EVP-Fraktion - EPP Group

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V
Mitentscheidungsverfahren
Legislative Arbeit 2010: Ein neuer Start mit den Befugnissen
des Vertrages von Lissabon
Das Jahr 2010 war ein ungewöhnliches Jahr für das Europäische Parlament als gesetzgebendes
Organ der Europäischen Union. Obwohl es sich bereits am 14. Juli 2009 nach den Wahlen im
vorangehenden Monat neu konstituiert hatte, begann die eigentliche gesetzgeberische Arbeit
des Europäischen Parlaments erst im Jahr 2010. Dies lässt sich durch zwei Faktoren erklären.
Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Durch ihn erhielt das Europäische
Parlament mehr Macht, da es im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (früher
Mitentscheidungsverfahren) in Bereichen wie der Agrar- und Kohäsionspolitik uneingeschränkte
Rechte erhielt. Auch auf den Gebieten Haushalt, Internationaler Handel und Innere Angelegenheiten
wurde die Stellung des Parlaments verbessert6 . Das zweite Ereignis, das zu dem verspäteten Start
führte, war die Wahl der neuen Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament,
die am 9. Februar 2009 - auf der Grundlage des neuen Vertrages - stattfand und bei der es mit
488 Stimmen dafür, 137 Stimmen dagegen und 72 Enthaltungen eine klare Mehrheit für die neue
Kommission gab.
Diese Abfolge der Ereignisse ist auch der Grund, weshalb viele zentrale Gesetzesvorhaben erst
im Laufe des Jahres 2010 angegangen wurden. Zwei große Ausnahmen sind die Regulierung
der Finanzmärkte, insbesondere die Finanzmarktaufsicht, und die Errichtung des Europäischen
Auswärtigen Dienstes. Im Falle der Überwachung der Finanzmärkte (u. a. Bericht Garcia Margallo/
ECON) stand die Dringlichkeit des Dossiers aufgrund der kritischen Lage der Finanzmärkte
außer Zweifel. Ein „fliegender Start“ war unverzichtbar, um Konsequenzen aus der Finanzkrise
zu ziehen und solche Krisen in Zukunft zu vermeiden. Nach intensiven Verhandlungen wurde
am 22. September 2010 das Finanzaufsichtspaket angenommen. 7 Bei der Errichtung des
Europäischen Auswärtigen Dienstes gab es einen ähnlich starken Druck, eine schnelle Einigung zu
erzielen, da die Architektur der europäischen Außenpolitik sonst ein Torso geblieben wäre. Nach
der Annahme einer legislativen Entschließung (Konsultationsverfahren) über die Organisation
und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes am 8. Juli 2010 (Bericht Brok/
AFET), nahm das Parlament am 20. Oktober 2010 im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die
entsprechenden Änderungen der Haushaltsordnung (Bericht Gräßle/CONT) und des Statuts der
EU-Beamten (Bericht Rapkay/JURI) an.
Obwohl die siebte Wahlperiode noch „jung“ ist, scheint sich der Trend zu Einigungen in erster
Lesung8 - für die die Finanzaufsicht und der Auswärtige Dienst Beispiele sind - fortzusetzen
und damit auch die Debatte über dieses Thema. Bis Mitte November 2010 gab es jedoch auch
zwei Verordnungsvorschläge, für die ein förmliches Vermittlungsverfahren („dritte Lesung“)
erforderlich war. Bei dem einen Vorschlag handelte es sich um den Vorschlag für eine Verordnung
zu neuartigen Lebensmitteln (Bericht Liotard/ENVI), der andere betrifft die Passagierrechte im
Busverkehr (Bericht Cancian/ TRAN).
Kai Wynands,
Referent
6. Umfassendere Informationen zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon sind in dem einschlägigen Beitrag
von Miguel Seabra (AFCO) zu finden, in dem darüber hinaus eine Analyse der neuen interinstitutionellen
Vereinbarung vorgenommen wird.
7. Der Beitrag von José Botella (ECON) enthält eine ausführliche Beschreibung der Regulierung der Finanzmärkte.
8. Dies ist der Abschluss eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach nur einer Lesung.
Politische Strategie
ABTEILUNG „POLITISCHE STRATEGIE“
Die Abteilung „Politische Strategie“ verfolgt zwei Ziele:
> Unterstützung der parlamentarischen Arbeit der Fraktionsmitglieder durch die Vorbereitung
der Aussprachen zu Legislativvorhaben
> Betonung der politischen Identität der Fraktion durch vermehrte Diskussionsforen.
Im Jahr 2010 die Sitzungen wichtigsten der Gruppe wurden:
> Sitzungen der Vorstrand
> Studientage
> Tätigkeit des Europäischen Ideennetzwerks.
EXTERNE SITZUNGEN 2010
SITZUNG DES VORSTANDS DER EVP-FRAKTION
BUDAPEST, Ungarn - 4./5. März 2010
„Für ein Europa des Wachstums und der Beschäftigung“
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die EVP-Fraktion steht für Freiheit, Verantwortung und Solidarität. Ihrer Auffassung nach können
mit Strategien und den damit verbundenen Durchführungsinstrumenten Wohlstand für alle und
soziale Gerechtigkeit erreicht werden.
Was bedeutet EU 2020?
EU 2020 ist kein Ziel an sich, sondern eher eine umfassende Strategie, die den Mitgliedstaaten und
der Europäischen Union die Mittel an die Hand gibt, um das zu erreichen, was im Vertrag verankert
ist, nämlich die soziale und nach Möglichkeit wettbewerbsfähige Marktwirtschaft.
Die Strategie bietet einen umfangreichen Rahmen für Maßnahmen auf Unionsebene sowie auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene. An der Entwicklung der Maßnahmen müssen alle diese
Ebenen beteiligt sein.
Soziale Marktwirtschaft
Die Bedingungen für eine soziale Marktwirtschaft sind nachhaltiges Wachstum und die Schaffung
von Arbeitsplätzen in einer globalisierten Welt. Dies stellt eine Herausforderung für die führende
Rolle der EU in der globalen Wirtschaft und für unsere Fähigkeit dar, unsere Standards in den
Bereichen Soziales, Fürsorge und Umwelt aufrechtzuerhalten.
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