung
2010 war ein Jahr großer legislativer Erfolge im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung von
Finanzdienstleistungen in der EU. In der zweiten Jahreshälfte – nach mehrmonatigen schwierigen
interinstitutionellen Verhandlungen – wurden endlich die AIFM-Richtlinie (Hedgefonds-Richtlinie)
und die neue Aufsichtsarchitektur verabschiedet. Bei der Suche nach einem EU-weiten Kompromiss
zu diesen wichtigen Themen kam der EVP eine entscheidende Rolle zu. Zwei EVP-Mitglieder
verfassten die Berichte des Europäischen Parlaments: José Manuel Garcia-Margallo (Europäische
Bankaufsichtsbehörde) und Jean-Paul Gauzés (AIFM-Richtlinie).
Finanzdienstleistungen stehen im Mittelpunkt der Reformagenda, die die internationale
Gemeinschaft als Antwort auf die Finanzkrise verabschiedet hat. Ausgetragen wurden die Debatten
um die Reform in der G20. Das Paket „Basel III“ bildet den Eckstein der Reaktion der Gruppe der
20 führenden Länder auf die weltweite Finanzkrise, durch die sich die Regierungen gezwungen
sahen, das Bankensystem zu stützen. Auf dem Gipfel von Seoul im November erhielt die Reform
grünes Licht von den Staats- und Regierungschefs der G20. Die Vereinbarung wird durch Änderung
der Richtlinie über die Eigenkapitalausstattung (CRD) in EU-Recht umgesetzt. Berichterstatter
des Europäischen Parlaments für diesen grundlegenden Rechtsetzungsakt ist das EVP-MdEP
Othmar Karas. Durch die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie werden bessere Normen für die
Kapitalausstattung in Finanzinstituten eingeführt, um eine erneute Finanzkrise in der Zukunft zu
verhindern.
Die Hedgefonds-Richtlinie
Der Bereich der alternativen Investmentfonds (AIF) in der EU ist groß; er umfasste Ende 2008
ein Vermögen von etwa 2 Bio. EUR. Zudem ist er sehr vielfältig: So fallen in diese Kategorie
unter anderem Hedgefonds, „Private Equity“-Fonds, Rohstofffonds, Immobilienfonds und
Infrastrukturfonds. Diese investieren in ein breites Spektrum von Vermögenswerten und bedienen
sich unterschiedlicher Anlagestrategien und techniken. AIF investieren in Finanzinstrumente
wie Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere oder Waren sowie in Anteile von Immobilien- und
Infrastrukturprojekten und Kontrollbeteiligungen an Unternehmen.
Die Finanzkrise hat eine Reihe von Schwachstellen im globalen Finanzsystem offengelegt.
Sie hat gezeigt, wie die Risiken eines Sektors rasch auf das gesamte System übergreifen und
schwerwiegende Folgen für alle Finanzmarktteilnehmer und die Stabilität der Finanzmärkte
nach sich ziehen können. Die Richtlinie ist Teil eines ehrgeizigen und den Zusagen der G20
entsprechenden EU-Programms, das darauf abzielt, alle Akteure und Tätigkeiten, die erheblichen
Risiken unterliegen, einer wirkungsvollen Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen. Ziel ist es,
einen sicheren und harmonisierten EU-Rahmen für die Beobachtung und Überwachung der Risiken
zu schaffen, die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) für ihre Anleger, Gegenparteien,
andere Finanzmarktteilnehmer und für die Stabilität des Finanzsystems darstellen.
Seit die Europäische Kommission im April 2009 ihren Vorschlag verabschiedet hat, waren
schwierige Verhandlungen nötig, um zu einer Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden
Organen, dem Europäischen Parlament und dem Rat, zu gelangen. Der Berichterstatter des
Europäischen Parlaments, Jean-Paul Gauzés (EVP, FR) führte Verhandlungen mit den drei
aufeinander folgenden Ratsvorsitzen Schweden, Spanien und Belgien. Strittigstes Thema waren
dabei die Vorschriften des Drittlandes. Nach ihrer Zulassung sollten die AIFM in der Lage sein,
ihre Fonds mit Sitz in der Union in der gesamten Union zu verwalten und an professionelle Anleger
zu vertreiben. Der Europäische Pass (einmalige Zulassung) sollte bei Einhaltung eines einfachen
Meldeverfahrens den Vertrieb aller Fonds ermöglichen, die ihren Sitz innerhalb der Union haben
und von einem in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen AIFM verwaltet werden. Dieser
Europäische Pass wird im Jahr 2013 eingeführt, der Europäische Pass für AIFM mit Sitz in einem
Drittland im Jahr 2015.
Die neue Aufsichtsarchitektur
Die Finanzkrise hat erhebliche Schwachstellen in der Finanzaufsicht offengelegt. Im September
2010 wurde eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur verabschiedet, die 2011 umgesetzt
werden soll. Die neue Aufsichtsarchitektur hat folgende Bestandteile:
ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervisors – ESFS),
in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden im Netzverbund mit neuen Europäischen
Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authority – ESA) zusammenarbeiten, welche
aus der Umwandlung der bestehenden europäischen Aufsichtsausschüsse in eine Europäische
Bankaufsichtsbehörde (Europäische Banking Association – EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and
Occupational Pensions Authority – EIOPA) und eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde
(Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde – ESMA) hervorgehen, und das die Vorteile eines
gesamteuropäischen Finanzaufsichtsrahmens mit der Sachkenntnis der für die Einzelaufsicht
zuständigen nationalen Aufsichtsstellen, die den in ihrem Rechtskreis tätigen Instituten am
nächsten sind, verknüpft, und ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der die
potenziellen Risiken für die Finanzstabilität, die sich aus makroökonomischen Entwicklungen
und aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems insgesamt ergeben, überwachen soll. Zu
diesem Zweck würde der ESRB frühzeitig vor sich abzeichnenden systemweiten Risiken warnen
und erforderlichenfalls Empfehlungen für Maßnahmen zur Eindämmung dieser Risiken ausgeben.
Die Einigung zwischen den beiden Mitgesetzgebern Parlament und Rat war sehr schwierig.
Den Europäischen Aufsichtsbehörden werden in verschiedenen Situationen verbindliche
Befugnisse gegenüber den nationalen Behörden eingeräumt, etwa bei einem Verstoß gegen die
EU-Finanzvorschriften und im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen
Behörden in den Kollegien der Aufsichtsbehörden. Um die wirksame Anwendung der Richtlinie
sicherzustellen, erhalten die ESA die Befugnis, technische Normen zu erlassen, wobei das EP das
Recht hat, diese Normen vor ihrer Billigung durch die Kommission zu überprüfen.
José Botella,
Referent
14.11.2010
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