EVP-Fraktion - EPP Group

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> Schaffung des Rechtsrahmens und der Finanzinstrumente zur Förderung von Innovationen bei
energieeffizienten Technologien
> Schaffung eines Rechtsrahmens zur Förderung der Energieeffizient im Privatsektor und in der
Industrie
> Schaffung von Finanzinstrumenten zur Förderung von Investitionen in Innovationen bei der
Nutzung erneuerbarer Energien
> Schaffung eines Finanzinstruments zur Förderung der Aktivitäten von KMU in den oben
genannten Bereichen.
Wenn wir aus der Vergangenheit unsere Lehren gezogen haben, dürfen wir die bestehenden
Spannungen nicht übersehen, die entstanden sind, weil unterschiedliche Ebenen die
Herausforderungen meistern müssen – die nationale und die europäische Ebene. Wir müssen die
Asymmetrie der Tatsache untersuchen, dass die EU zwar über Instrumente für die Marktwirtschaft
verfügt, für sozialpolitische Strategien auf Unionsebene jedoch keine äquivalenten Mittel zur
Verfügung stehen. Wir sollten nicht die Kosten von ständig überarbeiteten Rechtsvorschriften
in den genannten Schlüsselbereichen übersehen, die Rechtsunsicherheit zur Folge haben und
unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Stattdessen sollten Abschätzungen der Folgen der neuen
bzw. abgeänderten Rechtsvorschriften für die Produktivität begrüßt werden.
Fazit
Abschließend sei gesagt, dass wir auf eine tiefergehende Integration in Europa vorbereitet sein
und die Gemeinschaftsmethode umfassend anwenden müssen. Als Erfolgsgarantie auf diesem
Weg ist das gemeinsame Engagement aller einschlägigen Akteure entscheidend. Ist die Methodik
von großer Bedeutung, so muss auch die Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission
und dem Europäischen Parlament intensiviert werden und den MdEP eine aktive Rolle in dem
Verfahren zugedacht werden. Daher fordern wir den Präsidenten der Europäischen Kommission
auf, vierteljährlich im Europäischen Parlament an einer Anhörung zu den erzielten Fortschritten
und weiteren Anpassungen des Aktionsplans teilzunehmen.
Darüber hinaus müssen alle Legislativvorschläge der Kommission sorgfältig dahingehend
überprüft werden, ob sie mit den festgelegten Zielen vereinbar sind und die Instrumente
optimal nutzen, dem jährlichen Legislativprogramm entsprechen und die optimale Nutzung der
Instrumente gewährleisten.
Der Haushalt für das Jahr 2011 und künftige Maßnahmen für Strategien in den Bereichen
Wettbewerb, Binnenmarkt und Kohäsionspolitik müssen den Leitlinien der neuen Strategie
Rechnung tragen und sie in künftige Strategien einbringen.
Auf europäischer Ebene sollten Peer-Reviews und Leistungsvergleiche als Arbeitsmethode genutzt
werden, während das System der mehreren Ebenen die nationalen Parlamente und auch die
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker in das Verfahren einbeziehen sollte, um die
Durchführung effizienter zu gestalten und die Identifikation mit der Strategie zu verbessern.
SITZUNG DES VORSTANDS DER EVP-FRAKTION
KOŠICE, Slowakei - 15./16. April 2010
„DIE BÜRGER IM HERZEN EUROPAS“
SCHLUSSFOLGERUNGEN
AUSWIRKUNGEN DER WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE:
KURZFRISTIGE UND SOFORTIGE LÖSUNGEN FÜR DIE BEREICHE
BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES
Als größte Fraktion in Europa unterstützt und fördert die EVP-Fraktion alle Maßnahmen
zur Ausweitung der Beschäftigung in der Europäischen Union, die sie als eine ihrer
Schwerpunktaufgaben betrachtet.
Die EVP-Fraktion befürwortet ein ausgeglichenes „Flexicurity-Modell“, das an die Gegebenheiten
in den Mitgliedstaaten und Regionen in der EU angepasst ist. Wir sprechen uns für wirkungsvolle
Beschäftigungsstrukturen aus, mit denen Unternehmensgründungen gefördert und
Angestelltenverhältnisse beendet werden und gleichzeitig alle europäischen Bürger angemessenen
sozialen Schutz erhalten.
Als Reaktion auf die Auswirkungen der Finanzkrise streben wir das Erreichen der Ziele der
2020-Strategie an. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion bessere Verbindungen zwischen
einer nachhaltigen Entwicklung, demographischen Problemen, einer integrativen Gesellschaft und,
wenn erforderlich, der Modernisierung der sozialen Sicherheit.
Schließlich unterstreicht die EVP, dass das Modell der Sozialwirtschaft den rein auf Profit
ausgerichteten Entwürfen vorgezogen werden sollte, da das Wohl der Menschen gemäß den
christlich demokratischen Werten im Mittelpunkt aller Politikbereiche bleiben muss.
AUSWIRKUNGEN DER WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE:
LANGFRISTIGE ZIELVORSTELLUNGEN UND PERSPEKTIVEN
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION
1. Die aktuelle Krise verändert vieles – doch unsere Grundsätze bleiben: Wenn wir ein beständiges
Wirtschaftswachstum mit hoher Beschäftigung anstreben, dann müssen wir die Stabilität der
öffentlichen Finanzen und die Unabhängigkeit der Geldpolitik wahren, um die Inflation unter
Kontrolle zu halten. Wir müssen den Binnenmarkt vollenden und damit einen fairen Wettbewerb
unter gleichen Bedingungen gewährleisten.
2. Wirtschaftspolitische Koordinierung. Mit dem derzeitigen institutionellen Rahmen für die
Wirtschafts- und Währungsunion ist es nicht gelungen, die Defizite der öffentlichen Haushalte
unter Kontrolle zu halten. In unserer Union bestehen weiterhin wesentliche makroökonomische
Ungleichgewichte. Wir werden in den kommenden Monaten die erforderlichen Reformen prüfen,
die es ermöglichen, die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verbessern und den Stabilitäts-
und Wachstumspakt umzugestalten.
3. Wir unterstützen die vom letzten Europäischen Rat befürwortete 2020-Strategie in dem
Bewusstsein, dass diese Strategie aufgrund der misslungenen Umsetzung der Lissabon-
Strategie erforderlich ist. Unserer Ansicht nach sollte die EU ihre Tätigkeiten auf die Bereiche
konzentrieren, in denen die Gemeinschaftstätigkeit einen wirklichen Mehrwert bedeutet.
4. Die derzeit wichtigste Strukturreform betrifft den Finanzsektor; es gilt sicherzustellen, dass diese
Strukturreformen zu einer wirksamen Regulierung und Überwachung sämtlicher Finanzakteure
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