EVP-Fraktion - EPP Group

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V
Bilaterale Freihandelsabkommen
der EU – Neues im Jahr 2010
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2010 erlangte das Parlament Verantwortung
als Mitgesetzgeber für alle Vorschläge zur Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik – sowohl
bei politischen als auch bei technischen Aspekten. Diese neu gewonnenen Zuständigkeiten ziehen
eine höhere Verantwortung für den Ausschuss für internationalen Handel nach sich. Als größte
Fraktion im INTA-Ausschuss setzte die EVP-Fraktion ihre Prioritäten im Bereich des internationalen
Handels durch.
Zusätzlich zum multilateralen Ansatz der WTO sollen – als zweitbeste Lösung – die
Freihandelsabkommen als ergänzendes Instrument des multilateralen Rahmens ein besonderes
Gewicht erhalten. Mittels dieser Abkommen soll die europäische Industrie einen besseren
Zugang zu Drittmärkten bekommen. Und da der Export für die europäische Wirtschaft ein
wichtiger Garant für Wachstum und Beschäftigung ist und Millionen von Arbeitsplätzen sichert,
profitieren die europäischen Unternehmen unmittelbar vom Export, aber auch von den positiven
Nebeneffekten für den Binnenmarkt. Schlüsselmärkte bieten das Potenzial für bedeutende neue
Handelsperspektiven, und die europäischen Unternehmen fordern bessere Zugangsbedingungen
zu diesen Märkten. Auf ihre Forderungen hin nahm die EU am Ende des ersten Jahrzehnts des
neuen Jahrtausends Verhandlungen über neue, ehrgeizige Freihandelsabkommen mit Indien
und der Republik Korea auf. Im Jahr 2010 wurden bei den Mehrparteiengesprächen über ein
Freihandelsabkommen EU-Andengemeinschaft bedeutende Fortschritte mit Kolumbien und Peru
erzielt. Im Folgenden geben wir einen zusammenfassenden Überblick über diese Fortschritte.
Freihandelsabkommen mit Korea
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea wurden im Mai 2007
aufgenommen. Nach acht offiziellen Verhandlungsrunden haben sich beide Seiten 2009 endgültig
geeinigt und das Abkommen am 6. Oktober 2010 unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen
EU-Korea ist das umfassendste aller bisher von der Europäischen Union ausgehandelten
Freihandelsabkommen. Es ist außerdem das Flaggschiff der Initiative für ein global
wettbewerbsfähiges Europa und erfüllt die vom Rat gebilligten Verhandlungsleitlinien sowie die
Ziele der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 über die Handelsund
Wirtschaftsbeziehungen mit Korea.
Dieses Freihandelsabkommen bringt der EU sowohl im Hinblick auf den Marktzugang in Korea
als auch für das Vertrauen in die Handelspolitik der EU große Vorteile. Für nahezu alle Waren
sind die Einfuhrzölle abgeschafft worden, und es findet eine weitreichende Liberalisierung des
Dienstleistungsverkehrs bei allen Erbringungsarten statt. Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen
zu Investitionen sowohl im Dienstleistungs- als auch im Industriesektor, strikte Vorgaben für
wichtige Bereiche wie den Schutz des geistigen Eigentums (einschließlich geografischer Angaben),
das öffentliche Auftragswesen, Wettbewerbsregeln, Transparenz der Regulierungsmaßnahmen und
nachhaltige Entwicklung. Der im Freihandelsabkommen vereinbarte bessere Marktzugang wird die
Position der EU-Lieferanten auf dem koreanischen Markt weiter festigen.
Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird für den 1. Juli 2011 erwartet, Voraussetzung
ist jedoch, dass das Europäische Parlament bis dahin seine Zustimmung erteilt hat und die
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen
Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea in Kraft tritt.
Die von der Kommission vorgeschlagene Schutzklausel als Teil des Abkommens soll die
Wiedereinführung von Zöllen sicherstellen, falls die Einfuhren eines bestimmten Produkts aus
Südkorea in die EU oder in umgekehrter Richtung steigen sollten. Nach der Trilogsitzung konnte
für alle ausstehenden Punkte eine Lösung gefunden werden. Die EVP-Fraktion ist dem Vorschlag
des Berichterstatters Pablo ZALBA-BIDEGAIN einstimmig gefolgt. Seine politische Botschaft
an den Rat während der Trilogsitzung war eindeutig: Wir wollen ein Freihandelsabkommen
EU-Korea, aber nicht um jeden Preis, und die Bedingungen, unter denen die Klausel zum Schutz
der Wirtschaft der EU angewandt werden könnte, sind für unsere abschließende Bewertung von
größter Bedeutung. Die größten Bedenken äußerte die europäische Automobilindustrie. Auch sie
wurden vom Berichterstatter der EVP im Verlauf der Trilogsitzung weitgehend mitberücksichtigt.
Das im Ergebnis der Trilogsitzung getroffene Übereinkommen bewertet die Fraktion als völlig
zufriedenstellend.
Freihandelsabkommen mit Indien
Indien ist ein wichtiger Handelspartner der EU und eine wachsende globale Wirtschaftsmacht.
2004 wurde das Land ein „strategischer Partner“ der EU. Der Gemeinsame Aktionsplan EU-Indien,
der seit 2005 besteht und 2008 überarbeitet wurde, zielt auf die vollständige Entfaltung des
Potenzials dieser Partnerschaft in den für Indien und die EU wichtigen Hauptbereichen ab.
Die indische Wirtschaft verbindet einen großen und wachsenden Markt von über einer Milliarde
Menschen mit einer Wachstumsrate von 8 % bis 10 % und ist damit eine der am schnellsten
wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Obwohl die Lage in Indien kaum noch an den
abgeschotteten Markt von vor 20 Jahren erinnert, bestehen nach wie vor erhebliche tarifäre und
nicht-tarifäre Hemmnisse, die den Handel mit der EU behindern. Die Europäische Union und
Indien hoffen, durch die 2007 aufgenommenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
ihr Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen zu steigern.
Wegen des schnellen Wachstums, verbunden mit einer relativ starken Abschottung des
Marktes, lag es auf der Hand, Indien als möglichen Partner für die neue Generation von
EU-Freihandelsabkommen zu gewinnen, die als Teil der Strategie für das global orientierte Europa
im Jahr 2006 ins Leben gerufen wurde. Die Parameter für ein ambitioniertes Freihandelsabkommen
wurden im Bericht der Hochrangigen Gruppe EU-Indien für Handel im Oktober 2006 festgelegt,
der zur Bewertung der Tragfähigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien
erstellt wurde. Auch die Verfasser weiterer Studien haben das wirtschaftliche Potenzial eines
Abkommens zwischen der EU und Indien bekräftigt. Verhandlungen darüber wurden im Juni 2007
aufgenommen, und bislang fanden zehn Verhandlungsrunden statt, die letzte im Oktober 2010.
Das diesjährige Gipfeltreffen EU-Indien ist für den 10. Dezember in Brüssel angesetzt. Experten
zufolge hat das Freihandelsabkommen EU-Indien unter allen Abkommen, die die Europäische
Union derzeit abzuschließen gedenkt, den höchsten Stellenwert.
Die Verhandlungen verlaufen planmäßig, aber es bleibt noch viel zu tun. Auf der Tagesordnung
steht unter anderem die Frage, wie der Marktzugang für Güter und die Einbeziehung des
öffentlichen Auftragswesens verbessert werden können. Vereinbart wurde eine Intensivierung
der Gespräche mit Blick auf einen möglichst schnellen Abschluss.
Allerdings ergeben sich aufgrund des Beharrens der EU auf Einbeziehung politischer oder nicht
handelsbezogener Aspekte wie Menschenrechtsfragen, Regierungsführung und Umweltstandards
in den Vertrag einige Verzögerungen. Ihrer Behandlung im Kontext des Freihandelsabkommens
widersetzen sich die indischen Vertreter entschieden. Hinsichtlich des Klimawandels verlangt die
EU klare Zusagen und verbindliche Zielvorgaben zur Senkung der Emissionen. Indien möchte seiner
Industrie keine Beschränkungen auferlegen, weil es seine überaus wichtigen Entwicklungsziele
nicht gefährden will. Auch die EVP-Fraktion teilt diese Ansichten. Bei einem Besuch in Indien
im April 2010 betonte Iuliu WINKLER die große Bedeutung eines Freihandelsabkommens und
hob zugleich die Wichtigkeit solcher Fragen hervor, zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung der
Rechte am geistigen Eigentum oder der Aufnahme von sozialen und Umweltstandards.
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