EVP-Fraktion - EPP Group

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Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten
Nachteilen: eine gesonderte Überprüfung
(Bericht Herbert Dorfmann)
BENACHTEILIGTE REGIONEN IM LÄNDLICHEN RAUM
UND DIE ZWEITE SÄULE
Die Förderung benachteiligter Regionen im ländlichen Raum ist ein wesentlicher Bestandteil
der sogenannten zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Politik zur Entwicklung der
ländlichen Räume.
Die EVP-Fraktion ist zutiefst davon überzeugt, dass diese multifunktionale Rolle zukünftig noch
an Bedeutung gewinnen wird. Darum braucht eine starke GAP ein belastungsfähiges Fundament
– die beiden Säulen „Direktzahlungen und Marktmaßnahmen“ und „Entwicklung des ländlichen
Raums“. Eine starke zweite Säule ist dabei von größter Bedeutung für Landwirte und Verbraucher,
für eine stabile und haltbare ländliche Entwicklung, die den Forderungen der Öffentlichkeit im
Hinblick auf Umweltschutz, Naturressourcen und gesunde Lebensmittel nachkommt.
Im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007 bis 2013 ist eine wichtige
Weiterentwicklung dieser Regelung vorgesehen: Gemäß dem neuen strategischen Ansatz, mit
dem ein größerer Beitrag der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu den übergeordneten
Zielen der EU erreicht werden soll, wurden die Zahlungen für naturbedingte Nachteile in Bergund
anderen Gebieten dem Schwerpunkt 2 zugeordnet, mit dem Umwelt und Landschaft durch
Förderung der nachhaltigen Landbewirtschaftung verbessert werden sollen.
Über die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche wurde von den Mitgliedstaaten als
benachteiligtes Gebiet eingestuft. Dabei machen die Bergregionen ca. 16 Prozent der Fläche
aus. Der größte Anteil entfällt jedoch mit über 35 Prozent auf die Regionen mit anderen, zumeist
naturbedingten Nachteilen.
In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Bedenken des Rechnungshofs wurde
das Konzept zur Bestimmung der benachteiligten Zwischengebiete in wesentlichen Punkten
überarbeitet.
SONDERBERICHT DES EUROPÄISCHEN
RECHNUNGSHOFS
Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte im Jahr 2003 einen Sonderbericht über die
Förderung der benachteiligten Gebiete. Darin stellte der Rechnungshof unter anderem fest,
dass die „benachteiligten Zwischengebiete“ von den Mitgliedstaaten anhand einer Vielzahl
unterschiedlicher Kriterien eingestuft wurden, und kritisierte, dass diese Unterschiede in der
Ausweisung förderfähiger Gebiete „zu einer Ungleichbehandlung führen können“.
Darüber hinaus bemängelte der Rechnungshof, dass nur ein geringer Teil der Betriebe in
diesen Gebieten eine Ausgleichszahlung erhält und dass die Höhe dieser Zahlungen zwischen
den Mitgliedstaaten erheblich schwankt. Der Rechnungshof sah daher eine „Gefahr von
Überkompensationen“ und forderte die Kommission auf, „in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten ein besser geeignetes Instrumentarium an Indikatoren zur Ermittlung der
benachteiligten Gebiete auszuarbeiten, das eine kohärente Vorgehensweise und eine einheitliche
Behandlung der Begünstigten garantiert“.
1. ARTIKEL 50 ABSATZ 3 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG
(EG) NR. 1698/2005
Die Interventionslogik der Ausgleichsregelung für benachteiligte Gebiete wurde 2005 überarbeitet.
Um den zur Umsetzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung geleisteten Beitrag
der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verstärken, wurde beschlossen, die Ziele
der Regelung eindeutig auf die Landbewirtschaftung auszurichten.
Dass die sozioökonomische Komponente aus den Hauptzielen der Zahlungen für benachteiligte
Gebiete (nunmehr „Zahlungen für naturbedingte Nachteile“ genannt) herausgenommen wurde,
ist so zu verstehen, dass hierdurch gezieltere Maßnahmen zur Sicherstellung des Einkommens
der Landwirte und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaft im ländlichen Raum
insgesamt durchgeführt werden können. In einem marktorientierten Kontext wird das Einkommen
der Landwirte hauptsächlich durch entkoppelte Direktzahlungen und durch Beihilfen für die ländliche
Entwicklung gestützt, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen
Betriebe führen sollen. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ländlichen Gebieten
wird vorwiegend durch Maßnahmen im Rahmen der Politik zur ländlichen Entwicklung und
der Kohäsionspolitik vorangetrieben, die die Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen
Tätigkeiten, die Entwicklung von Kleinst- und kleinen und mittleren Betrieben sowie von
Fremdenverkehrstätigkeiten und die Bereitstellung von Grundversorgungsdiensten fördern.
Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 enthält eine neue
Definition für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen, die nicht Berggebiete sind und nicht
zu den Gebieten mit spezifischen Nachteilen gehören; diese Gebiete müssen „von anderen
naturbedingten Nachteilen betroffen sein, insbesondere einer geringeren Bodenproduktivität
oder von schwierigen klimatischen Verhältnissen, und [Gebiete sein,] in denen die Erhaltung
einer extensiven Landwirtschaft wichtig für die Landbewirtschaftung ist“. 2005 konnte sich der
Rat jedoch nicht auf ein durchführbares, gemeinschaftsweites System für die Einstufung dieser
Gebiete einigen, das der neuen Definition und den neuen politischen Zielen entspricht. So wurde
beschlossen, das frühere System für eine begrenzte Zeit beizubehalten. Die Kommission wurde
beauftragt, die Beihilferegelung für benachteiligte Gebiete zu überarbeiten und einen Vorschlag für
ein künftiges Ausweisungs- und Zahlungssystem vorzulegen.
NEUE KRITERIEN
In der Folge des Sonderberichts des Rechnungshofs sowie der Neufassung der Verordnung für
die Entwicklung des ländlichen Raums von 2005 unternahm die Kommission eine Vielzahl von
Aktivitäten zur Evaluierung der bisherigen Abgrenzungskriterien sowie zur näheren Definition der
Gebiete mit naturbedingten Nachteilen. Zunächst betrauten die Kommissionsdienststellen die
Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) mit der Aufgabe, eine Reihe von Boden- und Klimakriterien
auszuwählen, die als Grundlage für ein neues System zur Abgrenzung der benachteiligten
Zwischengebiete dienen könnten. Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe von hochrangigen
Bewertungssachverständigen für Boden, Klima und Topografie eingesetzt, deren Arbeit von der
GFS koordiniert wurde.
Die Sachverständigengruppe ermittelte acht Boden- und Klimakriterien, die bei Überschreitung
bestimmter Grenzwerte auf große Beschränkungen für die Landwirtschaft in Europa hinweisen:
klimatische Kriterien (langfristig niedrige Temperatur oder Hitzestress), bodenphysikalische
Kriterien (schlecht drainierte Böden; steinige, sandige oder lehmige Böden; geringer Wurzelraum;
salzige Böden) sowie Standorte mit sehr ungünstiger Feuchtigkeitsbalance oder starker Neigung
des Terrains. Ein Gebiet gilt als von ausgeprägten naturbedingten Nachteilen betroffen, wenn ein
Großteil seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche (mindestens 66 %) mindestens einem Kriterium
mit dem vorgegebenen Schwellenwert entspricht. Die biophysikalischen Kriterien sind daher laut
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