EVP-Fraktion - EPP Group

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Verbraucherrechte
In den vergangen 2 Jahren hat die Europäische Gemeinschaft die schwerste weltweite
Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt. Diese Krise hat Jahre
des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zunichte gemacht und die strukturellen Schwächen
der europäischen Wirtschaft aufgedeckt. Die seit langem bestehenden Probleme - Globalisierung,
Ressourcenknappheit, Alterung der Bevölkerung - werden durch die sich durch die Krise neu
entstandenen Schwierigkeiten - übermäßige Staats- und Privatverschuldung, träges strukturelles
Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, Banken- und Liquiditätskrise - verschärft.
Eurostat konstatierte daher auch im März 2010, dass 23.130 Mio. Männer und Frauen in der
Europäischen Gemeinschaft sich arbeitslos gemeldet haben, von den 15.808 Mio. in der Eurozone
lebten, wobei die Arbeitslosenrate in den Niederlanden (4.1%) und Österreich (4.9%) am
niedrigsten war, während Spanien (19.1%) und Lettland (22.3%) die höchsten Arbeitslosenraten
aufwiesen. Zu den offiziell registrierten Arbeitslosen, wobei die Definition Arbeitsloser in den
Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wird, müssen noch diejenigen addiert werden, die
eine Beschäftigung suchen, aber sich nicht als arbeitslos haben registrieren lassen (verdeckte
Arbeitslosigkeit), weil sie aufgrund bestimmter staatlicher Leistungen statistisch als nicht
arbeitslos gemeldet sind oder zum ersten Mal nach dem Schulabschluss Arbeit suchen bzw. noch
langer Arbeitsunterbrechung aufgrund familiärer Begebenheiten wieder arbeiten möchten (stille
Reserve), so dass man in etwa von der doppelten Zahl der Arbeitslosen ausgehen muss, die dem
Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung ständen.
> Daher ist es diesmal von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im drei Jahresrhythmus
nun eine generelle Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien vorgenommen hat, um
insbesondere auch den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, deren Arbeitslosenrate (20%)
doppelt so hoch ist als die der Gesamtarbeitslosen (10%) zu helfen. Die Anzahl der bisherigen
beschäftigungspolitischen Leitlinien von 2008 wurden zur Verbesserung der Transparenz auf
vier zusammengestrichen. Sie bilden die präzise Richtschnur zur Festlegung der nationalen
Reformprogramme und deren Durchführung die Basis für alle länderspezifischen Empfehlungen
des Rates an die Mitgliedstaaten und die Grundlage für den jährlichen Gemeinsamen
Beschäftigungsbericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament. Die
Kommission geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten von den positiven Spillover-Effekten
koordinierter Strukturreformen insbesondere innerhalb der Eurozone profitieren werden und
weist in ihrer Strategie 2020 darauf hin, dass die EU die Erreichung der Ziele überwachen und
bei Nichterreichung Verwarnungen aussprechen wird, um zu bewirken, dass die Mitgliedstaaten
die Leitlinien auch befolgen, was in der Vergangenheit mangels Sanktionsmöglichkeiten nicht
geschehen ist. Damit bewegt sich die EU aber außerhalb der Kompetenzordnung; denn nach
Artikel 121 AEUV sind Verwarnungen nur im Bereich der Wirtschaftspolitik nicht möglich,
aber im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Bekämpfung der sozialen
Ausgrenzung. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Kommission durchgängig bei der
Festlegung der Ziele auf den Konjunktiv, was den vorgeschlagenen Maßnahmen den Charakter
unverbindlicher Empfehlungen verleiht: Zu dem Bündel der beschäftigungspolitischen Leitlinien
gemäß Artikel 148 AEUV gehören:
> Leitlinie 7 „Erhöhung der Beschäftigungsquote und Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit mit
dem Kernziel, dass 75% der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren bis 2020 in Arbeit stehen
sollen“.
> Leitlinie 8 „Heranbildung von Arbeitskräften, deren Qualifikationen den Anforderungen des
Arbeitsmarktes entsprechen, Förderung der Arbeitsplatzqualität und lebenslangen Lernens.“
Mit Blick auf Berufsanfänger sollen die Mitgliedstaaten die Ausbildungssysteme verstärken,
lebenslanges Lernen sowie Weiterbildung, Qualifizierung und Berufserfahrung hochqualifizierter
Arbeitskräfte fördern.
> Leitlinie 9 «Steigerung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme
auf allen Ebenen und Verbesserung des Zugangs zur Hochschulbildung mit dem Kernziel,
dass mindestens 40% der 30 bis 34 Jährigen einen Hochschulabschluss der gleichwertigen
Bildungsabschluss haben sollen und höchstens 10% eines Jahrgangs sollen ohne Schulabschluss
sein.
> Leitlinie 10 „Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut“ dadurch, dass die
Zahl der unterhalb der nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer um 20 Mio. auf 60 Mio.
verringert werden soll.
Das Kernziel, den Anteil der Hochschulabsolventen und der Inhaber vergleichbarer Abschlüsse auf
40% zu erhöhen sowie den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss auf 10% zu begrenzen, könnte
jedoch dazu führen, dass die Mitgliedstaaten, um diese Ziele zu erreichen, die Anforderungen an
den Abschlüssen senken, anstatt wie es die Kommission beabsichtigt, die Qualität der Bildung zu
verbessern. Ebenso erwartet die Kommission von den Mitgliedstaaten, dass sie ihre Steuer- und
Sozialsysteme so aufeinander abstimmen, dass sie einer Arbeitsaufnahme nicht im Wege stehen.
Doch darf dies nicht dazu führen, dass über zu teure Kombilohnmodelle Arbeitslose aus der
Arbeitslosigkeit herausgekauft werden. Stets sollte bei aktiver Arbeitsmarktpolitik sichergestellt
sein, dass die Wertschöpfung des Produktes höher ist als seine Kosten, damit Arbeitsplätze ohne
Subventionen entstehen.
Auch werden sich die Erwartungen, die die Kommission an den Flexicurity Ansatz knüpft, werden
sich wohl nicht erfüllen, da mit diesem Konzept zwei widersprüchliche Ziele gleichzeitig verfolgt
werden. Eine angestrebte höhere Sicherheit für Arbeitnehmer durch eine höhere finanzielle
Absicherung bei Arbeitslosigkeit kann nur durch zusätzliche finanzielle Aufwendungen und
flexibilitätsfeindliche Regulierungen erreicht werden, wobei zudem Tradition und Struktur der
Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, so dass das dänische Erfolgsmodell
nicht ohne weiteres auf andere Länder übertragen werden kann. Zudem fördert die Vergabe von
Mindestlöhnen nicht gerade die Zahl der Beschäftigten, da Arbeitsplätze immer dann vernichtet
werden, deren Wertschöpfung unterhalb der Mindestlöhne liegt, und behinderte und ausgegrenzte
Personen zunächst nicht von Beginn der Arbeitsaufnahme an schon die Wertschöpfung erzielen,
die erfahrene und voll einsatzfähige Arbeitskräfte besitzen.
Auch wenn konkrete Vorgaben auf europäischer Ebene stets die Gefahr in sich tragen, dass
sie der tatsächlichen Situation in dem einen oder anderen Mitgliedsland nicht gerecht werden,
hat das Parlament den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen und Ziele vorgegeben, um die
hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, damit
jeder der arbeiten möchte, auch arbeiten und sich in der Arbeit verwirklichen kann. Nicht von
Transferzahlungen abhängig zu sein, fördert das Selbstbewusstsein und erlaubt, ein aktives und
gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft zu sein.
Generell wird der Ansatz der Kommission zur zahlenmäßigen Beschränkung der Leitlinien
unterstützt, jedoch möchte man die Leitlinien 8 und 9 zu einer zusammenfassen, um
Überschneidungen zu vermeiden und die Leitlinien um die Leitlinie der Kohäsion erweitern.
Zudem sieht man das Gender Mainstreaming als eine für alle Leitlinien gültige Maxime an.
Darüber hinaus müsse die Kohärenz der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in den
Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales getroffen werden, sichergestellt sein und in
nachhaltiges Wirtschaftswachstum investiert werden, das auch die Schaffung von nachhaltigen
Arbeitsplätzen gewährleistet. Darüber hinaus seien die Anwendung von Flexicurityansätzen, gute
Ausbildung, lebenslanges Lernen und die Bekämpfung struktureller Arbeitslosigkeit unabdingbare
Voraussetzungen zur Erreichung und Verwirklichung der Beschäftigungs- und sozialen Ziele.
Ebenso erwartet das Parlament einen geeigneten Rechtsrahmen für die neuen Arbeitsreformen
und für die verstärkte Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Da die Ziele der Kommission zu
allgemein gefasst angesehen worden sind, sind konkrete Zielvorgaben vorgeschlagen worden und
zwar:
> eine Erhöhung der Erwerbsbevölkerung auf 75%
> eine Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20 - 24 Jährigen in Ausbildung oder in Beschäftigung
auf 90%
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