EVP-Fraktion - EPP Group

j a h r b u c h d e r e v p - f r a k t i o n - 2 0 1 0
110
III
3. Studientage
13.-15.10.2010:
Studientage der EVP-Fraktion auf Madeira (Portugal)
Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßte die Teilnehmer
zu den Studientagen der EVP-Fraktion in Madeira und erklärte, die EVP-Fraktion habe sich aus drei
Gründen für Madeira als Veranstaltungsort der Studientage entschieden: um ihre Verbundenheit
mit den portugiesischen Schwesterparteien der EVP (CDS-PP und PSD) zu bekunden, um die
Bedürfnisse von EU-Bürgern, die in Regionen in äußerster Randlage leben, besser zu verstehen
und um eine politische Debatte über wichtige Themen wie Katastrophenschutz, Außenpolitik,
EU-Haushalt und EU-Außenpolitik zu führen. Der Vorsitzende ging auf die beiden letztgenannten
Themen näher ein und betonte, dass die europäischen Ideale in Zeiten knapper EU-Haushaltsmittel
nicht fallengelassen werden dürfen und dass zur besseren weltweiten Verteidigung der europäischen
Werte ein leistungsfähiger europäischer diplomatischer Dienst notwendig sei.
José Miguel Mendonça, Präsident der Regionalversammlung von Madeira, ergriff ebenfalls
das Wort und wies darauf hin, dass Madeira dank der EU eine wirtschaftliche und soziale
Entwicklung nehmen konnte, die zuvor nicht vorstellbar gewesen wäre. „Europa steht am
Scheideweg,“ erklärte er. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt uns, unser Selbstbild als EU
zu überdenken und die von den Gründungsvätern dargelegten Grundsätze, nämlich das Konzept
der Bürgerschaft, Solidarität, politischen Integration und Kohäsion, von einem neuen Standpunkt
aus zu betrachten.“ Ausschlaggebend bleibe dabei der wirtschaftliche Erfolg, da er sich stets
als Motor politischer Veränderungen in der Union erwiesen habe. Gleichwohl dürfe darüber die
Notwendigkeit einer stärkeren sozialen Integration nicht aus den Augen verloren werden, so
Mendonça weiter, und den EU-Regionen in äußerster Randlage, die aufgrund ihrer natürlichen
Grenzen größere Kosten haben, um den gleichen Entwicklungsstand wie anderswo in Europa zu
erreichen, müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Nuno Melo, MdEP, Leiter der portugiesischen Delegation (CDS-PP) in der EVP-Fraktion, äußerte
sich als nächster und stellte einen Bezug zwischen den EVP-Studientagen und ihrer historischen
Kulisse her. So sprach er von den portugiesischen Forschern als den „Erfindern“ der Globalisierung
und wies auf den berühmten brasilianischen Architekten Oscar Niemeyer hin, der den Tagungsort
entworfen hat. Nuno Melo zufolge würden die Studientage die ausgezeichnete Gelegenheit
bieten, besser verstehen zu lernen, was „Region in äußerster Randlage“, ein im Europäischen
Parlament häufig erörterter Begriff, tatsächlich bedeute. Zusammenhalt sei zwar kein leeres Wort,
müsse aber praktisch umgesetzt werden und in einer auf Solidarität beruhenden Politikgestaltung
ihren Niederschlag finden. Paulo Rangel, MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion
und zuständig für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, Leiter der portugiesischen
Delegation (PSD) in der EVP-Fraktion, äußerte sich besonders dankbar über die Solidarität, die die
EVP-Fraktion angesichts der tragischen Ereignisse im vergangenen Jahr mit der Entscheidung für
Madeira als Tagungsort bekundet habe. „Es ist genau 21 Jahre her, seit die EVP-Fraktion Madeira
das letzte Mal besuchte, und diejenigen, die damals dabei waren, werden die tiefgreifenden
Veränderungen auf der Insel erkennen, die größtenteils europäischer Solidarität und einer
vorbildlichen Verwendung der EU-Mittel durch die PSD-Partei geschuldet sind“, erklärte Paulo
Rangel. Er sehe besonders der Aussprache über den Katastrophenschutz und die Außenpolitik der
EU mit großem Interesse entgegen.
Zum Abschluss der Eröffnungssitzung ergriff Alberto João Jardim, Präsident der Regionalregierung
von Madeira, das Wort. Madeira habe sich in relativ kurzer Zeit von Portugals rückständigster
Region zu der Region mit dem zweithöchsten BIP entwickelt. Dieser Sprung sei nur durch die
Solidarität aller EU-Bürger möglich geworden, die die Region über ihre Steuergelder unterstützt
haben. Allerdings ist der Weg noch weit, wie Präsident Jardim hinzufügte. Die EU sollte mehr Mittel
für ein rasches Eingreifen in die Hand bekommen, und Madeira wiederum sollte die Möglichkeit
gegeben werden, größere Autonomie zu erlangen. „Wir sind keine Separatisten, und wir sind stolz
darauf, Portugiesen zu sein,“ erklärte er, „doch politische Dezentralisierung ist das wirksamste
Verfahren, um die spezifischen Benachteiligungen einer Region in äußerster Randlage wie Madeira
zu überwinden.“
Portugal und die bevorstehenden Herausforderungen
Mit einer Rede von Pedro Passos Coelho, Vorsitzender der Partido Social Democrata (PSD)
in Portugal, wurden die Studientage der EVP-Fraktion am Donnerstagnachmittag fortgesetzt.
Er begrüßte die Teilnehmer und dankte der EVP-Fraktion für die Ausrichtung dieser hochrangigen
Konferenz in Madeira. Der PSD-Vorsitzende bekräftigte das Bekenntnis seiner Partei zu Europa und
ging auf die Herausforderungen ein, vor die sich Europa derzeit gestellt sieht, wie zum Beispiel die
Wirtschaftskrise und die Neugestaltung einer globalisierten Welt. „Wir müssen die Position der EU
in der globalen Arena neu bestimmen”, erklärte er und fügte hinzu, dass mit der Krisenbewältigung
in Europa auch die Umsetzung der in den Gesellschaften erforderlichen Reformen in Angriff
genommen werden müsse. „Es ist schwierig, solche Reformen inmitten einer Krise durchzuführen,
doch große Krisen bieten auch große Möglichkeiten.“ Der portugiesische Politiker betonte, dass im
Zuge dieses Übergangs das europäische Sozialmodell beibehalten werden müsse.
Im zweiten Teil seiner Rede befasste sich Pedro Passos Coelho mit den Aufgaben der
portugiesischen Wirtschaft. Er erklärte, dass man in Portugal den in den vergangenen Jahren
vorherrschenden sozialistischen Kurs aufgeben musste, um die Krise erfolgreich bewältigen zu
können. Er wies auf zwei Bereiche hin, die in puncto Reform von großer Bedeutung seien, nämlich
öffentlicher Sektor und Steuern, und er unterstrich: „Es ist dringend geboten, unser Modell
unverzüglich zu ändern“. Darüber hinaus erwähnte er die öffentliche Verschuldung, die den
Staatshaushalt schwer belaste. Allerdings stellte er auch fest: „Wir können nicht zulassen, dass
die Steuern ständig erhöht werden“. Pedro Passos Coelho äußerte Zuversicht, dass sein Land über
alle erforderlichen Voraussetzungen, Erfahrungen, Kenntnisse und die richtigen Märkte verfüge,
um der Entwicklung eine andere Richtung zu geben.
Joseph Daul, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, stimmte Pedro
Passos Coelho in Sachen Herausforderungen, denen sich Portugal gegenübersieht, zu und
befürwortete den Ansatz der PSD, die Lösung dieser Probleme als dringlich zu behandeln.
Er äußerte die Hoffnung, dass der PSD-Vorsitzende als möglicher Regierungschef Portugals bald
Gelegenheit erhält, diese Probleme zu lösen.
Europa und Portugal – politische, wirtschaftliche
und soziale Herausforderungen
Zum Auftakt des zweiten Tages der Studientage der EVP-Fraktion in Madeira hielt Paulo
Portas, Parteivorsitzender der CDS-PP in Portugal, eine Rede. Er begrüßte die Teilnehmer und
äußerte seinen Dank für den Besuch der EVP-Fraktion auf der Insel Madeira, die im Februar
durch Überschwemmungen und Erdrutsche, die 32 Tote forderten, schwer zerstört worden war.
Er erinnerte die Anwesenden daran, den „Wiederaufbau dieser Insel nicht zu vergessen.“ Paulo
Portas dankte den europäischen Christdemokraten für ihre anhaltende Unterstützung und ihre
Solidarität mit der CDS-PP auch in Zeiten, als deren Mitglieder durch die Kommunisten Portugals
bedroht wurden. Der CDS-PP-Vorsitzende führte Beispiele für die guten Beziehungen Portugals
zu Brasilien in der sich entwickelnden portugiesischsprachigen Welt an. Portugal habe bei der
Formulierung und Umsetzung der Ziele der EU eine wichtige Rolle gespielt. „Das Wissen und die
Erfahrungen Portugals verleihen der EU eine Stimme in einer multipolaren Welt“, wie er betonte.
Mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftslage äußerte Paulo Portas die Hoffnung, dass Portugal,
wie zuvor in seiner Geschichte, auch diese Krise meistern werde. Dafür sei eine ordnungsgemäße
Finanzregelung und -überwachung in den europäischen Volkswirtschaften von entscheidender
Bedeutung. Die Regierungen müssten allerdings bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
sehr umsichtig vorgehen. Der frühere Europaabgeordnete wies darauf hin, dass Länder, die
sich hoch verschuldeten, dadurch genau genommen ihr eigenes Wirtschaftswachstum aufs
Spiel setzten. „Dies sollte eine verfassungsrechtliche Angelegenheit sein“, wie er betonte.
Er fügte hinzu, dass der Grundsatz „keine Besteuerung ohne Mitspracherecht“ um die Forderung
„keine Schulden ohne Zustimmung des Parlaments” ergänzt werden sollte. Im Hinblick auf
die Frage der Einwanderungspolitik hielt er es für unverantwortlich, keine ordentlich geregelte
j a h r b u c h d e r e v p - f r a k t i o n - 2 0 1 0
111