EVP-Fraktion - EPP Group

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EVP-Fraktion Bericht
Ausgabe 4 / April 2010
Barroso legt Plan für europäische Wirtschaft vor
Von Gunnar Larsson
Im September des vergangenen Jahres stellte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen
Kommission, der EVP-Fraktion seine Hauptziele für die kommenden fünf Jahre vor. Diese Leitlinien
haben nun die Form eines Legislativund Arbeitsprogramms für die neuen Kommissionsmitglieder
angenommen. Dabei handelt es sich nicht nur um das erste Dokument für die derzeitige Kommission,
sondern auch um das erste Dokument seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. In der Plenartagung
nannte Barroso das Programm „eine solide Plattform, um ehrgeizige Ziele zu erreichen“.
Im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ging Barroso zwangsläufig auch auf die
Pläne des Rates zur Rettung der griechischen Wirtschaft ein. Die Kommission habe sich intensiv
und gemäß den Grundsätzen der Solidarität und der Verantwortung an der Suche nach Lösungen
für die Probleme Griechenlands beteiligt. Um eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern,
erklärte Barroso, dass die Kommission „den Stabilitäts- und Wachstumspakt erneut prüfen
wird, um die Überwachung der Wirtschaft zu erhöhen und über die Frage von Defiziten hinaus
auszuweiten. Wir brauchen einen dauerhaften Mechanismus zur Krisenbewältigung.“
József Szájer, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, verwies in der anschließenden
Aussprache im Namen der Fraktion auf die Bedeutung der Beschäftigung: „Das wichtigste in
Europa ist die Beschäftigung – darauf sollte unser Hauptaugenmerk liegen.“ Neben der Wirtschaft
müssen jedoch auch andere Themen angesprochen werden: „Wir leben nicht vom Brot allein.
Wir brauchen gemeinsame Werte und diese Werte müssen wir stärken. Wir erwarten von der
Kommission, dass sie für Werte eintritt, die unsere gemeinsame Geschichte und die Minderheiten
in Europa würdigen. Die Europäische Volkspartei wird Sie dabei unterstützen, aber wir werden Sie
auch heftig kritisieren.“
José Manuel Barroso versprach für 2010 mehrere Initiativen in den Schlüsselbereichen
Derivatemarkt, Systeme zur Sicherung von Bankeinlagen und Marktmissbrauch. Nach Angaben
Barrosos soll dabei dem Schutz der gewöhnlichen Kunden von Finanzdienstleistungen besondere
Aufmerksamkeit zuteil werden.
Flughafensicherheitsentgelte: Deckung der zusätzlichen Kosten aus den Haushalten
der Mitgliedstaaten
Von Katarzyna Klaus
In der diesmonatigen Plenartagung beriet das Europäische Parlament über die neuen
EU-Verordnungen über Flughafensicherheitsentgelte. Gemäß diesen Vorschriften für die zivile
Luftfahrt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, die für
die meisten europäischen Flughäfen zwangsläufig mit erheblichen Infrastrukturinvestitionen
einher gehen. Die EVP-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass die Luftsicherheit im
Hauptverantwortungsbereich des Staates liegt und dass daher schlussendlich die nationalen
Behörden für diese Dienstleistungen zuständig sind. Der polnische Abgeordnete Artur Zasada,
Schattenberichterstatter des Berichts über Luftsicherheitsentgelte, machte auf vier Probleme
aufmerksam, die es zu lösen gelte: die Rechte der Fluggäste, den Anwendungsbereich der
Richtlinie, Transparenzmaßnahmen und vor allem die Finanzierung.
„Es ist uns gelungen, eine Finanzierungslösung zu finden. Die Mitgliedstaaten müssen sich an der
Finanzierung beteiligen“, so Zasada. Das Parlament betont nachdrücklich, dass Mitgliedstaaten,
die strengere Flughafenkontrollen einführen wollen als auf EU-Ebene vereinbart wurden, die Kosten
selbst tragen und nicht an die Fluggäste weitergeben sollten.
Zur Senkung der Verwaltungskosten und zum Schutz der Rechte der Fluggäste erwartet die EVP-Fraktion,
dass kleinere Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Reisenden pro Jahr nicht in den Anwendungsbereich
der Richtlinie fallen. Außerdem sollte die Sicherheitsentgeltregelung durch eine unabhängige
Aufsichtsbehörde geprüft werden. Derzeit wird die Erhebung von Flughafensicherheitsentgelten auf
nationaler Ebene geregelt und ist für den Fluggast nicht immer nachvollziehbar.
„Wir haben im Europäischen Parlament einen meiner Meinung nach ehrgeizigen gemeinsamen
Standpunkt erarbeitet, der eine Herausforderung für den Rat und die Kommission darstellt. Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir als Fluggäste nicht für die Sicherheitsentgelte aufkommen
sollten. Daher strebe ich in dieser Angelegenheit einen Kompromiss mit dem Rat an“, erklärte
Artur Zasada. Die Abstimmung wird Anfang Mai in der Mini-Plenartagung in Brüssel stattfinden.
Sperrung des europäischen Luftraums – EU sollte Vermeidung wirtschaftlicher Folgen unterstützen
Von Pedro López de Pablo
Sicherheit hat Vorrang, doch sollten die EU-Organe langsam darüber nachdenken, welche Maßnahmen
gegebenenfalls ergriffen werden müssen, um die wirtschaftlichen Folgen der bislang einmaligen
Sperrung des europäischen Luftraums aufgrund der Vulkanaschewolke aus Island zu bewältigen.
Nachdem in den vergangenen Tagen über 85 000 Flüge gestrichen wurden und sich Millionen von
Fluggästen nach alternativen Reisemöglichkeiten umsehen mussten, kommt die Aussetzung des
europäischen Luftverkehrs langsam zu einem Ende, nachdem die EU-Verkehrsminister die teilweise
Öffnung des Luftraums beschlossen haben, sobald die Bedingungen dies erlauben.
Doch die gravierenden wirtschaftlichen Folgen könnten in den kommenden Monaten Millionen
von europäischen Bürgern treffen. Ersten Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste für die
Fluggesellschaften auf etwa 150 Mio. EUR pro Tag und übersteigen damit sogar die Verluste nach
den Terroranschlägen vom 11. September in New York und Washington. Reisebüros und andere
Tourismusunternehmen werden ebenfalls rote Zahlen schreiben, wodurch sich die Folgen der
Wirtschaftskrise noch verschärfen werden.
In der Aussprache während der Plenartagung des Europäischen Parlaments forderte Corien
Wortmann-Kool (NL), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, die Europäische Kommission
und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, darüber nachzudenken, wie diesem Problem mit
einem koordinierten Ansatz begegnet werden könnte: „Die Fluggesellschaften mussten erhebliche
wirtschaftliche Verluste hinnehmen. Die Kosten, die die Einstellung des Flugverkehrs mit
sich gebracht hat, aber auch die Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung der nicht
beförderten Passagiere sind enorm. Von den Versicherungen werden diese Kosten in keiner
Weise übernommen, so dass sich für uns die Frage stellt, ob es wirklich gerechtfertigt ist, die
Fluggesellschaften diese Verluste allein tragen zu lassen. Daher fordere ich Sie auf, unverzüglich
zu ermitteln, welche Kosten und Schäden entstanden sind und in welchen Fällen Entschädigungen
gezahlt werden sollten.“
Doch es gibt noch mehr zu tun, wie Mathieu Grosch (BE), Koordinator der EVP-Fraktion im
Ausschuss für Verkehr des Europäischen Parlaments, bemerkt. „Die Ereignisse der letzten Tage
haben deutlich gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden
muss“, erklärte er. Die Lösung sei bereits vor einem Jahr vom Europäischen Parlament angenommen
worden, doch ihre Umsetzung lasse noch immer auf sich warten. Die Lösung heiße Einheitlicher
Europäischer Luftraum und werde „die Sicherheit und Effizienz in der derzeitigen Lage verbessern“.
SWIFT – Neues Verhandlungsmandat
Von Pasquale Ciuffreda
Am 24. März legte die Europäische Kommission neue Leitlinien für die SWIFTVerhandlungen
vor. Nachdem es im Februar dieses Jahres seine Zustimmung zum SWIFT-Interimsabkommen
verweigert hatte, wird das Parlament nun Stellung zu dem neuen Verhandlungsmandat der
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